Vorwurf der Geldwäsche Gericht lehnt Einziehungen von Clan-Immobilien ab
06.12.2023, 14:55 Uhr Artikel anhören
Das Berliner Landgericht kann nicht ausschließen, dass die strittigen Objekte aus legalen Quellen bezahlt wurden.
(Foto: picture alliance / CHROMORANGE)
Die Staatsanwaltschaft in Berlin erlebt eine herbe Niederlage im Rechtsstreit um Wohnungen und Häuser, die einem arabischstämmigen Clan zugerechnet werden. Das Landgericht lehnt die Einziehung der 77 Immobilien in einem hohen Millionenwert ab. Eine Revision ist möglich.
Das Landgericht Berlin hat die Einziehung mehrerer Clanimmobilien abgelehnt. Es sei nicht nachweisbar, dass die Häuser mit Geldern aus Straftaten finanziert worden seien, teilte das Gericht mit. Die Beschlagnahme der Immobilien sowie weiterer Vermögenswerte des heute 27-jährigen Eigentümers wurde aufgehoben. Der Mann soll Medienberichten zufolge einem arabischstämmigen Clan angehören. Das bereits am Dienstag ergangene Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Hintergrund des Verfahrens waren Geldwäschevorwürfe gegen den 27-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm 2019 vor, Gelder aus Straftaten in den Erwerb der Immobilien investiert zu haben. Damit sei die Herkunft des Gelds verschleiert worden. Während des Verfahrens wurden die Immobilien und weitere Vermögenswerte beschlagnahmt. 2020 wurde das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Der Prozess um acht Immobilien in Berlin hatte im Januar begonnen. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass der junge Mann aus einer bekannten arabischstämmigen Großfamilie von 2015 bis 2019 mit Geld aus Straftaten die Immobilien kaufte oder Anteile an ihnen erwarb. In einem der Fälle habe er als Besitzer einer Firma einen Kauf in Höhe von rund einer Million Euro getätigt. Der Anwalt des Mannes hatte das im Prozess bestritten.

(Foto: Zacharie Scheurer/dpa-tmn)
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Insgesamt 77 Immobilien in einem hohen Millionenwert, die dem Berliner Clan zugerechnet werden, waren in einer spektakulären Aktion im Juli 2018 vorläufig sichergestellt worden. Polizei und Staatsanwälte gingen davon aus, dass diese Häuser, Wohnungen und Grundstücke mit Geld aus Straftaten gekauft wurden. Dabei soll es auch Bareinzahlungen aus dem Ausland und Überweisungen gegeben haben. Eine Entscheidung des Landgerichts zu mehreren der Immobilien ist bereits rechtskräftig.
Quelle: ntv.de, gut/dpa/AFP