Panorama

Demoverbot in Berlin missachtet Polizei nimmt fast 600 Demonstranten fest

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Die Polizei nahm nach eigenen Angaben etwa 500 Menschen fest.

(Foto: dpa)

Anhänger der "Querdenken"-Bewegung missachten ein Demonstrationsverbot und ziehen durch Berlin. Die Polizei versucht, sie aufzuhalten, wird aber selbst immer wieder angegriffen. Es gibt Hunderte Festnahmen, bevor sich die Menge zerstreut.

In Berlin haben Tausende Menschen trotz Verbots gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei kam es auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte, ein Journalist wurde brutal attackiert. Wie Polizeisprecher Thilo Cablitz dem rbb sagte, habe es fast 600 Festnahmen gegeben. Es seien um die 5000 Teilnehmer gewesen, so Cablitz. Sie hätten stadtweit immer wieder versucht, sich zusammenzufinden.

Über verschiedenen Stadtteilen kreisten Hubschrauber. "Querdenker"-Gruppen waren im Verlauf des Tages unter anderem in Charlottenburg, Schöneberg, Mitte und Kreuzberg unterwegs. Die Polizei setzte nach Angaben bei Twitter auch Reizstoff und Schlagstöcke ein, zudem ließ sie Wasserwerfer auffahren. Am Nachmittag begannen die Versammelten am Großen Stern im Stadtteil Mitte schließlich damit, sich zu zerstreuen, wie die Polizei auf Twitter mitteilte.

Am Morgen hatten sich zunächst mehrere Hundert Menschen in der Nähe des Olympischen Platzes im Westen der Hauptstadt versammelt. Mehr als 2200 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz. Auch an der Siegessäule gab es größere Proteste. Auf der Straße des 17. Juni war ursprünglich eine Kundgebung der Initiative "Querdenken 711" geplant gewesen, zu der rund 22.500 Teilnehmende angemeldet worden waren. Die Berliner Polizei hatte die Kundgebung und eine Reihe anderer Proteste allerdings verboten, weil sie Verstöße gegen die Corona-Hygieneauflagen befürchtete.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Samstag das Verbot bestätigt. Gegen das Verbot einer der Veranstaltungen war auch ein Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden, den dieses aber ablehnte.

"Aggressionspotenzial" variierte

Ein Autokorso war genehmigt worden, an diesem wollten die Protestler ursprünglich zu Fuß oder im Reisebus teilnehmen. Weil dies nicht ging, versammelten sie sich zunächst im Stadtteil Charlottenburg und zogen dann in Gruppen durch die Straßen der Stadt. Dabei seien Absperrungen ignoriert und teilweise überrannt und Einsatzkräfte angegriffen worden, erklärte die Polizei. "Hierbei musste in einzelnen Fällen körperliche Gewalt angewendet werden", sagte eine Polizeisprecherin.

Die Gruppen hätten sich stadtweit immer wieder zusammengefunden - das "Aggressionspotenzial" habe variiert, sagte der Polizeisprecher. Es seien auch Polizisten verletzt worden, eine genaue Zahl und weitere Details nannte er jedoch nicht. Die Polizei setzte nach Angaben bei Twitter auch Reizstoff und Schlagstöcke ein.

Die Menschen protestierten in verschiedenen Gruppen und forderten etwa "Schluss mit der Corona-Diktatur", sie hielten Transparente wie "Kein Test: keine Pandemie". Andere nutzten Trillerpfeifen, Fahnen, Trommeln oder Sprechchöre wie "Friede, Freiheit, Demokratie" und "Wir sind das Volk". Manche waren mit Luftballons in Herzform unterwegs. Teils liefen Protestierende durch den Verkehr, teils waren sie auf Fußwegen unterwegs. Nach Angaben eines dpa-Reporters waren zwischen Theodor-Heuss-Platz und Wilmersdorfer Straße am frühen Nachmittag Hunderte von Menschen auf der Fahrbahn. Polizisten hätten die Fahrbahn stellenweise geräumt.

Journalist brutal attackiert

Der Berlin-Brandenburger Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in Verdi, Jörg Reichel, wurde am Rande der Proteste in Kreuzberg brutal attackiert. Laut einem Bericht des "Tagesspiegels" wurde er von mehreren Menschen vom Fahrrad gezerrt und dann geschlagen und getreten. Erst durch das Eingreifen von Passanten hätten sie von ihm abgelassen. Der Gewerkschafter habe Verletzungen an Schulter und Beinen erlitten und befinde sich derzeit im Krankenhaus.

"Wir sind zutiefst bestürzt und stehen solidarisch an der Seite unseres Kollegen, der seit dem vergangenen Jahr unter großem persönlichen Einsatz die Kundgebungen der sogenannten Querdenker beobachtet und dort für die Medienschaffenden und die Pressefreiheit eintritt", erklärte die Bundesgeschäftsführerin der DJU in Verdi, Monique Hofmann. Reichel sei bereits seit Monaten aus der "Querdenken"-Szene diffamiert und bedroht worden, erklärte Hofmann. Sein Name und Foto kursierten in einschlägigen Telegram-Kanälen. "Jörg hat sich davon nicht einschüchtern lassen und weitergemacht."

"Wir haben uns auf einen sehr kräftezehrenden Einsatz vorbereitet an diesem gesamten Wochenende", sagte der Polizeisprecher. Auf die Frage nach der Taktik der Polizei und warum es Menschen gelungen sei, sich zu versammeln, sagte er: Die Polizei sei angehalten, mit Augenmaß vorzugehen. "Wir können jetzt nicht jede Person willkürlich kontrollieren, etwa am Pariser Platz." Menschen hätten sich etwa auch aus touristischen Hotspots heraus bewegt und seien zu mehreren Hundert zusammengekommen. Die Polizei habe sie wieder zerstreut.

Eine Reihe von Aktionen, die sich ihrem Titel zufolge teils ebenfalls gegen die Politik in der Corona-Pandemie richteten, waren zudem nicht verboten worden, etwa Autokorsos. Auch dort schlossen sich laut Polizei teils Menschen zu Fuß an. Am Abend versammelten sich zahlreiche Menschen auf dem Alexanderplatz und wurden von der Polizei aufgefordert, den Platz zu verlassen. Es war zu beobachten, dass die Polizei einzelne Menschen festhielt und wegführte.

Der Sprecher der Initiative "Querdenken 711", Michael Ballweg, hatte gesagt, seine Initiative akzeptiere das Verbot der Demonstration. Freiheit lasse sich aber nicht verbieten. "Die Menschen stehen jetzt eigenständig für ihre Grundrechte ein. Und die Versammlungen finden trotzdem statt." Gleichzeitig kritisierte Ballweg das Verbot und sagte, eine koordinierte Versammlung mit Auflagen, Ordnern und Deeskalationsteams wäre sicherer gewesen. Die Initiative hatte in einem internen "Notfallplan" dazu aufgerufen, auch im Fall eines Verbots nach Berlin zu kommen. Genau vor einem Jahr hatte es am 1. August in Berlin eine größere Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen gegeben.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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