Spritzen für Lokalpolitiker In neun Ländern gibt es Impfvordrängler
12.02.2021, 14:55 Uhr
Was tun, wenn abends im Impfzentrum noch Dosen übrig sind? In neun Bundesländern gibt es Fälle, in denen dann mit einem Mal der Bürgermeister oder der Landrat auf der Bildfläche erscheint - wäre ja zu schade, den wertvollen Impfstoff zu vernichten, so die Argumentation.
In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Das ergab eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur. Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht der ersten Prioritätsgruppe angehören.
Die Reihenfolge der Impfungen ist in der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums klar geregelt: Zunächst sollen in Deutschland Menschen über 80 geimpft werden, außerdem Frauen und Männer, die durch ihre Arbeit in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder Impfzentren ein besonders hohes Ansteckungsrisiko haben. Sie gehören der Gruppe der höchsten Priorität an. Polizisten räumt die Verordnung lediglich eine hohe Priorität ein, Landräte sind nicht gesondert aufgeführt.
Die Begründung für die vorgezogenen Impfungen in den meisten Fällen: Am Ende des Tages seien Impfdosen übrig geblieben, die man nicht habe verschwenden wollen. Der Impfstoff muss vor dem Impfen zunächst aufbereitet und verdünnt werden und ist dann nur wenige Stunden haltbar. Sagen Menschen ihren Impftermin ab, können daher Impfdosen übrig bleiben. Wie damit umgegangen werden soll, ist nicht geregelt.
Spahn will Verordnung "verbindlicher regeln"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte an, Sanktionen gegen Vordrängler zu prüfen. Es gehe darum, ob Sanktionen Sinn machen könnten, sagte der CDU-Politiker. Um solche Vorgänge künftig zu vermeiden, könnten auch klarere Regeln für den Umgang mit den übrigen Dosen helfen. Die gibt es in Deutschland bisher nicht. "Ich werde mit den Ländern darüber sprechen, ob wir das noch ein Stück verbindlicher regeln", sagte Spahn.
Bernd Wiegand, OB von Halle, ist bereits geimpft.
(Foto: imago images/VIADATA)
Im sachsen-anhaltischen Halle versuchte man laut Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), diese Dosen zunächst an weitere Angehörige der ersten Prioritätsstufe zu vermitteln. Wenn die nicht erreicht wurden, habe ein "Zufallsgenerator" Nachrücker ermittelt, so auch ihn und zehn Stadträte. Der Landrat des Landkreises Wittenberg ließ sich ebenfalls schon impfen, ebenso sein Stellvertreter.
Auch der Landrat des Saalekreises, Hartmut Handschak (parteilos), hat sich bereits im Dezember impfen lassen. Der 59-Jährige rechtfertigte sich in der "Mitteldeutschen Zeitung" damit, er sei zu einem Beratungstermin in einer Klinik gewesen, die ihre Beschäftigten impfte. Dabei sei eine Dosis übrig geblieben, für die es weder impfwillige Beschäftigte noch geeignete Patienten gegeben habe.
Bürgermeister, Landräte, Bischöfe
In Nordrhein-Westfalen waren schon im Januar mehrere Fälle von Kommunalpolitikern bekannt geworden, die deutlich früher als vorgesehen geimpft wurden. Unter anderem hatte sich der 31 Jahre alte Bürgermeister von Hennef, Mario Dahm von der SPD, mit einer übrig gebliebenen Dosis impfen lassen. Ebenfalls schon geimpft ist der Bürgermeister von Wachtberg, Jörg Schmidt von der CDU. Auch der ehemalige Hennefer Bürgermeister Klaus Pipke wurde bereits geimpft.
Auch in Bayern ließen sich mehrere Kommunalpolitiker verfrüht impfen. Sowohl der Landrat des Kreises Donau-Ries als auch der Oberbürgermeister der Kreisstadt Donauwörth haben bereits im Januar eine Impfung aus übrig gebliebenen Dosen erhalten. Beide Politiker gaben an, dass sie sich heute anders entscheiden würden. Auch der Augsburger Bischof Bertram Meier und sein Generalvikar Harald Heinrich haben das Angebot von Impfungen angenommen. Die Diözese begründete dies damit, dass beide als Seelsorger in Seniorenheimen arbeiteten und damit wie Altenpfleger als Personal einzustufen wären.
