Panorama

Durchsuchungen wegen Betrug Duo mahnte Homepage-Besitzer tausendfach ab

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Eine missbräuchliche Abmahnwelle schwappt durch Deutschland.

(Foto: picture alliance / Klaus Ohlenschläger)

Tausende Privatpersonen und Kleingewerbetreibende gehen aus Angst und mangels Rechtskenntnissen einem Berliner Anwalt und seinem Mandanten auf den Leim. Diese mahnen wegen der datenschutzwidrigen Einbindung von Schriftarten ab und fordern hohe Geldbeträge.

Ermittler sind in mehreren Bundesländern mit Durchsuchungen gegen zwei Abmahnbetrüger vorgegangen. Einem 53-jährigen Anwalt mit Kanzleisitz in Berlin und seinem 41-jährigen Mandanten werden Abmahnbetrug und Erpressung in mehr als 2400 Fällen vorgeworfen, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte. Im Auftrag der Behörde durchsuchten Beamte Objekte in Berlin, Hannover, Baden-Baden und Schleswig-Holstein. Zudem wurden Arrestbeschlüsse mit einer Gesamtsumme vom 346.000 Euro vollstreckt.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, bundesweit Privatpersonen und Kleingewerbetreibende, die auf ihren Homepages sogenannte Google Fonts - ein interaktives Verzeichnis mit Schriftarten, die das Schriftbild einer Webseite bestimmen - einsetzten, per Anwaltsschreiben abgemahnt zu haben. Zugleich wurde diesen angeboten, ein Zivilverfahren gegen Zahlung einer Vergleichssumme in Höhe von jeweils 170 Euro vermeiden zu können.

Den beiden Männern soll dabei bewusst gewesen sein, dass sie jedoch keinen Geldanspruch gegen die Abgemahnten hatten. Den Angaben zufolge erstatteten 420 von diesen Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Rund 2000 weitere sollen jedoch aus Sorge vor einem Verfahren und in der unzutreffenden Annahme, der behauptete Anspruch bestünde tatsächlich, Geld an die Betrüger bezahlt haben.

Datenträger beschlagnahmt

Die Beamten beschlagnahmten bei den Durchsuchungen Unterlagen und Datenträger. Deren Auswertung soll unter anderem über die tatsächlichen Umsätze und die genaue Vorgehensweise der Tatverdächtigen Aufschluss geben.

Abmahnungen wegen der Nutzung von Google Fonts sind verbreitet. Es geht dabei weniger um sie Schriftarten an sich, als um die datenschutzwidrige Einbindung. In der Sache ist eine Beanstandung einer solchen deswegen durchaus ernst zu nehmen. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Berichte zu missbräuchlichen Abmahnwellen.

Die IHK Koblenz schreibt in einem Artikel: "In den letzten Wochen wurden auffällig viele Unternehmen und Vereine von immer denselben Rechtsanwaltskanzleien (u.a. aus Berlin) abgemahnt. Unserer Einschätzung nach spricht hier viel für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnwelle."

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 21. Dezember 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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