Politik

"Aus eigenem Antrieb gemacht" Gericht zeigt Ernsts Geständnis-Video

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Hatte sich kurzzeitig von der rechtsextremen Szene abgewandt: der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stefan Ernst.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am zweiten Prozesstag um den Mord an dem CDU-Politiker Lübcke zeigt die Anklage das Geständnis-Video des Hauptverdächtigen. Darin schildert Ernst, wie er sich rechtsradikalisiert hat. Seine Verteidigung kritisiert die "nicht rechtmäßige" Verwendung der Aufnahme.

Mit einem der zentralen Beweismittel ist der Prozess um den Mordfall Walter Lübcke fortgesetzt worden. Im Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wurde eine Videoaufzeichnung des ersten, inzwischen widerrufenen Geständnisses des Hauptverdächtigen Stephan Ernst gezeigt. Darin spricht der Angeklagte unter anderem darüber, wie er sich 2010 von der rechtsextremen Szene abgewendet habe. Doch Überfremdungsängste und schließlich die Flüchtlingskrise 2015 hätten ihn erneut radikalisiert, schilderte er den Vernehmungsbeamten.

Ein neuer Arbeitskollege und alter Bekannter aus der rechten Szene spielte laut Ernst eine entscheidende Rolle - und zwar der wegen Beihilfe zum Mord mitangeklagte Markus H. Über ihn sagte Ernst in dem Video aber auch: "Man kann dieser Person nicht den Vorwurf machen, dass sie mich zu irgendetwas angestiftet hat. Was ich tat, habe ich aus eigenem Antrieb gemacht." Um die Tatnacht und den Mord an Lübcke ging es in dem ersten Teil des im Gerichtssaal vorgespielten Videos nicht. Am Nachmittag sollten weitere Teile gezeigt werden.

Ernst hatte das Geständnis nach seiner Verhaftung abgelegt. Später widerrief er es. Frank Hannig, Verteidiger von Ernst, kritisierte die Verwendung des Videos als Beweismittel: "Es ist nicht rechtmäßig zustande gekommen, es ist nicht vollständig." So sei Ernst damals übermüdet gewesen, habe unter Einfluss eines Beruhigungsmittels gestanden. Ein langes Vorgespräch zum Geständnis sei nicht dokumentiert worden.

Juristische Scharmützel

Ernst muss sich seit Dienstag als mutmaßlicher Haupttäter vor dem OLG verantworten. Laut Anklage tötete er den CDU-Politiker Lübcke aus rechtsextremistischen Motiven. Dieser starb in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Nordhessen durch einen Kopfschuss. Seine Familie war auch am zweiten Prozesstag im Gericht anwesend.

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Der Vorführung des Videos gingen zahlreiche juristische Scharmützel zwischen den Verteidigern und dem Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel voraus. Anlass war eine Äußerung am ersten Prozesstag, als Sagebiel dem Angeklagten Ernst die Vorteile eines Geständnisses erläuterte. Dabei sagte er: "Hören Sie nicht auf Ihre Verteidigung, hören Sie auf mich." Mustafa Kaplan, einer der Anwälte von Ernst, begründete einen neuen Befangenheitsantrag damit, dass es dem Gericht offenbar darum gehe, Unfrieden zwischen dem Angeklagten und seinen Verteidigern zu stiften.

Der Prozess fand auch heute unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt - zum einen wegen seiner Bedeutung, zum anderen wegen der Corona-Pandemie. Das öffentliche Interesse war weiter hoch. Am frühen Morgen hatten sich erneut lange Schlangen vor dem Gerichtsgebäude gebildet. Wegen der Covid-19-Pandemie ist der Zugang für Besucher und Journalisten stark beschränkt.

Quelle: ntv.de, lri/dpa