Panorama

Teilnahme an Beerdigung Ramelow kommt um Bußgeld herum

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Hält sich im Landtag an die Maskenpflicht: Bodo Ramelow.

(Foto: imago images/Jacob Schröter)

Er selbst gestand den Fehler ein. Mit Konsequenzen muss Thüringens Ministerpräsident Ramelow aber nicht rechnen. Wegen seiner Teilnahme an einer Beerdigung wird kein Bußgeld verhängt. Das liegt auch daran, dass eine Formulierung seiner eigenen Verordnung zu unbestimmt ist.

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow muss wegen der Teilnahme an einer Beerdigung in der Corona-Krise nicht mit Konsequenzen rechnen. Aufgrund "der Rechts- und Beweislage" werde kein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Ramelow und seine Ehefrau eingeleitet, teilte die Stadt Erfurt auf Anfrage mit.

Der Linken-Politiker selbst hatte den Besuch der Trauerfeier für eine verstorbene Nachbarin eingeräumt und damit einen Verstoß gegen die Corona-Verordnung seiner eigenen Regierung eingestanden. "Eigentlich hätte ich nicht bei ihrer Beerdigung dabei sein dürfen", sagte Ramelow in der vergangenen Woche der "Zeit"-Beilage "Christ und Welt". Doch er habe das Gefühl gehabt, es zu müssen, wenn auch mit großem Abstand.

Aufgrund der Berichte prüfte das Erfurter Bürgeramt den Fall. Laut der Thüringer Corona-Verordnung müssen Trauerfeiern unter freiem Himmel stattfinden. Zudem dürfen nur der engste Familien- und Freundeskreis, ein Trauerredner oder Geistlicher und das Personal des Bestattungsunternehmens teilnehmen. Verstöße dagegen werden mit einem Bußgeld geahndet.

Auch Kretschmer entschuldigt sich

Dem Bürgeramt zufolge fand die Trauerfeier zum einen nicht in geschlossenen Räumen statt. Zudem könne nicht nachgewiesen werden, dass der Ministerpräsident an der Beisetzung direkt und unmittelbar teilgenommen habe. Auch sei der Begriff "engster Freundeskreis" zu unbestimmt, wie die Pressestelle der Stadt mitteilte.

Auch andere Politiker hatten Fehler im Umgang mit den Corona-Regeln eingestanden. So trug Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU am Wochenende bei einer Diskussion mit Demonstranten in Dresden keinen Mundschutz. Bei der Polizei Dresden ging daraufhin eine entsprechende Onlineanzeige eines Bürgers ein, die nun bearbeitet wird. Kretschmer selbst räumte einen Fehler ein. Angesichts der Dynamik der Diskussionen habe er nicht mehr an die Maske gedacht, die ihm sonst sehr wichtig sei. Auch FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Umarmung mit einem befreundeten Unternehmer im Nachhinein als falsch.

Quelle: ntv.de, mli/AFP