Panorama

Einjährige Bewährungsstrafe Russischer Doktorand wegen Spionage verurteilt

Der russische Wissenschaftler Ilnur N. im Gerichtssaal in München.

Der russische Wissenschaftler Ilnur N. im Gerichtssaal in München.

(Foto: picture alliance/dpa/POOL AFP)

Ein russischer Wissenschaftler recherchiert auf öffentlichen Plattformen zum Raketensystem Ariane und übergibt die Informationen einem Bekannten. Der stellt sich als Mitglied des russischen Geheimdienstes SWR heraus. Das Gericht glaubt zwar an "eine gewisse Arglosigkeit", verurteilt den Mann dennoch.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat einen Wissenschaftler der Uni Augsburg wegen Spionage für den russischen Geheimdienst zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Der heute 30-Jährige habe sich "damit abgefunden, dass er für einen russischen Geheimdienst recherchiert" habe, sagte der Vorsitzende Richter. Der Haftbefehl gegen den Angeklagten wurde aufgehoben.

Es klingt erst mal banal: Ein Doktorand recherchiert auf öffentlich zugänglichen Plattformen im Internet zum europäischen Raketensystem Ariane, kopiert seine Ergebnisse zusammen und übergibt sie einem Bekannten. Das Problem: Dieser Bekannte ist Mitglied des russischen Geheimdienstes SWR - und auf der Suche nach geheimen Informationen über die Ariane-Raketen.

Das Gericht glaubte dem Doktoranden zwar, dass er anfangs keine Ahnung davon gehabt habe, dass der Mann, für den er recherchierte, für den Nachfolger der Auslandsabteilung des KGB arbeitete, und bescheinigte ihm "eine gewisse Arglosigkeit". Allerdings war der Senat überzeugt, dass der Mann im Laufe der Zusammenarbeit durchaus Verdacht schöpfte - und dennoch nicht aufhörte, sich mit dem Mann zu treffen. Er habe "bewusst Informationen an einen Geheimdienst weitergegeben", so die Richter.

Informationen über Luft- und Raumfahrt übergeben

Die Geschichte geht zurück in das Jahr 2019. Damals traf der junge Mann nach einer Rafting-Tour mit Freunden auf einem Fischerfest am Kochelsee vermeintlich zufällig einen Mitarbeiter des russischen Generalkonsulates in München. Die beiden Männer kamen ins Gespräch, tauschten Telefonnummern aus und trafen sich später immer wieder, um über wissenschaftliche Projekte zu reden. Der Konsulatsmitarbeiter gab an, nebenbei für eine Bank zu arbeiten, die nach Informationen über geeignete Anlageprojekte im Bereich Luft- und Raumfahrt suche. Dabei sollte der junge Wissenschaftler helfen. Dieser suchte daraufhin auf frei zugänglichen Plattformen nach Informationen, stellte sie zusammen und übergab sie dem Konsulatsmitarbeiter - der schließlich als Geheimagent enttarnt wurde.

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Seither saß der Wissenschaftler, der ein paar hundert Euro für die Informationen bekam, als mutmaßlicher Spion in Untersuchungshaft. Der Geheimdienstler sei "nach Lehrbuch für den russischen Spion vorgegangen", sagte der Vorsitzende Richter. Und es spiele keine Rolle, wie wichtig oder brisant diese Informationen seien, betonte das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Es hielt dem angeklagten Materialwissenschaftler, der an Material für Treibstofftanks für die Ariane-Rakete forschte, zwar zugute, dass er keine geheimen Informationen aus seiner eigenen Forschung weitergegeben hatte - allerdings komme es "auf die besondere Bedeutung der geheimdienstlichen Tätigkeit" bei dem Straftatbestand "gerade nicht an". Will heißen: Es ist auch dann Spionage, wenn der Geheimdienst die Informationen selbst hätte googeln können.

Das Gericht blieb mit seinem Urteil ein halbes Jahr unter der Forderung der Bundesanwaltschaft; die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Der Angeklagte habe "Aufklärungshilfe geleistet" und sei auch beruflich extrem gestraft. Die wissenschaftliche Karriere des Mannes liege in Trümmern, er werde "massive Probleme haben, einen adäquaten Arbeitsplatz hier zu finden", sagte der Vorsitzende Richter. Außerdem habe er schon zehn Monate in Untersuchungshaft gesessen. Mit dem Urteil hob das Gericht den entsprechenden Haftbefehl auf. "Sie sind also ab jetzt wieder ein freier Mensch", sagte der Richter. Der Mann müsse sich zwar zwei Jahre an seine Bewährungsauflagen halten - "ansonsten können Sie jetzt machen, was Sie wollen. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute."

Quelle: ntv.de, ysc/dpa

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