Panorama

Vorwurf der Spionage Iranischer Blogger hingerichtet

Ruhollah Zam bekannte sich vor Gericht schuldig und bat um Vergebung.

Ruhollah Zam bekannte sich vor Gericht schuldig und bat um Vergebung.

(Foto: AP)

Der iranische Blogger Ruhollah Zam ist tot. Die iranische Regierung hat den Dissidenten hingerichtet. Zam kritisierte die Führung Irans immer wieder öffentlich aus seinem französischen Exil. Er soll "vom französischen Geheimdienst gesteuert" gewesen sein.

Der iranische Blogger und Dissident Ruhollah Zam ist am Samstag hingerichtet worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA wurde der 47-jährige Zam in Teheran erhängt. Die Justizbehörde in Teheran bestätigte IRNA zufolge die Hinrichtung. Zam sei wegen seiner führenden Rolle bei Protesten gegen die Regierung in Teheran im Winter 2017/18 am Morgen gehängt worden, berichtete das iranische Staatsfernsehen. Das Urteil gegen Zam, der lange in Paris im Exil gelebt hatte, war demnach wegen "der Schwere der Verbrechen" gegen die Islamische Republik vom Obersten Gericht aufrechterhalten worden. Bundesregierung und EU verurteilen die Hinrichtung scharf.

Der Blogger hatte besonders die angebliche Wahlfälschung bei der Präsidentenwahl 2009 und der Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad scharf verurteilt. Wenig später floh er über Malaysia nach Frankreich und war dort als Flüchtling anerkannt. Zam hatte auch mehrmals persischsprachigen Sendern im Ausland Interviews gegeben, in denen er stets die iranische Führung heftig kritisierte.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten im Oktober 2019 die Festnahme Zams gemeldet. Der Blogger wurde Medienberichten zufolge von iranischen Sicherheitskräften in das Nachbarland Irak gelockt und danach in den Iran gebracht. Seitdem hatte sich Zam bei mehreren Gerichtsterminen schuldig bekannt und um Vergebung gebeten. Angaben zum Ort oder dem Zeitpunkt der Festnahme machten die Revolutionsgarden damals nicht. Er sei "vom französischen Geheimdienst gesteuert" gewesen und von den USA und Israel unterstützt worden, hieß es von iranischer Seite.

"Entsetzt über die Hinrichtung"

Aus dem französischen Exil betrieb Zam lange den regierungskritischen Kanal Amadnews im Kurzmitteilungsdienst Telegram. Zu den Anklagepunkten gehörten "Verbrechen gegen die innere und äußere Sicherheit" und "Spionage für den französischen Geheimdienst". Vorgeworfen wurde ihm auch Beleidigung des Islam.

In der EU sorgte Zams Hinrichtung für Empörung. Die Europäische Union verurteile den Vollzug der Todesstrafe "auf das Schärfste", erklärte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Todesstrafe sei unter allen Umständen abzulehnen. Außerdem müsse die iranische Regierung sicherstellen, dass Angeklagte einen fairen Prozess erhalten.

Auch die Bundesregierung übte scharfe Kritik. Berlin sei "entsetzt über die Hinrichtung", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Todesstrafe sei "eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die wir unter allen Umständen ablehnen". Die Bundesregierung sei auch "schockiert über die Umstände unter denen die Verurteilung erfolgt ist, besonders die vorausgehende Verschleppung aus dem Ausland".

Quelle: ntv.de, jhe/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.