Panorama

Klage rumänischer Transgender Geschlechtsidentität auch ohne OP änderbar

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Transgender sollen auch ohne angleichende OP ihr Geschlecht ändern können.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Rumänien ziehen zwei Transgender vor Gericht, weil Behörden sich weigern, ihre Vornamen und den Geschlechtseintrag anzupassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet, dass diese Änderungen auch ohne vorherigen operativen Eingriff anerkannt werden müssen.

Behörden sollen die offizielle Änderung der Geschlechtsidentität nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht nur nach einer operativen Anpassung der Geschlechtsmerkmale anerkennen. Das Gericht in Straßburg gab mit seiner Entscheidung zwei Transgendern teilweise recht, die gegen Rumänien vor Gericht gezogen waren. Nationale Gerichte hatten die beiden gezwungen, sich zwischen einer von ihnen nicht gewünschten OP und der Nicht-Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität zu entscheiden. Dies sei eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Die beiden Kläger waren in ihren Dokumenten als Frauen vermerkt, definieren sich aber als Männer. Sie hatten beantragt, ihre Vornamen und ihren offiziellen Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Die Behörden hatten dies abgelehnt. Einer der beiden unternahm schließlich die geforderte Operation und erhielt daraufhin seine neuen Dokumente mit männlichem Geschlechtsvermerk.

Rumänien muss Schadenersatz zahlen

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof fand keine ausreichende Grundlage, auf der die Änderung der Angaben in den Papieren abgelehnt worden war. Der strikte Ansatz der rumänischen Behörden habe die Klagenden für einen unberechtigt lange Zeit in eine schmerzliche Situation versetzt. Rumänien muss den beiden dem Urteil zufolge nun je 7500 Euro für immaterielle Schäden zahlen.

Bereits 2017 gab der EMRG den Klagen von drei französischen Transsexuellen teilweise statt. Auch damals ging es um die Frage, an welche Bedingungen eine Änderung des Vornamens und der Geschlechtsangabe in offiziellen Dokumenten geknüpft werden darf. Die französischen Gerichte hatten dafür eine geschlechtsangleichende Operation verlangt.

In Deutschland ist für eine Vornamens- oder Personenstandsänderung seit 2011 ebenfalls kein geschlechtsangleichender Eingriff mehr notwendig. Es reicht ein formloser Antrag beim zuständigen Amtsgericht. Das beauftragt dann zwei Gutachter, die in Gesprächen feststellen sollen, ob sich die den Antrag stellende Person aufgrund einer "transsexuellen Prägung" nicht mehr mit dem Geschlecht auf ihrer Geburtsurkunde identifiziert – und zwar seit mehr als drei Jahren und voraussichtlich dauerhaft.

Quelle: ntv.de, nan/dpa

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