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"Keine notwendige Maßnahme" Gericht kippt Böllerverbot in Niedersachsen

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Im Fall von Wunderkerzen oder Knallerbsen sieht das Gericht kein Potenzial für eine Ansammlung großer Menschenmengen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Mann aus einer niedersächsischen Gemeinde legt Einspruch gegen das Feuerwerksverbot ein - und bekommt Recht. Das Abbrennen aller Arten von Feuerwerkskörpern zu verbieten, hält das Gericht für nicht erforderlich. Dass die Regelung an allen Orten gelten soll ebenso wenig.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat zentrale Regelungen des Feuerwerksverbots in Niedersachsen gekippt. Das in der niedersächsischen Corona-Verordnung verankerte umfassende Feuerwerksverbot sei keine objektiv notwendige Infektionsschutzmaßnahme, die auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes verordnet werden dürfe, befand das Gericht in seinem Beschluss. Feuerwerke von professionellen Veranstaltern bleiben hingegen in Niedersachsen auch nach der OVG-Entscheidung verboten.

Die neue Fassung der Corona-Verordnung verbietet in Paragraf 10a nicht nur den Verkauf, sondern auch das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen. Das Verbot sollte landesweit seit dem vergangenen Mittwoch bis zum 10. Januar 2021 gelten.

Das in Niedersachsen nunmehr vorläufig außer Vollzug gesetzte Verbot umfasste dem Gericht zufolge alle Arten von Feuerwerkskörpern - vom Kleinst- und Jugendfeuerwerk wie Wunderkerzen, Knallerbsen und Tischfeuerwerk über Kleinfeuerwerk bis zum erlaubnispflichtigen Großfeuerwerk. Ein umfassendes Verbot aller Arten von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen sei aber nicht erforderlich, befand das Gericht.

So hätten beispielsweise Wunderkerzen, Knallerbsen und Tischfeuerwerk "kein Potenzial, infektionsrelevante Ansammlungen einer größeren Zahl von Personen zu provozieren, und kaum Potenzial, in nennenswerter Zahl krankenhausbehandlungsbedürftige Behandlungen zu verursachen", teilte das Gericht mit. Die "schlichte Verhinderung allein subjektiv zu beurteilender Vergnügungen" sei kein legitimes Ziel staatlichen Handelns.

Als nicht erforderlich wertete das Gericht auch die landesweite Gültigkeit des Feuerwerksverbots. Einer Gefahr infektionsrelevanter Ansammlungen einer größeren Zahl von Menschen könne in gleicher Weise effektiv dadurch vorgebeugt werden, dass das Verbot auf solche Orte beschränkt werde, an denen diese angenommene Gefahr überhaupt oder jedenfalls typischerweise bestehe.

Verkaufsverbot bleibt bestehen

Das Lüneburger Gericht gab mit seiner Entscheidung einem Mann aus einer niedersächsischen Gemeinde recht, der sich mit einem Normenkontrollantrag gegen das Feuerwerksverbot gewandt hatte. Der Antragsteller machte erfolgreich geltend, dass das Feuerwerksverbot in der beschlossenen Form keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme sei. Nicht erforderlich sei insbesondere das umfassende Verbot aller Arten von Feuerwerkskörpern und dessen Gültigkeit an allen Orten.

Zwar darf mit der Gerichtsentscheidung in Niedersachsen an Silvester Feuerwerk gezündet werden. Das Verkaufsverbot bleibt jedoch nach wie vor bestehen. Der Grund: Der Bundesrat hatte auf Bitten der Bundesregierung am Freitag eine entsprechende Änderung der Sprengstoffverordnung beschlossen. Das Bundesgesetz stehe grundsätzlich über den Beschlüssen der einzelnen Ländern, wie Heiko Leitsch, Pressesprecher des 13. Senats des OVG Niedersachsen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP