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"Wie erwartet in Chaos gemündet" Hotelier klagt gegen Beherbergungsverbot

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Berliner Urlauber haben die Wahl: Auf eigene Kosten einen Corona-Test machen oder zu Hause bleiben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das neue Beherbergungsverbot der Länder wirkt chaotisch und verunsichert Reisende: Die Telefone der Hoteliers stünden nicht mehr still, kritisiert der niedersächsische Hotel- und Gaststättenverband. Ein erster Hotelier reicht deshalb Klage ein. Das Brandenburger Gastgewerbe könnte bald folgen.

Die Beherbergungsverbote vieler Bundesländer für Urlauber aus deutschen Risikogebieten sorgen für heftige Diskussionen. Zahlreiche Politiker fordern eine Rücknahme der erst in der vergangenen Woche vereinbarten Regelung. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Brandenburg prüft juristische Schritte. Ein Hotelier aus dem Harz hat diese nach Angaben des niedersächsischen Dehoga bereits eingeleitet: Im Laufe der Woche solle eine Normenkontrollklage gegen das Beherbergungsverbot beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht werden, erklärte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Rainer Balke. "Wir hoffen, dass die so schnell wie möglich tätig werden."

Balke kritisierte, das Urlaubsverbot für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots treffe das Kerngeschäft der Tourismusindustrie, obwohl es bisher keine großen Corona-Ausbrüche in der Branche gegeben habe. Schon am ersten Wochenende des neuen Beherbergungsverbots hätten die Telefone der Hoteliers nicht mehr still gestanden, weil Reisende verunsichert seien. "Das Ganze ist wie erwartet in Chaos gemündet", sagte Balke. Viele Urlauber wollten demnach ihre Reisen stornieren und das Geld zurück haben, obwohl ihr Herkunftsort nicht von dem Verbot betroffen sei. Das führe zu Konflikten, erklärte der niedersächsische Dehoga-Hauptgeschäftsführer.

In Niedersachsen sind seit Montag touristische Übernachtungen für Menschen aus 28 deutschen Regionen verboten, sofern sie keinen negativen Corona-Test vorweisen können. Am Wochenende, als das Verbot in Kraft trat, waren lediglich 12 Regionen davon betroffen.

"Nicht sinnvoll"

Auch der brandenburgische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) arbeitet an juristischen Schritten gegen das Beherbergungsverbot. "Wir werden prüfen (...), dass wir eine einstweilige Verfügung für Brandenburg ansetzen gegen das Beherbergungsverbot", sagte der dortige Dehoga-Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke. Es sei nicht sinnvoll, wenn Gäste tagsüber eine Hochzeitsfeier feiern könnten, aber nicht übernachten dürften.

Der Verband rechnet wegen des Übernachtungsverbots für Gäste aus Corona-Hotspots mit großen wirtschaftlichen Ausfällen. Die Hoteliers bekämen bereits massenhaft Stornierungen herein. Ein Beherbergungsbetrieb aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin stellte einen Eilantrag gegen die Brandenburger Corona-Verordnung beim Verwaltungsgericht Potsdam.

*Datenschutz

Die meisten Bundesländer hatten vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Gäste aus Berlin dürfen deshalb nicht mehr in Brandenburg übernachten, Besuche und Ausflüge sind aber noch erlaubt.

Auch München und Duisburg reißen Grenzwert

Zu den Gegnern der Regelung gehört unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Beherbergungsverbote zum Beispiel zwischen Berlin und Brandenburg machen angesichts von Hunderttausenden Pendlern keinen Sinn, erklärte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ZDF.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will das Beherbergungsverbot bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch zur Sprache bringen. NRW hat die entsprechende Regelung zwar verankert, aber nicht in Kraft gesetzt. Ein Mitglied des CDU-Präsidiums sagte ntv, dass das Beherbergungsverbot nicht zur Pandemiebekämpfung tauge. "Vielmehr sorgt das angerichtete Wirrwarr an Regelungen für sinkende Akzeptanz", hieß es. "Klare und einheitliche Kommunikation hilft zudem, den Corona-Leugnern das Wasser abzugraben."

Nach Angaben des Robert-Koch-Institutes (RKI) haben zuletzt München und Duisburg den Warnwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten. Bereits am Wochenende hatten unter anderem Köln, Stuttgart, Essen und Mainz den wichtigen Warnwert gerissen. Andere Großstädte wie Berlin, Frankfurt und Bremen waren schon zuvor über diese Marke gestiegen.

Quelle: ntv.de, chr/dpa