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Einzige Bedingung nicht erfüllt Paar bekommt keine Pille zur Selbsttötung

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Eine Mitte 70-jährige Frau und ihr Mitte 80-jähriger Mann hatten geklagt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wer sein Leben selbstbestimmt beenden will, hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf die entsprechenden Medikamente. So entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines älteren Ehepaares. Dieses hatte eine tödliche Dosis eines solchen Mittels beim zuständigen Bundesinstitut beantragt.

Ohne eine "krankheitsbedingte Notlage" besteht nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kein Anspruch auf Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung. Die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zu diesem Zweck sei grundsätzlich ausgeschlossen, entschied das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig. Es wies damit die Klage eines Ehepaars ab, das eine tödlichen Dosis eines solchen Mittels bekommen wollte.

Die 1937 und 1944 geborenen Kläger beantragten im Juni 2014 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natriumpentobarbital zur gemeinsamen Selbsttötung. Beide begründeten dies damit, dass sie ihr Leben beenden wollten, wenn sie noch handlungsfähig und von schweren Krankheiten verschont seien. Das Bundesinstitut lehnte den Antrag ab.

Die dagegen gerichtete Klage blieb vor den Gerichten in den Vorinstanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht wies nun auch die von dem Paar eingereichte Revision ab. Das Betäubungsmittelgesetz schließe einen Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung grundsätzlich aus. Ziel des Gesetzes sei es, "die menschliche Gesundheit und das Leben zu schützen".

"Extreme Notlage" als Ausnahme

Im März 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht allerdings in einem anderen Fall entschieden, dass schwerstkranken Menschen "in extremen Ausnahmesituationen" der Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung nicht verwehrt werden dürfe. Die Verwaltungsrichter sehen die neue Entscheidung aber ausdrücklich im Einklang damit. Bei den Klägern in diesem Fall liege keine "extreme Notlage" vor.

Das Urteil von 2017 wurde aber bisher nicht umgesetzt. Nach der Entscheidung aus dem März 2017 hatte nämlich das Bundesgesundheitsministerium im Juni 2018 das zuständige Bundesinstitut aufgefordert, auch in Extremfällen den Erwerb solcher Medikamente zur Selbsttötung nicht zu erlauben. Noch in diesem Jahr wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem im Strafgesetzbuch festgeschriebenen Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe erwartet.

Rat und Nothilfe bei Suizid-Gefahr und Depressionen

  • Bei Suizidgefahr: Notruf 112
  • Beratung in Krisensituationen: Telefonseelsorge (0800/111-0-111 oder 0800/111-0-222 oder 116-123, Anruf kostenfrei) oder Kinder- und Jugendtelefon (Tel.: 0800/111-0-333 oder 116-111; Mo-Sa von 14 bis 20 Uhr)
  • Bei der Deutschen Depressionshilfe sind regionale Krisendienste und Kliniken zu finden, zudem Tipps für Betroffene und Angehörige.
  • In der deutschen Depressionsliga engagieren sich Betroffene und Angehörige. Dort gibt es auch eine E-Mail-Beratung für Depressive.
  • Eine Übersicht über Selbsthilfegruppen zur Depression bieten die örtlichen Kontaktstellen (KISS).

Quelle: n-tv.de, aeh/AFP