Panorama

Korruptionsskandal in Brasilien Ex-Präsident Lula kommt erneut vor Gericht

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Für Lula ist es bereits die vierte Anklage im Rahmen der "Lava Jato"-Ermittlungen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der ehemalige brasilianische Präsident Lula steht seit Jahren im Mittelpunkt eines Polit-Skandals um massive Schmiergeldzahlungen. Erst im November kam er vorläufig aus der Haft frei, nun muss er sich schon wieder vor Gericht verantworten. Die Verteidigung wittert ein Komplott.

Im Zuge der Ermittlungen zum größten Korruptionsskandal Lateinamerikas, "Lava Jato" (Autowäscherei), hat die Staatsanwaltschaft in der Stadt Curitiba Brasiliens ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva erneut wegen Geldwäsche angeklagt. Lula wird vorgeworfen, als Spenden getarnte Bestechungsgelder im Wert von vier Millionen Reais, umgerechnet rund 640.000 Euro, angenommen zu haben, wie aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hervorgeht.

Demnach wurden zwischen 2013 und 2014 vier Überweisungen von dem Baukonzern Odebrecht an das "Instituto Lula" getätigt. Die Verteidigung von Ex-Präsident Lula wies die Klage als Versuch zurück, vier rechtmäßige Spenden zu kriminalisieren.

Lula, für den dies die nunmehr vierte Anklage im Rahmen der "Lava Jato"-Ermittlungen ist, war nach der Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe wegen Korruption im November vorläufig aus der Haft entlassen worden. Aufgrund seiner Verurteilung konnte der populäre linke Politiker nicht an der Präsidentenwahl 2018 teilnehmen. Stattdessen zog der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro in den Präsidentenpalast ein.

"Lava Jato" gilt als größter Schmiergeldskandal des gesamten Kontinents. In der ganzen Region wird seit Jahren gegen Dutzende Politiker, Funktionäre und Unternehmer ermittelt. Allein Odebrecht hat eingeräumt, über 785 Millionen US-Dollar Bestechungsgelder gezahlt zu haben, um für Großprojekte in ganz Lateinamerika verpflichtet zu werden. Auch zahlreiche andere Firmen waren in das Korruptionsnetzwerk verstrickt.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa