Politik

"Gebühren einfrieren" Wie Lindner ARD und ZDF umbauen würde

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Lindner schlägt vor, bei der ARD auf die Regionalprogramme zu setzen und das ZDF als nationales Vollprogramm anzusehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Filz-Skandal an der Spitze des RBB beflügelt Ideen zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. FDP-Chef Lindner ist für ein Gebührenmoratorium und für eine künftige Aufgabenteilung zwischen ARD und ZDF. Auch die Intendanten-Salärs würde er beschneiden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. "Ein Einfrieren der Gebühren wäre das richtige Signal angesichts der Belastungen der Menschen durch die Inflation", sagte Lindner der "Süddeutschen Zeitung". Steigerungen bei Preisen und Tarifen sollten die Sender "durch Konsolidierung und Reformen in den bestehenden Budgets finanzieren". Dies sei "realistisch und ambitioniert zugleich", sagte der FDP-Politiker.

Lindner schlug als Teil von Reformbemühungen vor, die Gehälter der Intendanten zu begrenzen. Da die öffentlich-rechtlichen Sender gebührenfinanziert sind, brauche es "einen objektiven Maßstab". Dies könnten "die Bezüge höchster Staatsämter sein, wie in unserem Fall Bundeskanzler oder Ministerpräsident".

Außerdem kann sich Lindner bei der Besetzung von Intendanten-Stellen künftig neue Modelle vorstellen. "Muss die Führung auf Dauer bei einem Intendanten liegen, oder ist nicht ein Vorstandsmodell denkbar, bei dem der Sprecher jährlich rotiert?", fragte er und ergänzte, er sei "da nicht festgelegt".

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Auch bekräftigte Lindner zwar, die Legitimation der öffentlich-rechtlichen Sender stärken und zum Beispiel das ZDF nicht abschaffen zu wollen. Erlaubt sei allerdings die Frage, "ob die starke Regionalisierung der ARD auf der einen Seite nicht auf der anderen Seite den Charakter eines nationalen Vollprogramms beim ZDF unterstreichen sollte".

Hintergrund für Lindners Vorschläge sind bislang ungeklärte Vorwürfe der Vetternwirtschaft und des Filzes beim ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Hinzu kommen unterschiedlich gelagerte Vorwürfe in Funkhäusern beim Norddeutschen Rundfunk (NDR), in einem ersten Prüfbericht wurde ein schwieriges Betriebsklima am Standort Kiel attestiert. Die Lage in den Häusern führte auch dazu, dass die Politik in unterschiedlicher Tonart über mehr Reformen nachdenkt, der Druck auf die Sender steigt.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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