In Niedersachsen ließen sich der Landrat von Peine und sein Stellvertreter impfen - beide baten inzwischen dafür um Entschuldigung. Der Krisenstab wies die Impfzentren an, die übrig gebliebenen Dosen unbedingt zu benutzen, daran würde sich in der Regel auch gehalten. Kontrolliert werde das aber nicht. "Wir werden nicht neben jede Impfstraße einen Polizisten oder einen Notar stellen", sagte Krisenstabsleiter Heiger Scholz.
Nach einem Bericht der "Lausitzer Rundschau" wurden auch der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch und Ordnungsdezernent Thomas Bergner - beide von der CDU - geimpft, obwohl sie nicht oben auf der Prioritätenliste standen. Kelch sei durch ein mobiles Impfteam in einem Pflegeheim geimpft worden, in dem er anwesend war, sagte Stadtsprecher Jan Gloßmann. Er habe dort ältere Menschen unterstützt. Der Impfstoff hätte nach seinen Worten kurze Zeit danach vernichtet werden müssen.
Forderungen nach Strafen
Nicht überall kamen aber Politiker zu verfrühten Impfungen. Im Rheinland-pfälzischen Koblenz nutzte die Feuerwehr, die dort das Impfzentrum betreibt, die Impfreste für das eigene Personal. Knapp die Hälfte der 127 Geimpften sei nicht Teil der ersten Prioritätsgruppe gewesen, teilte die Stadt mit. Hamburg impfte bis Ende Januar bereits 102 Feuerwehrleute und zwei Polizisten. Auch Mitarbeiter des Krisenstabes und der Gesundheitsbehörde sind in der Hansestadt schon geimpft worden, darunter auch die Staatsrätin für Soziales. 330 Polizisten wurden im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt im Rahmen eines Feldversuchs geimpft, obwohl sie zur zweiten Prioritätsgruppe zählen. Fast 400 Polizistinnen und Polizisten haben bereits in Sachsen früher als erlaubt eine Schutzimpfung bekommen. Auch dort wurden übrig gebliebene Dosen verwendet.
Keine Verstöße sind bislang in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Dass man sich auch bei übrig gebliebenen Impfdosen an die Vorgaben der Bundesverordnung halten kann, zeigen unter anderem Beispiele aus Baden-Württemberg. Auch dort sind laut Sozialministerium bisher keine Verstöße gegen die Reihenfolge bekannt. Übrige Impfdosen würden an Rettungsdienste und das Impfpersonal gehen, manche Impfzentren hätten außerdem Listen mit kurzfristig erreichbaren Kandidaten der ersten Prioritätsgruppe angelegt, sagte ein Sprecher. In Ulm würden hingegen nur 90 Prozent der eingeplanten Dosen vorbereitet. Der Rest werde dann nur auf Bestellung gefertigt.
Auch in Schleswig-Holstein halten die Impfzentren nach Angaben der Landesregierung solche Wartelisten mit Impfberechtigten vor. In Berlin gehen die restlichen Impfdosen an die Impfteams - dazu könnten nach Angaben des Senats auch Polizisten gehören. In Bremen springen für Impfreste derzeit Mitarbeiter von Rettungsdiensten ein.
Ärger gab es dort nach Presseberichten Ende Januar aber in der Belegschaft eines großen Bremer Krankenhauses. Dort wurden Mitglieder der Geschäftsleitung geimpft, obwohl noch längst nicht alle gefährdeten Ärzte und Pfleger geschützt sind. Die Klinik begründete das damit, dass die Führung im Ernstfall handlungsfähig bleiben müsse. Auch in einer Klinik im nordhessischen Bad Wildungen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) sollen zwei leitende Angestellte vorzeitig gegen das Coronavirus geimpft worden sein. Die Landesregierung in Thüringen prüft derzeit mögliche Verstöße in zwei Pflegeeinrichtungen.
Nach den Berichten über Verstöße gegen die Impf-Reihenfolge wurden Forderungen laut, diese unter Strafe zu stellen. Der Vorstand der Deutsche Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält die Begründung, der Impfstoff hätte sonst vernichtet werden müssen, für vorgeschoben. "Damit in der Praxis die Impfverordnung konsequent angewandt wird, müssen Verstöße sanktioniert werden", sagt er.
Quelle: ntv.de, jog/dpa
