Statt temporärer Räumung Polizei löst Tesla-Protestcamp in Grünheide ganz auf
19.11.2024, 15:08 Uhr Artikel anhören
Die Tesla-Gegner sollen ihr Protestcamp im Wald nun doch dauerhaft verlassen.
(Foto: Lutz Deckwerth/dpa)
Zunächst ist nur von einem Kampfmitteleinsatz die Rede, für den das Camp vorübergehend geräumt werden soll. Doch die Tesla-Gegner wollen den Aufforderungen nicht folgen und verschanzen sich in ihren Baumhäusern. Jetzt löst die Polizei das Lager der Waldbesetzer ganz auf.
Ein Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide ist von der Polizei offiziell aufgelöst worden. Grund seien Verstöße gegen die Versammlungsauflagen sowie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sagte eine Polizeisprecherin in Grünheide.
Nach der offiziellen Auflösung durch die Polizei am Vormittag sollte den Aktivisten noch Zeit eingeräumt werden, die Baumhäuser in dem Waldstück zu räumen. Sie gehe aber davon aus, dass einige sich erneut weigern würden, sagte die Sprecherin.
Am Montag eskaliert die Lage
Bereits am Montag war es im Zuge einer geplanten vorübergehenden Räumung des Protestcamps zu Auseinandersetzungen gekommen. Das Gelände nahe der Autofabrik wird seit Längerem wegen Kampfmittelverdachts untersucht. Auch die Umweltaktivisten sollten einen Teil ihres Waldlagers deshalb vorübergehend verlassen, hieß es.
Die Tesla-Gegner weigerten sich jedoch. Bei dem darauffolgenden Polizeieinsatz sei es zu Straftaten wie dem Verstoß gegen das Vermummungsgebot und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gekommen, hieß es vonseiten der Beamten. Höhenretter der Polizei holten sechs Menschen aus Baumhäusern, weil sie nicht freiwillig gehen wollten. Die Auflösung der "Versammlung", also des Camps, sei nun endgültig, sagte die Sprecherin am Dienstag.
Umweltschützer haben Angst um den Wald und ums Trinkwasser
Die Initiative "Wasserbesetzung Tesla stoppen" hatte den Polizeieinsatz am Montag kritisiert. Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg stellten für eine normale Waldnutzung keine Gefahr dar, die Beseitigung sei nur erforderlich, wenn Baumaßnahmen erfolgen sollten. Mit den Sondierungsmaßnahmen werde offensichtlich die Werkserweiterung von Tesla vorbereitet, obwohl dies nicht dem Willen der Grünheider Bürgerinnen und Bürger entspreche, dies sei "verlogen".
Die Umweltschützer protestieren bereits seit Februar in dem Wald gegen die geplante Erweiterung des Werks, weil dafür Bäume gefällt werden und aus ihrer Sicht das Trinkwasser gefährdet wird. Der E-Autobauer Tesla will sein Areal in Grünheide für einen Güterbahnhof und Lagerflächen erweitern und dafür ein Waldgebiet vom Land Brandenburg kaufen. "Es laufen Gespräche dazu mit Tesla", sagte ein Sprecher des Umwelt- und Forstministeriums in Potsdam.
Tesla will perspektivisch seine Produktion in Grünheide auf eine Million Fahrzeuge pro Jahr verdoppeln. Auch die Produktionskapazität der Batteriezellfertigung soll von derzeit 50 auf dann 100 Gigawattstunden pro Jahr steigen. Am 15. Oktober erteilte das Brandenburger Umweltministerium eine erste Teilgenehmigung für die Werkserweiterung.
Quelle: ntv.de, lst/dpa/AFP