"Regelrechte Vertuschungsaktion"Veröffentlichte Epstein-Akten lassen entscheidende Frage offen
Von Sarah Platz
3,5 Millionen Seiten aus Ermittlungsakten bringen das perfide Missbrauchsnetzwerk von Jeffrey Epstein weiter zum Vorschein. In den Fokus rücken nun jedoch die großzügigen Schwärzungen - und fehlende Dokumente. Möglicherweise wären sie der Schlüssel zu einer Frage, die bis heute unbeantwortet bleibt.
Basta, Schluss, Akte geschlossen - endlich. Die Veröffentlichungen der Akten über Jeffrey Epstein, seinen jahrzehntelangen Missbrauch von Mädchen und jungen Frauen sowie hunderte Personen, die Teil seines Netzwerks waren, sind abgeschlossen. Das machten US-Justizministerin Pam Bondi und ihr Stellvertreter Todd Blanche mehr als deutlich. Die Überprüfung der Epstein-Dokumente sei beendet, schrieben sie kurz nach der Veröffentlichung am vergangenen Freitag in einem Brief. Die Regierung habe die Ermittlungen im Fall Epstein transparent gemacht - und damit ihr gesetzliches Soll erfüllt. Genau daran bestehen jedoch zunehmend Zweifel. Mehr noch: Bei Anwälten, Betroffenen und Politikern wächst der Verdacht, dass entscheidende Passagen weiter unter Verschluss gehalten werden.
Der Epstein Files Transparency Act (EFTA) ist eindeutig formuliert: Die US-Regierung ist verpflichtet, alle Ermittlungsakten, die sie im Fall Jeffrey Epstein hat, bis zum 19. Dezember vergangenen Jahres offenzulegen. Von der sechswöchigen Verspätung abgesehen, fällt vor dem gesetzlichen Hintergrund vor allem ein Punkt auf: Das US-Justizministerium stellte auf seiner Website 3,5 Millionen Seiten der Ermittlungen online. Die Rede war zuvor allerdings von mindestens sechs Millionen Seiten.
Das Ministerium selbst begründet dies mit einer zulässigen Selektion. "Die Anzahl der relevanten Seiten ist deutlich geringer als die Gesamtzahl der ursprünglich gesammelten Seiten", erklärte Blanche zu der Anzahl der veröffentlichten Unterlagen. Das liege vor allem daran, dass man für viele Informationen verschiedene Quellen gesammelt habe. Von der Veröffentlichung ausgenommen wurden - laut dem Ministerium - vor allem redundante Informationen.
Fragwürdige Schwärzungen
Das allerdings würde kaum das Fehlen von Zeugenaussagen erklären. Die Abgeordneten Ro Khanna aus Kalifornien und Thomas Massie aus Kentucky haben maßgeblich am EFTA mitgewirkt. Nach der jüngsten Veröffentlichung sprachen sie laut der "Washington Post" mit Opfern und erfuhren, dass ihre Aussagen in den freigegebenen Dokumenten fehlen würden. Dies lasse Bedenken hinsichtlich der Vollständigkeit aufkommen.
Doch auffällig sind nicht nur die mutmaßlich fehlenden Passagen. Viele Seiten der veröffentlichten Akten wurden großzügig geschwärzt. Das Gesetz erlaubt Schwärzungen - allerdings nur, um die Privatsphäre der Opfer zu schützen. Khanna und Massie gehen davon aus, dass die Schwärzungen vom Justizministerium aus politischem Kalkül vorgenommen wurden und damit gegen das Gesetz verstoßen. Sie würden jene Personen schützen, "gegen die wahrscheinlich ermittelt werden sollte", sagten sie der Zeitung.
Mit dieser Vermutung sind sie nicht allein. "Was ist mit den anderen drei Millionen Seiten?", fragt der Abgeordnete Jamie Raskin aus Maryland bei CNN. Politik und Bevölkerung bekommen "nur bruchstückhafte Informationen, die sie uns zeigen wollen", sagte der Demokrat. "Wir sind Zeugen einer regelrechten Vertuschungsaktion."
Epstein umging Justiz - aber wie?
Ob Informationen aus den Epstein-Ermittlungen tatsächlich gezielt zurückgehalten wurden, ist derzeit völlig unklar. Auf Anfrage des "Guardian" reagiert das US-Justizministerium mit Gegenwehr: "Das ist eine abgedroschene Erzählung. Nur weil man sich etwas wünscht, heißt das noch lange nicht, dass es auch wahr ist." Man habe die Dokumente gesetzestreu veröffentlicht und dem Kongress sowie der Öffentlichkeit mitgeteilt, welche Dokumente irrelevant seien.
