Panorama

Komplett-Ausschluss möglich Regierung plant strenge Prüfung von 5G-Netz

imago0105927321h.jpg

Die Bundesregierung will das seit Monaten diskutierte IT-Sicherheitsgesetz noch in Dezember verabschieden.

(Foto: imago images/Pixsell)

Im Dezember ist es soweit: Die Bundesregierung will das seit Monaten diskutierte IT-Sicherheitsgesetz verabschieden. Der Ausbau des 5G-Netzes vom umstrittenen Netzwerkausrüster Huawei könnte somit besser überprüft werden. Auch ein Ausschluss von Anbietern ist möglich - unter gewissen Bedingungen.

Die Bundesregierung will das lange diskutierte IT-Sicherheitsgesetz noch im Dezember verabschieden. Damit wäre der Weg frei für eine sehr viel strengere Prüfung von Bauteilen etwa des chinesischen Anbieters Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes. Das Innenministerium soll laut dem Gesetzentwurf künftig einen Hersteller auch komplett ausschließen können - allerdings erst nach wiederholten Verstößen. Deshalb sollen die Herstellerfirmen künftig umfangreiche Angaben zur Vertrauenswürdigkeit machen.

Diese werden von einem gemeinsamen Gremium aus Kanzleramt, Innenministerium, Wirtschaftsministerium und Auswärtigen Amt geprüft. Innerhalb der Bundesregierung muss ein "Einvernehmen" hergestellt werden. Ein explizites Vetorecht etwa des Außenministeriums ist allerdings nicht vorgesehen.

In der Bundesregierung steckte der Gesetzentwurf seit Monaten fest, weil die Ressorts unterschiedlicher Meinung über den Umgang etwa mit chinesischen Herstellern waren. Während das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium darauf pochten, dass kein Anbieter per se ausgeschlossen werden dürfte, äußerte vor allem das Auswärtige Amt erhebliche Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit von Huawei. Auch die USA fordern von den Verbündeten einen Ausschluss von Huawei-Produkten beim Ausbau der 5G-Netze. Hintergrund ist ein Spionageverdacht sowie die Sorge, dass die sehr stark integrierten 5G-Netze manipuliert werden könnten. Dem wollen aber nicht alle Regierungen folgen.

Huawei weist Spionagevorwürfe zurück

Huawei selbst weist die Vorwürfe möglicher Spionage zurück. Das Auswärtige Amt wird nun in dem Entwurf ausdrücklich als mit zuständiges Ressort genannt, "wenn durch die mögliche Entscheidung außen- und sicherheitspolitische Belange berührt sind", heißt es in der Gesetzesbegründung. Wenn sich die Fachebene in dem genannten Gremium aus vier Häusern nicht einigen kann, sollen auch die Minister eingeschaltet werden.

Das Kanzleramt hatte den Entwurf kürzlich zur finalen Ressortabstimmung freigegeben. Dem waren immer wieder Verhandlungen zwischen den Häusern vorausgegangen. Ein Sprecher des federführenden Innenministeriums betonte , dass der Referentenentwurf die Ergebnisse der zurückliegenden Gespräche mit den Ressorts zusammenfasse. "Es ist geplant, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr dem Kabinett vorzulegen", betonte der Sprecher.

In dem Reuters vorliegende Gesetzentwurf wird ein Hersteller einer kritischen Komponente etwa für das 5G-Netz als nicht vertrauenswürdig eingestuft, wenn er gegen die in seiner Garantieerklärung eingegangenen Verpflichtungen verstößt, falsche Angaben gemacht hat, Sicherheitsüberprüfungen nicht unterstützt oder IT-Schwachstellen nicht unverzüglich meldet und beseitigt.

Kompletter Ausschluss von Herstellern möglich

Ein Verbot kann es auch geben, wenn eine kritische Komponente "über technische Eigenschaften verfügt oder verfügt hat, die geeignet sind oder waren, missbräuchlich auf die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur einwirken zu können". Dies zielt auf den Verdacht ab, dass in den stark integrierten 5G-Netzen Schaden auch an anderen Stellen verursacht werden kann.

Das Innenministerium soll einen Hersteller künftig "bei wiederholter Feststellung nicht vorliegender Vertrauenswürdigkeit" sogar komplett ausschließen können - und nicht nur den Einsatz einzelner Komponenten untersagen. Diese Möglichkeit soll den Streit um Hersteller wie Huawei beenden.

Ein Sprecher des Innenministeriums begründete die Verschärfung auf Nachfrage damit, dass die künftigen 5G-Netze "umfassend abgesichert" sein müssten. "Entsprechend sollen im Rahmen eines technologie- und herstellerneutralen Ansatzes die Anforderungen an die Sicherheit der Kommunikationsnetze deutlich erhöht werden", sagte er.

Quelle: ntv.de, can/rts