Panorama

Weitere Polizisten involviert Frankfurter SEK-Affäre weitet sich aus

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Demonstration gegen Rechtsextremismus bei der Frankfurter Polizei: Beamte schützen das erste Revier.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach der Auflösung des Frankfurter SEK wegen rechtsextremer Chatgruppen kann der hessische Innenminister nicht aufatmen. An dem Vorgang waren wohl deutlich mehr Polizisten beteiligt als bisher bekannt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält dagegen und nennt das Vorgehen unverhältnismäßig.

Die Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen gegen hessische Polizisten betreffen mehr Beamte als bislang bekannt. Das Innenministerium erklärte, gegen drei weitere Polizeivollzugsbeamte seien Disziplinarverfahren und gegen einen Polizeibeschäftigten ein arbeitsrechtliches Verfahren wegen des Verdachts auf "zumindest diskriminierende Äußerungen oder Verhalten" eingeleitet worden. Zwei der Betroffenen seien im Polizeipräsidium Frankfurt und zwei beim Landeskriminalamt (LKA) beschäftigt. Strafrechtlich relevant seien die Vorwürfe nicht. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über weitere Verdachtsfälle berichtet.

Bislang hatten das Ministerium und das Polizeipräsidium Frankfurt von 19 aktiven und einem ehemaligen Polizisten berichtet, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremer Chatgruppen ermittele. 18 davon waren aktive Beamte des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK), dessen Auflösung Innenminister Peter Beuth am Vortag bekanntgegeben hatte.

Weiter berichtete das Ministerium, es seien zudem Disziplinarverfahren gegen fünf Polizisten eingeleitet worden, weil sie sich in privaten Chats beispielsweise über die Einteilung von Dienstplänen ausgetauscht hätten, was gegen interne Regularien verstoße. Weitere Disziplinarverfahren hätten sich bislang nicht ergeben, die strafrechtlichen wie auch disziplinarischen Ermittlungen dauerten aber an. Mögliche weitere Vorwürfe würden "mit allem Nachdruck verfolgt", erklärte das Ministerium.

Deutsche Polizeigewerkschaft erinnert an Unschuldsvermutung

Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser sprach von einer "Salami-Taktik des Innenministers". Auf der einen Seite inszeniere sich Peter Beuth mit der Auflösung des Frankfurter SEK als Aufräumer, "und auf der anderen Seite verschweigt zugleich das wahre Ausmaß des Skandals, an dem offensichtlich viel mehr Beamte der hessischen Polizei beteiligt waren, als bisher bekannt", zitierte die Zeitung die Sozialdemokratin.

Der Minister müsse umgehend erklären, wie viele Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit den rechtsextremen Chats eingeleitet worden seien, in wessen Verantwortung diese Verfahren geführt werden und welche beamtenrechtlich relevanten Tatbestände vorlägen. "Denn ein derart gravierender Vorfall, der zur Auflösung einer ganzen Polizeieinheit geführt hat, verträgt keine Halbwahrheiten." Im Lichte der neuen Erkenntnisse werde der SEK-Skandal zur "Affäre Beuth".

Am Vormittag hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft die Auflösung des Spezialeinsatzkommandos der Frankfurter Polizei nach Ermittlungen zu rechtsextremen Chatgruppen als "fatales Zeichen für die zukünftige polizeiliche Fehlerkultur" kritisiert. "Fehlverhalten muss konsequent, aber auch verhältnismäßig, geahndet werden, denn die Integrität der gesamten Polizei steht auf dem Spiel", hieß es in einer Stellungnahme des hessischen Landesverbands vom Freitag. Es habe die Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Urteil zu gelten.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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