Nach Attacken auf Geflüchtete Gericht verurteilt rassistische Polizisten
17.12.2021, 10:03 Uhr
In einem Ankerzentrum für Geflüchtete soll es zu den Übergriffen der Polizisten gekommen sein.
(Foto: picture alliance/dpa)
Polizisten bedrohen Geflüchtete in einem Ankerzentrum, privat tauschen sie fremdenfeindliche Inhalte via Handy aus. Nachdem sie bereits seit Anfang 2020 suspendiert sind, verurteilt ein Gericht sie nun zu Bewährungs- und Geldstrafen. Ermittlungen gegen weitere Beamte laufen.
Nach offenbar fremdenfeindlichen Übergriffen in einem sogenannten Ankerzentrum für Geflüchtete hat das Amtsgericht Schweinfurt zwei Polizisten verurteilt. Das Verfahren gegen eine mitangeklagte Polizistin sei gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am gestrigen Donnerstagabend in Würzburg mit. Die beiden Männer hatten seit dem Frühjahr 2020 bereits nicht mehr als Polizisten arbeiten dürfen.
Das Amtsgericht verurteilte einen der Polizisten zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung wegen Hausfriedensbruchs sowie der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Der zweite Polizist bekam eine Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs und Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Polizist droht Geflüchteten mit dem Tod
Die Taten hatten sich demnach zwischen November 2019 und März 2020 ereignet. Einem Bewohner des Ankerzentrums soll Medienberichten zufolge mit den Worten "I will kill you" ("Ich werde dich töten") gedroht worden sein. Wie die Polizei mitteilte, wurde zudem ein privates Handyvideo entdeckt, bei dem Polizisten bei winterlichen Temperaturen mit ihrem Polizeiwagen durch eine Pfütze fuhren und eine Gruppe von Geflüchteten womöglich nass spritzten. Das Video lasse auf eine fremdenfeindliche Gesinnung schließen.
Auf dem Handy eines der Verurteilten sei ein Austausch fremdenfeindlicher Nachrichten mit zwei anderen Polizisten gefunden worden. Auch diesen Polizisten sei das Ausüben ihrer Tätigkeit verboten worden. Außerdem sei bei den Ermittlungen auch ein Foto einer Messengergruppe mit dem Namen "White Boys" gefunden worden, in der auch sechs Polizisten des Polizeipräsidiums Unterfranken waren. Hier laufen noch Auswertungen, gegen die vier anderen Polizisten seien auch Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Quelle: ntv.de, als/AFP