Panorama

"Harry Potter" künftig ab 18 Ungarn beschließt Anti-Homo-Gesetz

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Die Demonstration Tausender am gestrigen Tag in Budapest brachten nichts: Das ungarische Parlament hat ein homofeindliches Gesetz verabschiedet.

(Foto: dpa)

Die Proteste von gut 5000 Menschen am Vortag bringen am Ende nichts, allerdings war das auch nicht zu erwarten. Ungarns Parlament beschließt mit den Stimmen der rechten Parteien ein Anti-Homosexuellen-Gesetz, das Werbung verbietet und Filme ins Nachtprogramm verschiebt. Das ist aber erst der Anfang.

Mit den Stimmen der Rechten hat das ungarische Parlament ein Gesetz gebilligt, das die Informationsrechte von Jugendlichen im Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Für die Vorlage stimmten 157 Abgeordnete der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei sowie der rechten Jobbik-Partei, die der Opposition zugerechnet wird. Ein fraktionsloser Linker stimmte dagegen. Die Abgeordneten der linken und liberalen Parteien verließen vor der Abstimmung aus Protest gegen das Gesetz den Sitzungssaal. Das ungarische Parlament hat 199 Abgeordnete.

Werbung von Unternehmen wie Coca-Cola, das sich 2019 für die Rechte von Homosexuellen in Ungarn eingesetzt hatte, ist laut dem neuen Gesetz künftig verboten. Auch Bücher über Homosexualität sind nicht mehr zulässig. Beliebte Filme wie "Bridget Jones - Schokolade zum Frühstück", "Harry Potter" und "Billy Elliot" dürfen gemäß der neuen Rechtsprechung laut dem Fernsehsender RTL Klub Ungarn nur noch spätabends mit einer Freigabe ab 18 Jahre gezeigt werden. Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen.

Pädophilen-Register ist geplant

Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzespakets, das auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Auch die Schaffung eines sogenannten "Pädophilen-Registers" ist darin vorgesehen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen. Schon in der Vergangenheit fiel Orban durch Äußerungen auf, die Kritiker als fremden- und homofeindlich einstuften.

Die Orban-Regierung begründete das Gesetzespaket mit dem Bestreben, das "Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität" schützen zu wollen. Verbände der LGBT-Gemeinde und Menschenrechtsorganisationen verurteilten es als diskriminierend und einer Zensur Vorschub leistend. Es würde die Rechte homosexueller und transsexueller Jugendlicher "mit Füßen treten", hieß es in ihren Stellungnahmen.

Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, sagte in einem Interview der Thomson Reuters Foundation kurz vor der Abstimmung: "Die Botschaft lautet: Wenn Sie die Werte der Demokratie oder Gleichheit der EU nicht hochhalten, sind Sie nicht berechtigt, Geld für Ihr Projekt zu erhalten." Die EU hatte bei mehreren polnischen Städten Gelder zurückgehalten.

Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP/r

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