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Konstanz und der "Klimanotstand" "Wir werden die 'Fridays'-Aktivisten einbinden"

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In Konstanz werden die "Fridays"-Aktivisten nun auch in die Kommunalpolitik eingespannt.

(Foto: Fridays for Future Konstanz (Facebook-Account))

Konstanz ruft aufgrund der "Fridays for Future"-Proteste den Klimanotstand aus. Wie viel Symbolkraft steckt dahinter - und kann das wirklich etwas verändern? n-tv.de hat mit dem Oberbürgermeister über die neue Klimapolitik und die vielen Gretas gesprochen.

n-tv.de: Sie haben in Ihrer Gemeinde den "Klimanotstand" ausgerufen - wie kam es dazu?

Uli Burchardt, Oberbürgermeister Konstanz: Ich hatte Ende Februar ein Gespräch mit Vertretern von "Fridays for Future" und hatte sie gebeten, dass ich auf der Demo sprechen darf. Das wollten sie nicht, aber wenn ich sie ins Rathaus einladen würde, dann würden sie kommen.   Dabei brachten sie die Forderung des Klimanotstandes bei mir vor. Ich habe das dann mit einigen Leuten besprochen und habe gesagt, dass ich diese Richtung ganz gut finde und die Verwaltung gebeten, dass wir einen Beschluss vorbereiten. Kurz darauf kam dann auch ein Resolutionsentwurf der Fraktionen des Gemeinderats. Gestern haben wir dann eine kombinierte Resolution  im Gemeinderat dann einstimmig beschlossen. Das der Beschluss einstimmig erfolgte, hat auch mich überrascht.

Konnten sich die Jugendlichen direkt einbringen?

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Ja, wir haben vor Ort eine große Ausnahme gemacht. Es durfte jemand Externes sprechen. Eine Vertreterin aus der 11. Klasse durfte als sogenannte Sachkundige Einwohnerin sprechen. Die 17-Jährige hat dann eine sehr beeindruckende Rede gehalten und viel Applaus bekommen.

Ist der "Klimanotstand" nur Symbolpolitik als Folge des Greta-Effekts?

Ich bin normalerweise kein Freund von Symbolpolitik, aber das ist natürlich auch ein Symbol und ich glaube, es ist ein sehr wichtiges und auch gewollt. Aber es ist nicht nur das. Es ist ein ganz konkreter Beschluss. Wir werden in wenigen Wochen unsere Gemeinderatsvorlagen umstellen, sodass auf jeder Vorlage zwingend beschrieben ist, welche Auswirkungen die Entscheidungen auf den Klimaschutz haben. Der gestrige Beschluss ist ein Fundament und dahinter können wir nicht zurück. Doch es wird auch Zielkonflikte geben – spätestens wenn es ums Geld geht.

Was heißt das denn nun konkret für Konstanz?

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Der Oberbürgermeister von Konstanz hat sich direkt mit den "Fridays"-Aktivisten zusammengesetzt.

(Foto: Stadt Konstanz)

Wir geben im Moment rund acht Millionen Euro im Jahr für Klimaschutz aus. Ich nenne mal ein Beispiel: Die Sanierung von städtischen Gebäuden. Das sind Themen, die haben wir bisher zurückgestellt und die Priorität woanders gesetzt - aber nun müssen wir in unserer Haushaltspolitik auch den Faktor Klimaschutz deutlich stärker berücksichtigen.

Wie geht es jetzt weiter mit den Aktivsten in der Kommunalpolitik?

Wir werden die "Fridays"-Aktivisten auch in Zukunft in den Arbeitsgruppen einbinden, beispielsweise beim European Energy Award. Wir möchten sie direkt dabei haben und wollen auch als Verwaltung aufzeigen, wo die Interessenkonflikte sind. Wir haben in der Vergangenheit auch schon viele Beteiligungsformate zum Klimaschutz gehabt, bei denen es wenig Interesse gab. Nun erhoffen wir uns von dieser jetzigen Aufmerksamkeit auch eine höhere Beteiligung.

Ist Konstanz jetzt ein Vorreiter für andere Kommunen?

Ich finde, das ist jedem selbst überlassen und ich will auch niemandem einen Rat geben, aber ich nehme schon an, dass andere Städte dem folgen werden.

Mit Uli Burchardt sprach Sonja Gurris

Quelle: n-tv.de

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