Panorama

Kläger bekommen Recht Polizei darf keine Fotos von Demos posten

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Zukünftig darf die Polizei für ihre Öffentlichkeitsarbeit keine Fotos von Demonstranten mehr posten.

(Foto: imago/Hartenfelser)

Die Polizei darf keine Fotos von Demonstranten für ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzen. Ein Gericht gibt damit zwei Personen Recht, die dagegen geklagt hatten. Die Polizei aber sieht ihre Berichterstattung am "Puls der Zeit".

Die Polizei darf bei Demonstrationen nicht zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Fotos von Teilnehmern machen. Das stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fest. Geklagt hatten zwei Demo-Teilnehmer, weil sie die Versammlungsfreiheit und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen.

Im Mai hatte das Presseteam der Polizei während einer Kundgebung des linken Bündnisses "Essen stellt sich quer" Fotos der Demonstranten gemacht und diese bei Twitter und Facebook gepostet. Auf den Bilder zu sehen waren unter anderem die beiden Kläger, wenn auch in einer größeren Gruppe. Sie wollten mit ihrer Klage erreichen, dass das Gericht die Polizei bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen solcher Einsätze in ihre Schranken weist. Und sie bekamen Recht.

"Schon das Fotografieren ist rechtswidrig"

Schon dass die Polizei bei der Demo für die Demonstranten wahrnehmbar fotografiert hatte, sei rechtswidrig, urteilten die Richter. Es dürfe bei Kundgebungen erst gar nicht der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen. Fotografierende Polizeibeamte könnten einschüchternd wirken und Demonstranten von der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abhalten.

Die Polizei hatte die Fotos auf Anweisung des Innenministeriums zwar vorsorglich aus dem Netz genommen, sah sich aber im Recht. Sie begründete die Aufnahme damit, dass sie die Bevölkerung transparent und "am Puls der Zeit" über ihre Arbeit informieren wolle, wie es auch vom Innenministerium in NRW gefordert sei.

Polizeisprecher Uwe Faßbender sagte im Vorfeld: "Nur mit der Lupe kann man da einzelne Menschen drauf erkennen." Aktuell ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, die Polizei könnte in Berufung gehen.

Quelle: n-tv.de, nan/dpa

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