Panorama

"Ein systematisches Problem" Polizeigewalt bleibt oft ohne Konsequenzen

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Häufig werden im Zuge von Demonstrationen Vorwürfe gegen Polizeibeamte laut.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Immer wieder kochen Fälle hoch, in denen Polizeibeamten ein unverhältnismäßiger Gewalteinsatz vorgeworfen wird. Zu Verurteilungen kommt es allerdings nur selten. Experten führen das auf Schwachstellen in den Ermittlungsbehörden zurück. Zurecht?

In Mannheim stirbt am Montag ein Mann bei einer Polizeikontrolle. Ein Video, das den Vorfall zeigen soll, verbreitet sich rasend schnell in den sozialen Netzwerken und sorgt für massive Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte. Denn zu sehen ist, wie einer der Polizisten wiederholt gegen den Kopf eines am Boden liegenden Mannes schlägt, sein Gesicht ist kurz darauf blutüberströmt. Die beiden involvierten Beamten werden vom Dienst suspendiert, gegen sie wird wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge ermittelt. An der Leiche des Mannes wurden nach LKA-Angaben Spuren stumpfer Gewalt "von geringer Intensität" gefunden. Der Tote soll zudem an einer Herzschwäche gelitten haben.

Der baden-württembergische LKA-Präsident Andreas Stenger betonte, man dürfe sich nicht von einzelnen Videosequenzen täuschen lassen. Dennoch geht der Mannheimer Polizeipräsident Siegfried Kollmar davon aus, der Fall werde seine Behörde viel Vertrauen kosten. "Wir werden einige Wochen und Monate brauchen, bis wir Vertrauen zurückgewonnen haben", so Kollmar. "Unsere Bemühungen haben einen Knacks bekommen."

Grundsätzlich genießt die Polizei Rückhalt in der Bevölkerung. Eine ntv-Umfrage aus dem vergangenen Dezember ergab, dass rund 80 Prozent der Befragten großes Vertrauen in Polizeibeamte haben - nur bei Ärztinnen und Ärzten war der Wert höher. Doch kommt es immer wieder zu Fällen, in denen Einsatzkräften ein übertriebenes oder unverhältnismäßiges Vorgehen vorgeworfen wird. Zur öffentlichen Debatte werden diese, ähnlich wie derzeit in Mannheim, meist durch im Netz kursierende Videos.

Für Aufsehen sorgten vor rund zwei Wochen Aussagen des UN-Menschenrechtsexperten Nils Melzer. Auch er bezog sich auf Aufnahmen von Polizeieinsätzen bei Corona-Demonstrationen, als er Deutschland ein "Systemversagen" im Umgang mit Polizeigewalt attestierte. "Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht", lautete das harte Urteil Melzers. Was ist da dran?

"Es werden mitunter Grenzen überschritten"

Die Polizei besitzt das gesellschaftliche Monopol auf Gewalt. Ein Einsatz ist, als letztes Mittel und nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, erlaubt. "Damit kauft man sich aber zugleich das Problem ein, dass die Gewaltausübung nicht immer im Rahmen der rechtlichen Befugnisse geschieht, sondern dass dabei mitunter Grenzen überschritten werden", erläutert Tobias Singelnstein im Gespräch mit ntv.de.

In anderen Ländern sei das Problem zwar deutlich größer. Aber auch in Deutschland "ist es kein Zufall, dass einzelne Beamte über die Stränge schlagen, sondern es hängt mit der Art und Weise zusammen, wie die Polizei arbeitet", erläutert der Professor für Strafrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. "Rechtswidrige Polizeigewalt ist in ein strukturelles Problem", lautet seine Schlussfolgerung.

Besonders Großveranstaltungen wie politische Demonstrationen oder Profifußballspiele nehmen Singelnstein zufolge eine besondere Rolle ein. "Wir sehen aber, dass rechtswidrige Polizeigewalt bei praktisch allen Einsatzsituationen vorkommen kann. Personenkontrollen, Wohnungsdurchsuchungen, Festnahmen - die ganze Bandbreite."

Wenn Gewaltausübung durch Polizeibeamte das gesetzlich legitimierte Maß überschreitet, ist der Strafbestand der Körperverletzung im Amt erfüllt. Laut amtlicher Statistik wird gegen rund 4000 Polizeibeamte im Jahr ermittelt, knapp die Hälfe der Fälle bezieht sich auf illegale Polizeigewalt.

Studie bemängelt hohe Dunkelziffer

Im Jahr 2019 untersuchte eine groß angelegte Studie der Ruhr-Uni Bochum unter der Leitung Singelnsteins 3400 Fälle von mutmaßlicher Polizeigewalt in Deutschland. Das Ergebnis: Das Dunkelfeld ist demnach etwa fünfmal so groß wie die jährlich in der Statistik erfassten Fälle. Das heißt, auf einen Verdachtsfall kommen mindestens fünf, die nicht angezeigt werden. "Die Leute haben den Eindruck, dass sie vor Gericht keine Chance haben", erklärt Singelnstein. "Viele denken, die Beweislage sei zu schlecht, man könne die Beamten gar nicht identifizieren oder sie haben den Eindruck: Gegen die Polizei hat man sowieso keine Chance."

