Panorama

PiS kokettiert mit "Polexit" Neun von zehn Polen wollen in EU bleiben

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Ende August demonstrierten Polen gegen den Eingriff der Regierungspartei PiS in den Justizapparat.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Die EU und Polen liegen wegen der Eingriffe der PiS-Partei in die Justiz im Clinch. Als Reaktion werden unter anderem Corona-Hilfen zurückgehalten. Polens Nationalkonservative kokettieren seither immer wieder mit einem Austritt aus dem Bündnis. Die Bevölkerung sieht das offenbar ganz anders.

Eine überwältigende Mehrheit der Polen ist nach einer Umfrage dafür, dass ihr Land weiterhin in der EU bleibt. Gut 88 Prozent wollen an der EU-Mitgliedschaft festhalten, ergab eine Befragung von United Surveys im Auftrag der Zeitung "Dziennik Gazeta Prawna" und des Radiosenders RMF. Nur gut 7 Prozent finden, dass Polen die EU verlassen sollte. Einen Austritt Polens halten gut 57 Prozent der Befragten für unwahrscheinlich, knapp 30 Prozent sehen dies als realistisches Szenario.

PiS nicht um Nazi-Vergleich verlegen

Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS liegt wegen ihrer Justizreformen im Streit mit der EU-Kommission. Zuletzt hatten hochrangige Vertreter der PiS auf einen möglichen "Polexit" angespielt. "Wir müssen darüber nachdenken, wie viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können, damit wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar ist", hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki in der vergangenen Woche gesagt und auf den Brexit verwiesen. Polen müsse auch über "drastische Schritte" nachdenken. Vize-Fraktionschef Marek Suski sagte in Anspielung auf die Besetzung Polens durch Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg: "Wir werden mit den Brüsseler Besatzern kämpfen."

Polen war 2020 nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur der größte Nettoempfänger innerhalb der EU, es bekam aus dem EU-Haushalt 12,4 Milliarden Euro mehr heraus, als es einzahlte. Aus den Corona-Hilfen stehen für Polen zudem 23,9 Milliarden Euro bereit. Die Corona-Hilfen hält die EU aber derzeit zurück, weil es Bedenken gibt, ob Polen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. Außerdem hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen das Land beantragt. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Kammer verfügt, sie tagt dennoch weiter.

Quelle: ntv.de, als/dpa

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