Es fehlen wenige Wochen, bis die ersten Impfungen gegen das Coronavirus in Deutschland starten sollen. Kanzlerin Merkel hat keine Bedenken, was die Sicherheit des Biontech-Vakzins angeht. Laut Gesundheitsminister Spahn stehen erste Impfdosen schon bereit - nur die Zulassung fehlt noch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der in Europa bald verfügbare Corona-Impfstoff sicher ist. "Die Frage, ob der Impfstoff sicher ist, wird von zuständigen Behörden geprüft", sagte sie nach Beratungen mit den Ländern in Berlin. Für die EU sei dies die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA). "Ich vertraue der Sachkunde der europäischen Arzneimittelbehörden."

Zudem würden nationale Behörden wie das Paul-Ehrlich-Institut in Deutschland ihren Sachverstand mit einbringen. Bei der Impfstoffzulassung sei es wichtig, Sorgfalt walten zu lassen. "Wir werden keinen politischen Druck machen", sagte Merkel. Die EMA will bis zum 29. Dezember über die Zulassung des Corona-Impfstoffs des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer entscheiden. "Dann wird der Impfstoff sofort ausgeliefert, dann wird es im Januar losgehen", sagte Merkel.

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Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt auf eine schnellstmögliche Zulassung durch die EMA. Dabei gehe es auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, sagte er. Bund und Länder seien vom 15. Dezember an in der Fläche einsatzbereit zum Impfen. Zudem stünden erste Impfdosen zur Auslieferung bereit und könnten direkt nach der Zulassung verimpft werden, sagte Spahn nach diesen Angaben. Er wurde mit den Worten zitiert: "Jeder Tag, den wir früher beginnen können, mindert Leid."

Spahn: Alle nötigen Daten liegen vor

Die EU habe die Impfstoffentwicklung erfolgreich vorangetrieben und gemeinsam Impfdosen gesichert. Nun lägen alle nötigen Daten vor, Großbritannien und die USA hätten bereits Zulassungen erteilt. Auch in Deutschland wäre man "in einem nationalen Verfahren ohne Zweifel sehr schnell", sagte Spahn demnach. Das Mittel des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer hat als erster Corona-Impfstoff eine Notfallzulassung in den USA bekommen. Der Impfstoff könne nun bei Menschen ab 16 Jahren eingesetzt werden, teilte die US-Arzneimittelbehörde FDA mit. Auch das zuständige Komitee der Gesundheitsbehörde CDC stimmte dafür, die Impfung zu empfehlen.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte nach dem Bund-Länder-Treffen, er hoffe, "dass wir ein neues Stück Normalität uns erarbeiten können mit diesem Impfschutz". "Aber es wird dauern, bis viele geschützt sind durch diesen Impfschutz", fügte der SPD-Politiker hinzu.

"Die logistische Infrastruktur steht", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er äußerte allerdings die Sorge, "dass sich am Ende nicht genügend impfen lassen". Sobald der Impfstoff in hinreichender Menge verfügbar sei, müssten "alle auch beim Impfen mitmachen", forderte der CSU-Politiker die Bürgerinnen und Bürger auf.

Forderung nach Impfgesetz

Die Opposition und der Paritätische Gesamtverband forderten von der Bundesregierung ein Corona-Impfgesetz und nicht nur eine Verordnung, in der steht, wer zuerst gegen Corona geimpft wird. "Eine gesetzliche Grundlage für die Priorisierung der Impfstoffvergabe ist verfassungsrechtlich zwingend erforderlich", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Frage, wer als erstes geimpft werde, sei "von herausragender Bedeutung für die Ausübung der Grundrechte und entscheidet in letztlicher Konsequenz über Leben und Tod", sagte Thomae. Eine so wichtige ethische Entscheidung müsse das Parlament selbst treffen.

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Auch die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche forderte in der "FAS" eine klare gesetzliche Grundlage für die Priorisierung der Impfung. Sie warnte, dass Ärzte sonst unter einer unsicheren Rechtslage zu leiden hätten. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, verwies ebenfalls auf die "hohe grundrechtliche Bedeutung" der Impfungen. Spahn plant, die Entscheidung auf dem Wege einer Verordnung zu treffen.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, warnte, dass zunächst nur 1,5 Millionen Menschen geimpft werden könnten. Die Auswahl müsse "das Parlament diskutieren und legitimieren", sagte Schneider der "FAS". Auch die Leopoldina, der Ethikrat und die Ständige Impfkommission hatten schon im November in einem Positionspapier ein Gesetz gefordert.