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Sorge um Grenze zu Frankreich Seibert sieht Ende der guten Entwicklung

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Öffnungen, Lockerungen? Die Mutation macht es "viel komplizierter", meint Regierungssprecher Seibert.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool)

Die Kanzlerin stellt trotz Gefahr durch Mutanten vorsichtige Öffnungen in Aussicht, doch in greifbarer Nähe sind die wohl nicht: Regierungssprecher Seibert glaubt sogar, dass die Zeit sinkender Inzidenzen erst einmal vorüber ist. Statt Lockerungen stehen derzeit eher Grenzkontrollen zu Frankreich im Raum.

Wegen der Ausbreitung der ansteckenderen Coronavirus-Variante in Deutschland hat die Bundesregierung Hoffnungen auf weitere rasche Lockdown-Öffnungen gedämpft. Der Anteil der zuerst in Großbritannien aufgetretenen Variante betrage 20 bis 25 Prozent, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Man muss sicher davon ausgehen, dass dieser Anteil noch weiter zunimmt", sagte Seibert. Dies sei bei vorsichtigen Öffnungsschritten zu berücksichtigen. "Natürlich ist es auch durch das Vordringen der Mutationen viel komplizierter geworden." Seibert betonte: "Die gute Entwicklung, die uns über längere Zeit täglich sinkende Infektionszahlen beschert hat, ist im Moment vorbei. Die Zahlen steigen wieder. Der Anteil der gefährlicheren, weil deutlich ansteckenderen Virusmutationen wächst."

Seibert mahnte zu Geduld. Bereits durch die Teilöffnungen der Schulen in den meisten Bundesländern an diesem Montag gebe es "ein erhebliches Mehr an Kontakten und damit auch an Übertragungsrisiken". Niemand wolle Öffnungen wieder zurücknehmen. "Was wir aufmachen, das wollen wir dann auch durchhalten." Wichtig sei es nun aber, zunächst ganz genau zu schauen, in welchem Umfang die Schulöffnungen Veränderungen im Infektionsgeschehen mit sich bringen. Am 3. März wollen Bund und Länder erneut über die Lage beraten. Ab dem 7. März sollen Geschäfte dort wieder öffnen können, wo es regional drei Tage lang nicht über 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und sieben Tagen gibt. Gerade stieg diese Sieben-Tage-Inzidenz von 60,2 auf 61,0.

Schärfere Regeln an der Grenze zu Frankreich im Gespräch

Wegen hoher Infektionszahlen insbesondere im Grenzgebiet von Saar und Mosel könnten die Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Frankreich demnächst verschärft werden. Ob es dann eine härtere Test-Pflicht gibt oder auch stationäre Kontrollen wie derzeit an den Grenzen zu Österreich und Tschechien, ist noch offen. Seibert kündigte allerdings an, Deutschland und Frankreich würden zu diesen Fragen "sehr zeitnah Beratungen aufnehmen". Ziel sei es, hier auch unter Beteiligung der grenznahen Bundesländer "zu kooperativen Lösungen zu kommen".

Im französischen Département Moselle an der deutschen Grenze hatten sich zuletzt die südafrikanische und die brasilianische Corona-Variante massiv ausgebreitet - diese Situation hat Deutschland alarmiert. Es gilt als möglich, dass das französische Département als Hochrisikogebiet oder als Virusvariantengebiet eingestuft wird. Im Grenzgebiet auf deutscher Seite waren in den vergangenen Tagen zahlreiche Infektionen mit der südafrikanischen Variante des Coronavirus aufgetreten. Gegen neue Grenzschließungen gibt es wegen der engen grenzüberschreitenden Verflechtung in der Region allerdings Bedenken.

"Wir wissen, dass in beiden Bundesländern sehr eng gelebt wird mit den Freunden auf der anderen Seite", sagte Seibert dazu. Für Grenzschließungen oder verschärfte Kontrollen wäre in Deutschland formal das Bundesinnenministerium zuständig. Ein Ministeriumssprecher verwies in Berlin ebenfalls auf die im Laufe der Woche anstehenden Gespräche. Zuvor könne er "keine weiteren Details bekannt geben".

Grenzkontrollen und massive Reisebeschränkungen gibt es bislang an den deutschen Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol. Besonders in Tirol ist ebenfalls die südafrikanische Variante des Coronavirus verbreitet. Beamte der Bundespolizei und der bayerischen Grenzpolizei verwehren seit dem 14. Februar allen die Einreise, die nicht unter Ausnahmeregelungen fallen. Diese zunächst für zehn Tage angeordneten Kontrollen laufen Dienstagnacht aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nach Angaben eines Sprechers der Meinung, "dass aus seiner Sicht eine Verlängerung angezeigt ist".

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP

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