Briefe und BrandbombeHaftstrafe für Drahtzieher von Drohkampagne
Ab Dezember 2019 bekommen zahlreiche Politiker, Behörden und Unternehmen Drohschreiben. Die Ermittler kommen den Absendern schließlich auf die Spur: ein Paar aus Stuttgart, das es nicht nur bei Einschüchterungen belässt. Ein Gericht verurteilt sie nun zu Haftstrafen.
Nach zahlreichen Drohschreiben unter anderem an bekannte Politiker und einem versuchten Brandanschlag auf die Bundesagentur für Arbeit ist ein Paar aus Stuttgart zu jeweils zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Kammer warf den beiden 39-Jährigen in Stuttgart unter anderem versuchte Nötigung, Bedrohung und versuchte Sachbeschädigung in zahlreichen Fällen vor. Verhandelt wurde der Fall vor dem Landgericht Stuttgart.
Die Frau und ihr Lebensgefährte sollen Dutzende Drohschreiben an Politiker wie Winfried Kretschmann von den Grünen und Horst Seehofer von der CSU sowie an Behörden, Gerichte und Ministerien verschickt haben. Sie verübten nach Überzeugung der Kammer Anfang August 2020 zudem einen letztlich missglückten Brandanschlag auf die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Den Fleischunternehmer Clemens Tönnies hatten sie wohl ebenfalls im Visier. An seinem Anwesen in Rheda-Wiedenbrück in Westfalen legten sie Brandsatzzubehör ab, um ihm zu drohen.
DNA-Spuren an Briefen und Tatorten
Die Drohschreiben des in Stuttgart gemeldeten Duos waren in fünf Wellen zwischen Dezember 2019 und Oktober 2020 verschickt worden. Das Paar hatte darin mit Gewalt gedroht und die Empfänger der Briefe unter anderem aufgefordert, politische Häftlinge freizulassen und Schwarzfahrer nicht länger zu verfolgen. Den Schreiben legten sie Platzpatronen, Streichhölzer oder Messer bei. Ihre Schreiben unterzeichneten die beiden dabei im Namen eines "Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen".
Auf die Spur gekommen waren die Ermittler den beiden unter anderem durch Videoaufzeichnungen an einem Tatort. Zudem waren DNA-Spuren an Drohschreiben und Tatorten gefunden worden. Das Duo war zuvor nicht wegen politisch motivierter Straftaten aufgefallen. Es hatte unter anderem in Stuttgart gewohnt, war aber zuletzt ohne festen Wohnsitz. Der Mann und die Frau wurden im Oktober 2020 festgenommen.