Tatsächlich sind die Erfolgsaussichten nach einer Anzeige gering. Laut dem Statistischen Bundesamt wird ein Großteil der Verfahren gegen Polizeibedienstete eingestellt, bei 4200 Ermittlungsverfahren im Jahr 2019 wurden lediglich 57 Strafverfahren eingeleitet. 2020 sah es ähnlich aus. Zu Verurteilungen kommt es noch seltener. Den Erkenntnissen der Forscherinnen und Forscher der Ruhr-Uni Bochum zufolge waren es 2019 lediglich sieben.

Ein Umstand, den auch UN-Experte Melzer scharf kritisierte. Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden. Die Antwort: in zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. Während Demonstrantinnen und Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten eingestellt oder verschleppt, "bis niemand mehr hinschaut", sagt Melzer.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, entgegnet auf Nachfrage von ntv.de, dass sich Vorwürfe gegen Beamte häufig schlicht nicht erhärten würden. "Insbesondere bei Anzeigen wegen mutmaßlicher nicht verhältnismäßiger Gewaltanwendungen von Polizeibeamten stellt sich eben häufig heraus, dass der Beamte im Rahmen des Erlaubten gehandelt hat", so Malchow.

"Kollegen ermitteln gegen Kollegen"

Für Strafrechtler Singelnstein hingegen sind noch andere Gründe entscheidend. Es gebe einen starken, kulturellen Zusammenhalt in der Polizei, was sich auf die Ermittlungen auswirke. "Es ermitteln Kollegen gegen Kollegen." Die Staatsanwaltschaft, die am Ende entscheidet, müsse mit dem arbeiten, was die Polizei liefert.

Zudem gestalte sich die Beweislage bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte in der Regel als schwierig. Videos als Momentaufnahme seien oftmals nur bedingt aussagekräftig, viel häufiger stände in solchen Verfahren Aussage gegen Aussage. "Es ist so, dass Polizeibeamte in der Glaubwürdigkeitshierarchie der Justiz relativ weit oben stehen. Die Justiz neigt dann dazu, Polizeibeamte als neutrale Zeugen wahrzunehmen und sie deshalb für besonders glaubwürdig zu halten", erläutert Singelnstein. Ein dritter Punkt: Die Staatsanwaltschaft arbeitet eng mit der Polizei zusammen, ist sogar auf sie angewiesen. "Ich glaube, da gibt es bei den Staatsanwaltschaften häufig ein besonderes Verständnis für Polizeibeamte als Beschuldigte."

Vorwürfe, welche die Polizei entschieden zurückweist. Der GdP-Vorsitzende Malchow betont gegenüber ntv.de, dass die Polizei nicht über dem Gesetz stehe. Ermittlungen gegen Polizeibeamte würden bearbeitet, "wie jeder andere Fall auch". Polizeiintern gebe es zusätzlich präventive Maßnahmen wie Fortbildungsseminare und Kommunikationstrainings. Auch Vorgesetzte seien sensibilisiert. "Im konkreten Einsatz hilft womöglich auch der Einsatz von Bodycams, um Fehlverhalten festzustellen oder Vorwürfe zu entkräften", so Malchow.

Singelnstein dagegen hält den Einsatz solcher Bodycams für wenig zielführend. "In den USA laufen die einfach, in Deutschland geht das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht." Die Hoheit, darüber, wann die Kamera eingeschaltet ist, obliegt den Einsatzkräften - eine Zwickmühle. "Es liegt nahe, dass Polizeibeamte die Bodycam vor allem in Situationen einschalten, wo es ihnen nützlich ist und da, wo es ihnen schaden kann, vielleicht eher ausschalten."

Unabhängige Beschwerdestellen entstehen

Vielmehr plädiert der Jurist und Kriminologe für unabhängige Beschwerdestellen, an die sich Betroffene wenden können. Menschenrechtsorganisationen fordern das für Deutschland seit Jahren. In einzelnen Bundesländern gibt es bereits sogenannte Bürger- und Polizeibeauftragte, die sich auch Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt widmen. Ihre Kernaufgabe: Vorwürfen unabhängig nachgehen, etwa durch Zeugenbefragungen.

Die Befugnisse sind je nach Bundesland unterschiedlich, in Berlin sollen sie künftig am weitesten gehen. Im entsprechenden Gesetzesentwurf der geplanten Stelle ist sogar ein direkter Zugriff auf die Polizei vorgesehen, etwa in Form von Akteneinsicht oder Zutritt in Polizeiliegenschaften. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wie Dänemark oder Großbritannien, wo solche Beschwerdestellen seit Jahren gängige Praxis sind, verfügen die deutschen Gremien jedoch über vergleichsweise geringe Ressourcen, ergibt eine Auswertung des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Die GdP lehnt die Einführung unabhängiger Beschwerdestellen ab. "Bei der Forderung nach einer solchen Stelle schwingt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Polizei und der Justiz mit", sagt Malchow. "Mit den bereits eingerichteten Beschwerdestellen beziehungsweise eingesetzten Polizeibeauftragten arbeiten wir natürlich zusammen und tauschen uns aus."

Singelnstein sieht in der Einführung unabhängiger Beschwerdestellen hingegen die Möglichkeit, einen "strukturellen Ausgleich" zu schaffen. "Ganz auflösen wird man das Problem nicht. Aber natürlich muss man was tun, um rechtswidrige Polizeigewalt so gering wie möglich zu halten."

Quelle: ntv.de

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