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BGH weist Ansinnen ab Sparkassen-Kundin bleibt Kunde

Im Streit um die korrekte Ansprache auf Sparkassenformularen ist eine Kundin bei den höchsten deutschen Zivilrichtern abgeblitzt. Den Finanzinstituten bleibt somit die Überarbeitung ihrer Papiere erspart. Doch die Klägerin macht wohl weiter.

Frauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Damit wiesen die Richter die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück.

Die 80-jährige Klägerin Marlies Krämer fühlt sich mit männlichen Formulierungen wie "Kunde" oder "Kontoinhaber" nicht angesprochen und pocht auf die Ansprache als "Kundin" oder "Kontoinhaberin". Dabei rügte sie einen Verstoß gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz. "Es ist mein verfassungsmäßig legitimes Recht, dass ich als Frau in Sprache und Schrift erkennbar bin."

Das sieht der VI. BGH-Zivilsenat mit seinen drei Richtern und zwei Richterinnen nicht so: Mit der verallgemeinernden Ansprache in männlicher Form werde sie nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt. Die Anrede "Kunde" für Frauen sei weder ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht noch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Klage der engagierten Kämpferin für Frauenrechte aus dem Saarland war schon in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

Hätte die Frau recht bekommen, hätten mehr als 800 verschiedene Sparkassen-Formulare umgeschrieben werden müssen und mehr als 1600 Kreditinstitute in Deutschland hätten ein Problem gehabt. Zudem hätte ein solches Urteil Folgen für alle Formen der Vertragssprache haben können, meint die Dortmunder Juraprofessorin und Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig.

Krämer hatte für den Fall einer Niederlage vor dem höchsten deutschen Zivilgericht angekündigt, weiterkämpfen zu wollen und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. "Ich sehe das überhaupt nicht mehr ein, dass ich als Frau totgeschwiegen werde."

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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