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BGH hebt Freisprüche auf "Scharia-Polizei" muss erneut vor Gericht

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Der Fall der "Scharia-Polizei" landet erneut vor Gericht.

(Foto: dpa)

Das Leute sich zur "Scharia-Polizei" erklären und durch Wuppertal liefen, löst 2014 Empörung in ganz Deutschland aus. Die wurde nicht geringer, als die Betroffenen freigesprochen wurden. Doch jetzt hebt der BGH die Entscheidung auf.

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Fall der Wuppertaler "Scharia-Polizei" aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Wuppertaler Landgericht habe die Frage rechtsfehlerhaft erörtert, ob das Tragen von Warnwesten mit dem Aufdruck "Sharia Police" gegen das Uniformverbot verstößt, entschied das Gericht.

Alle sieben Angeklagte waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. (3 StR 427/17)

Die Männer hatten im September 2014 einen nächtlichen Rundgang in Wuppertal unternommen und dabei orange Warnwesten getragen. Sie wollten junge Muslime ansprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abhalten. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa

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