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"Fridays for Future" am Bodensee Ist der Klimanotstand ein Greta-Effekt?

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(Foto: Fridays for Future Konstanz (Facebook-Account))

Konstanz am Bodensee ruft den sogenannten Klimanotstand aus. Die Lokalpolitiker erklären, dass sie ihren Beschluss vor dem Hintergrund der "Fridays for Future"-Bewegung umgesetzt haben. Doch ist das reine Symbolpolitik?

Nach Beratungen mit "Fridays for Future"-Aktivisten hat der Gemeinderat von Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Viele Kritiker behaupteten bisher, dass die bundesweiten Schüler-Proteste keine konkreten Forderungen beinhalten und die Kinder lediglich die Schule schwänzen. Das Beispiel Konstanz zeigt allerdings, dass der politische Druck auf kommunaler Ebene ausgereicht hat, um eine Gemeindevertetung zum Handeln zu bewegen.

Seit Februar gingen auch in Konstanz am Bodensee Schüler auf die Straße, um sich für eine strengere Klimaschutz-Politik zu engagieren. Zu den Höchstphasen sind es zwischen 200 bis 300 Kinder und Jugendliche. Nach einem persönlichen Termin der Konstanzer "Fridays"- Aktivisten bei CDU-Oberbürgermeister Uli Burchardt kommt Bewegung in den politischen Betrieb.

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Am 2. Mai ruft der Gemeinderat offiziell den Klimanotstand aus, den der Oberbürgermeister als "historisch" bezeichnet. Doch seiner Meinung nach ist das nicht nur Symbolpoltik: "Ich bin normalerweise kein Freund von Symbolpolitik, aber das ist natürlich auch ein Symbol und ich glaube, es ist ein sehr wichtiges und auch gewollt. Aber es ist nicht nur das. Es ist ein ganz konkreter Beschluss", erklärt er im Gespräch mit n-tv.de. Der Beschluss habe ganz unmittelbare Folgen: "Wir werden in wenigen Wochen unsere Gemeinderatsvorlagen umstellen, sodass auf jeder Vorlage zwingend beschrieben ist, welche Auswirkungen die Entscheidungen auf den Klimaschutz haben. Der gestrige Beschluss ist ein Fundament und dahinter können wir nicht zurück. Doch es wird auch Zielkonflikte geben - spätestens wenn es ums Geld geht."

Mit dem beschlossenen Papier verpflichtet sich Konstanz zu mehreren Klimaschutzzielen, die durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Der Ratsbeschluss umfasst Ziele wie eine klimaneutrale Energieversorgung der Gebäude, ein Mobilitätsmanagement und ein Energiemanagement für städtische Gebäude. Zukünftig muss der Oberbürgermeister regelmäßig über die Entwicklung der Klimaschutzziele Bericht erstatten. 

Durch die Ausrufung des Notstands erkenne der Gemeinderat den Klimawandel als akute Bedrohung an und erkläre "die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität". Konstanz folgt damit den Großstädten Basel, Vancouver und Los Angeles, die ebenfalls den Klimanotstand ausgerufen haben.

Die vielen Gretas bewegen was in Konstanz

Die Klimaschutz-Bewegung "Fridays for Future" basiert auf den ersten Protesten der Schwedin Greta Thunberg. Sie demonstrierte zu Beginn ihres "Schulstreiks" allein vor dem schwedischen Parlament für eine andere Klimapolitik. Tausende junge Menschen griffen ihre Idee auf und organisierten jeden Freitag europaweite Demonstrationen, bei denen Kinder und Jugendliche auf die Straße gehen. Thunberg ist mittlerweile zur Symbolfigur geworden und durfte unter anderem sogar vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos sprechen.

Der Konstanzer Oberbürgermeister sieht die Aktivisten mittlerweile als Akteure in der konkreten politischen Arbeit: "Wir werden die 'Fridays'-Aktivisten auch in Zukunft in den Arbeitsgruppen einbinden, beispielsweise beim European Energy Award. Wir möchten sie direkt dabei haben und wollen auch als Verwaltung aufzeigen, wo die Interessenkonflikte sind."

Quelle: n-tv.de

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