Fast 25 Prozent teurerPersonalausweis kostet ab sofort erheblich mehr
Wer einen neuen Personalausweis beantragt, zahlt ab sofort mehr. Die Regierung begründet die höheren Gebühren mit gestiegenen Verwaltungskosten. Ein Wirtschaftsverband kritisiert jedoch, dass damit gezielt Fotogeschäfte benachteiligt werden.
Einen neuen Personalausweis zu beantragen, ist ab diesem Samstag teurer. Für Menschen über 24 Jahre kostet er statt 37 nun 46 Euro. Wer zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger ist, muss künftig 27,60 Euro (vorher 22,80 Euro) bezahlen.
Die neuen Preise legt eine Verordnung des Bundesinnenministeriums fest. Begründet werden sie damit, dass die Kosten für Herstellung und Personal gestiegen sind. In der Verordnung zur "Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens" heißt es, dass die Einführung von unter anderem den digitalen Passfotos die Kosten durch Mitarbeiterschulungen erhöht habe: "Insgesamt stieg damit der Aufwand der Personalausweisbehörde pro Fall." Die höheren Gebühren sollen die gestiegenen Verwaltungskosten jetzt ausgleichen, um "wieder eine Kostendeckung zu erreichen".
Mehreinnahmen sollen demnach in verbesserte Sicherheitsstandards und den "weiteren Ausbau digitaler Prozesse im Ausweiswesen" fließen. Vor allem neue Technologien zur Identitätsprüfung und die fortschreitende Digitalisierung würden einen höheren organisatorischen und technischen Aufwand erfordern, hieß es. Der Bundesrat hatte der Erhöhung am 30. Januar zugestimmt.
Bereits im Oktober wurde über die Pläne berichtet. Damals hieß es aus dem Ministerium, für Bürgerinnen und Bürger entstünden zusätzliche Kosten von jährlich 9,8 Millionen Euro. Die Preiserhöhung für unter 24-Jährige war zu diesem Zeitpunkt noch nicht geplant.
DIHK spricht von "Wettbewerbsverzerrung"
Schon damals stieß die geplante Anhebung der Kosten auf scharfe Kritik von Unternehmen: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warf etwa der Bundesregierung vor, "auf Kosten seiner Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständischer Betriebe die Bundesdruckerei" zu subventionieren. Mit einem Papierfoto kann seit einiger Zeit kein neuer Ausweis mehr beantragt werden. Die Antragsteller können entweder für sechs Euro im Amt ein digitales Foto erstellen oder in einem akkreditierten Fotostudio, welches das Passbild dann digital ans Amt übermittelt.
Ursprünglich sollten die Kommunen die sechs Euro für das im Amt erstellte Passbild an die Bundesdruckerei abführen, welche das dafür bereitgestellte System PointID entwickelt hat. Im Frühjahr entschied das Innenministerium jedoch, die sechs Euro bei den Kommunen zu belassen und die Kosten der Bundesdruckerei über die allgemeinen Ausweisgebühren zu decken.
Die DIHK kritisierte das als "Wettbewerbsverzerrung": Weil es ihnen Einnahmen generiere, hätten die Kommunen nun ein starkes Interesse daran, dass die Bürgerinnen und Bürger das PointID-System nutzen. Dirk Binding von der DIHK spricht von einem "Zwang zu PointID", der andere Geschäftsmodelle infrage stelle. "Fotohändler, Drogerien und Automatenbetreiber stehen dadurch vor existenziellen Herausforderungen. Für viele Fachgeschäfte macht die Passfotoerstellung bis zu 50 Prozent des Umsatzes aus."
Das Bundesinnenministerium erwartet hingegen keine Auswirkungen für die Wirtschaft und kleine und mittelständische Unternehmen. Die angestrebte Erhöhung der Passgebühren liege zudem "im Rahmen der allgemeinen, durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten, Teuerungsrate".