Panorama

Neue Filz-Ermittlungen RBB-Direktorin von Dienstpflicht entbunden

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Steht wegen eines Bonussystems für das RBB-Führungspersonal in der Kritik: die Juristische Direktorin Susann Lange.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im RBB-Skandal weitet die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf Manager des aktuellen Vorstands aus. Nicht nur Ex-Intendantin Schlesinger muss mit Konsequenzen rechnen, sondern auch die Juristische Direktorin Lange. Sie wird nun außer Dienst gesetzt.

Der krisengeschüttelte Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) entbindet die zur Geschäftsleitung gehörende Juristische Direktorin, Susann Lange, vorerst von ihren Dienstpflichten. Das teilte der ARD-Sender am Abend in Berlin mit. Dies geschehe im gegenseitigen Einvernehmen und bis zur Klärung von Vorwürfen. In dieser Woche war bekanntgeworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin inmitten der RBB-Affäre um Vetternwirtschaft die Ermittlungen auf zwei Geschäftsleitungsmitglieder ausgeweitet hat, dazu zählt Lange. Es geht um den Verdacht der Untreue und Beihilfe zur Untreue mit Blick auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems und Gehaltfortzahlungen an Mitarbeiter, die keine Beschäftigung mehr ausüben.

Die Interims-Intendantin Katrin Vernau sagte: "Für Susann Lange und mich ist klar, dass die Entbindung von den Dienstpflichten kein Schuldeingeständnis ihrerseits ist. Mit dem weitreichenden Schritt wollen wir aber jeden Anschein vermeiden, dass durch die aktuelle staatsanwaltschaftliche Untersuchung die Ausübung des Amtes der juristischen Direktorin des RBB oder die Leitung des Justiziariats beeinträchtigt werden könnte." Die Unschuldsvermutung gelte weiter uneingeschränkt.

Bislang ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Ehemann und ehemaligen "Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl und gegen den zurückgetretenen Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Schlesinger und Wolf wiesen Vorwürfe zurück.

Interims-Intendantin lässt Vorwürfe extern prüfen

Die Affäre war durch Medienberichte zu Vorwürfen der Vetternwirtschaft und des Filzes ins Rollen gekommen. Es geht etwa um umstrittene Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes Bauprojekt des öffentlich-rechtlichen Senders, nicht offen gelegte Bonus-Zahlungen für Führungskräfte, eine kräftige Gehaltserhöhung für Schlesinger, die Abrechnung von Essen mit geladenen Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten, umstrittene Reisen sowie Coaching-Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin. Wolf war dort auch in Personalunion ebenfalls Chefkontrolleur.

Parallel zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen läuft auch eine externe Überprüfung der Vorwürfe durch eine Kanzlei. Es könnte demnächst Ergebnisse geben. Vor kurzem wurde Interims-Intendantin Vernau berufen, die den tief in eine Krise gestürzten ARD-Sender führen und stabilisieren soll. Perspektivisch soll es dann eine Intendantenwahl geben.

Die aktuelle Geschäftsleitung des Senders war inmitten der Aufarbeitung stark in die Kritik geraten. Die anderen ARD-Intendantinnen und Intendanten hatten zwischenzeitlich klargemacht, dass sie kein Vertrauen in die Geschäftsführung haben. Dann gab es die Interims-Lösung mit Vernau und die Lage beruhigte sich zwischenzeitlich etwas - bis die ausgeweiteten Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft bekanntwurden.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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