Kein Thema polarisiert momentan so wie die Impfpflicht. Auch in der Polizei scheinen die Meinungen darüber gespalten. "Inakzeptabel niedrig" sei die Impfquote, klagt der Personalrat der Bundespolizei und fordert Bundesinnenminister Seehofer zum Handeln auf.

Wegen zu niedriger Impfquoten und stark steigender Infektionszahlen hat sich der Hauptpersonalrat der Bundespolizei für eine Impfpflicht für alle Beschäftigten ausgesprochen. In einem offenen Brief an den geschäftsführenden Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU heißt es: "Der Bundespolizei-Hauptpersonalrat empfiehlt und unterstützt eine Impfpflicht für alle Beschäftigten in der Bundespolizei" – ausgenommen davon seien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dafür aus medizinischen Gründen nicht in Frage kommen. Das berichtet der "Spiegel", dem das Schreiben der Personalvertreter vorliegt. Wenn der Minister diesen Weg gehen wolle, habe er die volle Rückendeckung des Hauptpersonalrats.

Aus Sicht des Rats, der gut 43.000 Bundespolizistinnen und -polizisten vertritt, sei der Impfstatus demnach unter den Beschäftigten in einigen Dienstbereichen noch "inakzeptabel niedrig". Zwar liegt die Impfquote für die ganze Bundespolizei "soweit nachvollziehbar" bei 81 Prozent, bei Einheiten im besonders stark von Corona betroffenen Sachsen aber wohl nur um 55 Prozent.

Nur jeder zweite Bundespolizist in Sachsen geimpft

Nach Angaben der Pressestelle der Bundespolizei befinden sich derzeit gut 1200 Mitarbeiter und Mitarbeiter in Quarantäne, 539 sind mit dem Coronavirus infiziert. Die zum Teil niedrigen Impfquoten wurden auf Anfrage nicht kommentiert. Die Pressestelle verweist jedoch darauf, dass die genannten Quoten zu niedrig seien. Der Grund: Erfasst werden nur jene Bundespolizistinnen und -polizisten, die sich im Dienst impfen ließen.

Die Unklarheit über den Impfstatus will die Personalvertretung deshalb ebenfalls beseitigen. "Wir sehen uns als besondere Berufsgruppe, die auch besonderen Maßnahmen unterworfen werden darf, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen", zitiert der Bericht weiter. Deshalb "begrüße und bejahe" es der Hauptpersonalrat, wenn Bundespolizei-Angehörige ihrem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impfstatus geben müssten. Der Beschluss soll einstimmig gefallen sein. Die Gewerkschaft der Polizei und die kleinere Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ziehen in dieser Frage an einem Strang - das war in der Vergangenheit oft nicht der Fall.

Daneben solle für alle Bundespolizistinnen und -polizisten die 2G-Regel gelten: Dienst könnten dann nur noch Geimpfte und Genesene machen. "Wer 2G-Regelungen dienstlich durchzusetzen hat, muss selbst 2G sein", lautet die Begründung. Dabei gehe es um Glaubwürdigkeit.