Beamter erpresste DealerKorrupter Ex-Polizist muss drei Jahre in Haft
Interne Polizeiinformationen gegen Geld weitergegeben und einen Verdächtigen unter Druck gesetzt: Für diese und weitere Vorwürfe wird ein früherer Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen angeklagt. Jetzt ist das Urteil gefallen.
Ein ehemaliger Kriminalbeamter aus Viersen ist wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Mönchengladbach sprach den 63-Jährigen unter anderem wegen versuchter Bestechlichkeit, versuchter Erpressung und versuchter Strafvereitelung im Amt schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Nach Überzeugung des Gerichts gab der Polizist während seiner aktiven Dienstzeit interne Informationen aus Ermittlungen weiter oder bot dies zumindest an. Verdächtige sollten gegen Geld vor drohenden Maßnahmen gewarnt werden.
Im Mittelpunkt des Prozesses stand unter anderem ein Vorfall aus dem September 2020. Der Angeklagte soll gemeinsam mit zwei weiteren Beteiligten versucht haben, den Betreiber einer Cannabisplantage in Mönchengladbach unter Druck zu setzen. Dabei zeigte er dem Mann Polizeifotos aus dessen Akte und erklärte, das Bundeskriminalamt (BKA) sei ihm bereits auf der Spur. Für sein Schweigen verlangte er zunächst 80.000 Euro sowie anschließend monatlich 10.000 Euro - vermeintlich, um das BKA hinzuhalten. Zahlungen erfolgten jedoch nicht.
Statt ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, setzten der Beamte und seine mutmaßlichen Komplizen den Betreiber nach Darstellung des Gerichts weiter unter Druck. Dazu gehörten veranlasste Polizeikontrollen sowie E-Mails an Kollegen, in denen auf mögliche Straftaten des Betreibers hingewiesen wurde. Der Angeklagte hatte dagegen erklärt, er habe den Mann lediglich als V-Mann anwerben wollen.
Aufgedeckt wurde der Fall vor rund drei Jahren. Ermittler hatten damals die Telefone der mutmaßlichen Komplizen in einem anderen Verfahren überwacht. Dabei wurden auch Absprachen mit dem Beamten aufgezeichnet. Außerdem fielen seine Datenbankabfragen auf, wie das Gericht ausführte. Ein 34-jähriger Mitangeklagter ist seit mehr als einem Jahr untergetaucht und wird weiterhin von der Polizei gesucht. Das Verfahren gegen einen dritten Mitangeklagten wurde wegen geringer Schuld eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre und einen Monat Haft gefordert, die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, verliert der 63-Jährige seine Pensionsansprüche. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war er bereits suspendiert worden, seine Bezüge wurden damals um die Hälfte gekürzt. Inzwischen hat er die Altersgrenze für den Ruhestand erreicht.