Es brodelt weiter an der deutsch-französischen Grenze: Ein 65-jähriger Franzose wird von einem deutschen Grenzbeamten aus einem Kiosk gezerrt, zu Boden gerissen und fixiert. Der Grund: Er soll einer Anweisung nicht sofort Folge geleistet haben. Es gibt ein Video von der Aktion.

Nach einem Vorfall an der deutsch-französischen Grenze hat ein Kioskbetreiber aus Saarbrücken eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen mehrere Bundespolizisten beim Bundesinnenministerium eingereicht. Nach Angaben des Saarländischen Rundfunks ereignete sich der Zwischenfall heute Vormittag am Grenzübergang Goldene Bremm in Saarbrücken. Dem Sender liege ein Video einer Überwachungskamera vor, das den Vorfall dokumentiere.

Darin sei zu sehen, wie ein älterer Mann in einen Kiosk komme, um einen Lottoschein abzugeben. Ein Bundespolizist folge ihm und rede auf ihn ein. Plötzlich packe er den Mann, zerre ihn aus dem Kiosk und werfe ihn zu Boden, wo er fixiert würde. Daraufhin seien weitere Polizeibeamte hinzugekommen und hätten offenbar die Situation beruhigt. In der Dienstaufsichtsbeschwerde bezeichnet der Kioskbetreiber den Vorgang als brutal und skandalös. 35 Jahre nach Schengen sei ein solches Verhalten an der deutsch-französischen Grenze nicht hinzunehmen. Es müsse intern untersucht und gegebenenfalls disziplinarisch geahndet werden.

Bei dem Betroffenen handelt es sich um einen 65 Jahre alten Franzosen aus Lothringen. Er sagte dem SR, dass er einen Saarbrücker Rechtsanwalt eingeschaltet habe und eine Strafanzeige erwäge. Der 65-Jährige räumte ein, dass er vor dem Zwischenfall eine Grenzkontrolle der Bundespolizei teilweise ignoriert habe und nicht gleich rechts rangefahren sei. Der Bundespolizist, der ihm in den Kiosk gefolgt sei, habe keinen Mund-Nasen-Schutz getragen und sei aggressiv gewesen.

Panorama 02.06.20 01:32 min

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Der Anwalt des 65-Jährigen erklärte, das Video sei für einen neutralen Beobachter "schockierend". Darin sei kein Grund für einen "derartigen Gewaltausbruch der Polizei" zu Lasten seines Mandanten zu erkennen. Der Sachverhalt müsse straf- und dienstrechtlich aufgearbeitet werden.

Die Bundespolizei wollte sich dem Bericht zufolge zu den Vorwürfen zunächst nicht äußern. Sprecher Karsten Eberhardt bestätigte lediglich, dass es im Umfeld der Grenzkontrolle einen Vorfall gegeben habe. Dieser werde nun überprüft. Erst wenn das Video vorliege, könnten die Vorgänge beurteilt werden.

Die Grenzkontrollen im Rahmen der Corona-Pandemie hatten zuletzt zu Verstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich geführt. Grenzgänger aus Frankreich fühlten sich bei der Einreise nach Deutschland teilweise diskriminiert. Nach Angaben der saarländischen Landesregierung waren Franzosen in der Grenzregion teilweise beschimpft und mit Eiern beworfen worden. Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD hatte das Verhalten verurteilt.