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Schlagabtausch im Gericht Lübcke-Prozess: Angeklagter schasst Verteidiger

Der Hauptangeklagte im Mordfall Lübcke, Stephan Ernst (M), spricht im Oberlandesgericht mit seinen Anwälten Mustafa Kaplan (l) und  Frank Hannig.

Der Hauptangeklagte im Mordfall Lübcke, Stephan Ernst (M), spricht im Oberlandesgericht mit seinen Anwälten Mustafa Kaplan (l) und Frank Hannig.

(Foto: dpa)

Mit einer Reihe von Anträgen will einer der Verteidiger des mutmaßlichen Lübcke-Attentäters die Beweisaufnahme ausdehnen. Doch dann stellt sich heraus, der Angeklagte weiß davon nichts. Dem Richter platzt daraufhin der Kragen.

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan Ernst die Abberufung seines Pflichtverteidigers Frank Hannig beantragt. Das Vertrauensverhältnis sei "auf Dauer zerstört", sagte der zweite Verteidiger Mustafa Kaplan. Hannig sah trotz unterschiedlicher Verteidigungsstrategien der beiden Anwälte eine Entpflichtung als nicht gerechtfertigt. Er verwies darauf, dass er seit einem Jahr mit dem Verfahren befasst sei. Ernst selber bestätigte auf Nachfrage des Richters ausdrücklich, dass er sich von Hannig als Verteidiger trennen wolle.

Ernst muss sich wegen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verantworten. Der CDU-Politiker war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein.

Zuvor war es nach dreiwöchiger Sommerpause zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem Vorsitzenden Richter und Hanning gekommen. Grund waren mehrere Anträge des Verteidigers. Er wollte unter anderem einen Einbruch im Kasseler Regierungspräsidium kurz vor dem Tod Lübckes im vergangenen Juni untersuchen und die Funkzellendaten zweier Zeugen prüfen lassen, die womöglich ebenfalls am Tatort gewesen seien.

"Einigermaßen sprachlos"

Als Hannig auf Nachfrage des Gerichts einräumte, die Anträge seien nicht mit seinem Mandanten abgesprochen, bezeichnete sich der Vorsitzende Richter als "einigermaßen sprachlos". "Wenn ich solche Anträge bekomme, muss ich mir Gedanken machen, ob der Angeklagte eine wirksame Verteidigung hat", sagte er. Ernsts zweiter Verteidiger, Kaplan, distanzierte sich auch im Namen seines Mandanten ausdrücklich von den gestellten Anträgen. "Mein Mandant hat kein Interesse daran, dass der Getötete und seine Familie derart mit Dreck beworfen werden." Damit habe Hannig seinem Mandanten "schon jetzt geschadet". Nach einer kurzen Pause zog Hannig seine Anträge zwar zurück, doch damit war der Konflikt nicht ausgestanden.

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Hannig wiederum sah keinen Grund für eine Abberufung. "Verschiedene Strategien führen zu verschiedenen Herangehensweisen", sagte er. Der Richter wollte ganz sicher gehen, dass diesmal wirklich der Wille des Angeklagten in den Anträgen zum Ausdruck kam. "Ist das Ihr Antrag, Herr Ernst?" bohrte er nach - und Ernst nickte nachdrücklich. Das Gericht könnte noch am Nachmittag über den Antrag entscheiden, bis dahin sollen auch alle schriftlichen Stellungnahmen der Beteiligten eingehen.

Der Wechsel eines Pflichtverteidigers wird durch die Strafprozessordnung geregelt. Möglich ist das unter anderem dann, wenn das "Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem endgültig zerstört ist oder aus einem sonstigen Grund keine angemessene Verteidigung des Beschuldigten gewährleistet ist".

Quelle: ntv.de, jwu/dpa