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Beschwerden jahrelang ignoriert Rechte Chats auch bei Bremer Feuerwehr?

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"Uns sind Bilder und Chatinhalte bekannt, die erhebliche Straftaten, Volksverhetzung und massiven Rassismus zurück bis ins Jahr 2015 belegen", so die Fraktionschefin der Linken in Bremen, Sofia Leonidakis.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Jahren sollen Bremer Feuerwehrleute in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte austauschen. Hinweise darauf bleiben lange Zeit unbeachtet. Der Staat ermittelt nun wegen Volksverhetzung gegen einen 52-Jährigen. Der Mann soll Bilder seiner Kinder vor Hakenkreuzfahnen gezeigt haben.

In der Bremer Berufsfeuerwehr sollen Beamte über Internet-Chats jahrelang rassistische und rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht haben. Die Bremer Innenbehörde geht den Vorwürfen nach. Für die strafrechtlichen und disziplinarischen Ermittlungen sei eine Sonderermittlerin eingesetzt worden. Für den Nachmittag berief Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD eine Pressekonferenz ein, um über die Vorwürfe zu informieren.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen 52-jährigen Berufsfeuerwehrmann wegen Volksverhetzung. Wie die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft mitteilte, geht es auch um rechtsextremistische Strukturen. In Chatgruppen der Bremer Feuerwehr seien über Jahre ungehindert rechtsextreme Inhalte geteilt worden. Das hätten mehrere Mitarbeiter der Feuerwehr berichtet, hieß es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Demnach hätten Feuerwehrbeamte in Chatgruppen rechtsextreme Bilder und Nachrichten verbreitet, darunter etwa Hakenkreuze.

"Die bisher bekannten Vorgänge bei der Berufsfeuerwehr Bremen sind schockierend. Uns sind Bilder und Chatinhalte bekannt, die erhebliche Straftaten, Volksverhetzung und massiven Rassismus zurück bis ins Jahr 2015 belegen", sagte Fraktionschefin Sofia Leonidakis. "Ob sich dies fortgeführt hat, werden die aktuell laufenden Ermittlungen zeigen." Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte Ermittlungen gegen einen 52 Jahre alten Berufsfeuerwehrmann wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Spitzname angelehnt an Nazi-Größe der NS-Zeit

Es habe in diesem Zusammenhang eine Wohnungsdurchsuchung gegeben, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Eine Kollegin habe die Behörden auf den Mann aufmerksam gemacht. Die Vorwürfe sollen sich zumindest auf das Jahr 2015 beziehen. NDR, Radio Bremen und "Süddeutsche Zeitung" berichten von Zeugenaussagen, wonach der Mann unter anderem auf der Dienststelle ein Foto seiner Kinder vor Hakenkreuzfahnen herumzeigte. Auf der Arbeit habe er sich Aussagen zufolge häufig - auch über Funk oder von Vorgesetzten - mit seinem Spitznamen ansprechen lassen, orientiert an einer Nazi-Größe aus der NS-Zeit.

Mehrere Feuerwehrleute sollen sich diesen Recherchen zufolge außerdem in menschenverachtender Weise über Kolleginnen, Kollegen und hilfebedürftige Menschen geäußert haben, zum Teil in deren Anwesenheit. Das gehe aus Chat-Protokollen und Audioaufnahmen hervor, die NDR, "Süddeutscher Zeitung" und Radio Bremen vorlägen. Zeugen berichteten, dass die Vorgänge trotz Beschwerden in der Leitungsebene der Bremer Feuerwehr jahrelang ignoriert worden seien.

Die Protokolle der Chatgruppe gingen zurück bis in das Jahr 2013. Einige Männer hätten dort über Jahre hinweg Hakenkreuz-Bilder, Fotos von Adolf Hitler und rassistische, menschenverachtende Sprüche über Dunkelhäutige, Türken, Muslime und Juden verschickt.

Quelle: ntv.de, jru/dpa