In den Ermittlungsverfahren wegen Clan-Kriminalität tauchen unter den Tatverdächtigen zunehmend auch Zuwanderer auf. Das könnte zu Auseinandersetzungen zwischen alteingesessenen Clans und neuen Gruppierungen führen, glaubt das BKA.

Auf eine steigende Anzahl von "tatverdächtigen Zuwanderern" in den Ermittlungsverfahren gegen die Organisierte Kriminalität von Clans verweist der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Zwar gebe es noch keine verfestigten Strukturen, doch: "In etwa einem Drittel der Verfahren sind auch Zuwanderer als Tatverdächtige aufgetaucht. Und das bedeutet, wir müssen das Phänomen weiter sehr genau im Auge behalten", sagt Münch in der ARD-Dokumentation "Beuteland - Die Millionengeschäfte krimineller Clans" des RBB. Man dürfe "solche Dinge nicht über Jahre laufen lassen. Das ist, glaube ich, die große Lehre, die wir aus den Entwicklungen der letzten 30 Jahre ziehen müssen".

Politik 13.06.19 01:37 min

Permanente Nadelstiche der Behörden Berlins Kampf gegen Clan-Kriminalität macht Schule

Nach Aussage des Essener Polizeipräsidenten Frank Richter beobachtet die Polizei, dass Zuwanderer den alteingesessenen arabisch-libanesischen Clans zunehmend Konkurrenz machen und sie unter Druck setzen. Während Zuwanderer aus dem Irak lange nur als sogenannte Läufer im Drogenhandel für die Alt-Clans tätig gewesen seien, seien nun Gruppierungen zu beobachten, die versuchten, "die Geschäfte zu übernehmen".

Richter befürchtet, dass es zwischen den alteingesessenen Clans und den neuen Gruppen zu Auseinandersetzungen kommen könnte. Manche neu Zugewanderten würden über "Kampferfahrung verfügen". "Das ist natürlich noch mal eine ganz, ganz andere Qualität als das, was wir momentan haben."

"Brauchen einen langen Atem"

Für Berlins Innensenator Andreas Geisel braucht es zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität in Deutschland einen langen Atem. Es sei wie beim Marathonlaufen - "wir haben jetzt die ersten Tausend Meter geschafft", sagte der SPD-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Der Staat stehe den Kriminellen auf den Füßen, sagte Geisel. Zum Beispiel werde mit zahlreichen Razzien der Verfolgungsdruck erhöht.

Gleichzeitig erneuerte Geisel seine Forderung nach härteren juristischen Maßnahmen: "Wenn wir nachhaltige Erfolge erzielen wollen, dann brauchen wir weitere Instrumente, auch rechtliche Instrumente, Beweislastumkehr ist ein solches Thema, was für uns wichtig ist", sagte Geisel. Eine Beweislastumkehr würde bedeuten, dass Kriminelle, "wenn sie im Strafverfahren sind, nachweisen müssen, woher sie ihr Vermögen erworben haben". Italien habe damit große Erfolge.

"Wir haben etwa 20 einschlägige Familien, von denen sind sieben bis acht intensiv kriminell", sagte Geisel zur Lage in der Hauptstadt. Das seien insgesamt mehrere Tausend Menschen. Man habe seit Anfang des Jahres über 300 Einsätze gefahren. Das gehe vom Ahnden des Parkens in der zweiten Reihe bis hin zu Razzien und Finanzermittlungen. "Also die gesamte Bandbreite des Rechtsstaates wird genutzt, weil der Rechtsstaat unter Druck ist."

10.000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Doch Berlin ist nicht allein mit dem Kampf gegen Clan-Kriminalität: Auch in Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben des Innenministeriums in diesem Jahr bislang 720 Razzien gegen Clan-Kriminalität. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der "Rheinischen Post" hervor. Seit der Erfassung solcher Razzien im Juli 2018 gab es insgesamt 860 Durchsuchungen. Die Fahnder kontrollierten dabei mehr als 26.100 Menschen - davon 19.200 in diesem Jahr. Sie registrierten mehr als 10.000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und nahmen rund 350 Personen fest.

Zuletzt sorgte der Fall des illegal nach Deutschland eingereisten libanesischen Clan-Mitglieds Ibrahim Miri für Aufsehen. Dieser wurde am Wochenende aus Bremen in sein Heimatland abgeschoben. Der Clan-Chef wurde in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei und bandenmäßigen Drogenhandels. Im März kam er vorzeitig frei, im Juli wurde er in den Libanon abgeschoben. Ende Oktober tauchte er in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde wieder festgenommen.