Fakt ist, dass die jüngste Freigabe wichtige Informationen zu der Größe von Epsteins Missbrauchsnetzwerk, zu mutmaßlichen Mitverantwortlichen und den Missbrauchstaten selbst liefert. Erschreckende Bilder geben mehr Eindruck davon, wie er Mädchen und junge Frauen manipulierte und nötigte. Fakt ist jedoch auch, dass auch nach der Veröffentlichung der Akten unklar bleibt, wie es Epstein gelang, seine Verbrechen jahrzehntelang aufrechtzuerhalten und einer ernsthaften Strafverfolgung zu entgehen.
Epstein wurde 2008 in Florida wegen Prostitution einer Minderjährigen zu gerade einmal 18 Monaten Haft verurteilt. Hintergrund war ein schon damals stark umstrittener Deal, den er mit den Behörden ausgehandelt hatte: Er bekennt sich der vergleichsweise minder schweren Tat schuldig und erhält Immunität vor einer Strafverfolgung auf Bundesebene, mit der ihm lebenslänglich gedroht hätte. Das US-Justizministerium sah von seiner Anklage wegen schweren Menschenhandels ab, die FBI-Ermittlungen wurden eingestellt. Epstein erhielt auffallend milde Haftbedingungen: Auch während der Haftzeit durfte er sein Büro aufsuchen. Am Ende saß er nur 13 Monate ab. Wie es zu diesem Deal kommen konnte, obwohl es bereits damals deutliche Hinweise auf Epsteins Missbrauchsnetzwerk gab, ist bis heute unklar.
Wichtiges Dokument fehlt
"Wir haben zahlreiche Akten über Epsteins Verkommenheit. Was uns fehlt, sind die Akten über seine Immunität", fasst die Frauenrechtlerin Ann Olivarius die Veröffentlichungen durch die US-Justiz im "Guardian" zusammen. "Die Frage lautet nicht nur 'Wer war in [Epsteins] Flugzeug?', sondern 'Wer hat den Anruf getätigt, der die Ermittlungen von 2007 gestoppt hat?'. Die Offenlegung durch die US-Regierung könne nicht vollständig sein, "wenn sie uns etwas über den Verbrecher verrät, aber nichts über den Schutzschild".
Um diesem Schutzschild näherzukommen, war vor allem der Entwurf der Anklageschrift auf Bundesebene gegen Epstein aus dem Jahr 2007 mit großer Hoffnung erwartet worden. Die Bundesstaatsanwälte hatten ihn bereits verfasst, bevor der Deal in Florida geschlossen wurde. Doch genau dieses Dokument fehlt in den Veröffentlichungen.
Ebenso wie viele Aufzeichnungen der damaligen FBI-Ermittlungen, wie James Marsh, Anwalt mehrerer mutmaßlicher Opfer von Epstein, in der "Washington Post" deutlich macht. Eine seiner Mandantinnen, Maria Farmer, hat das FBI etwa bereits 1996 auf eine Verbindung von Epstein und Kinderpornografie aufmerksam gemacht. Seine Kanzlei wolle der Frage nachgehen, warum die Behörden entsprechend nicht schon eher gegen Epstein vorgegangen sind. Die Veröffentlichungen enthalten Marsh zufolge jedoch nur Bruchstücke von Farmers damaliger Aussage und Aufzeichnungen darüber, wie das FBI diese Vorwürfe untersuchte.
"Haben nichts zu verbergen"
"Warum war Epstein so mächtig?" Marsh ist sich gegenüber der Zeitung sicher, dass jene Menschen, denen alle Akten vollständig zur Verfügung stehen, diese Frage beantworten können. Mit den nun veröffentlichten Unterlagen sei das jedoch nicht möglich. Die Freigabe sei zu unorganisiert und an vielen Stellen kontextlos. Es sei kaum möglich, die Puzzlestücke zusammenzufügen.
Damit sei der Fall für ihn und seine Kollegin Jennifer Freeman, die ebenfalls Opfer von Epstein vertritt, jedoch keineswegs beendet. Gegen die Aussage des Ministeriums, die Veröffentlichungen der sogenannten Epstein-Files sei nun beendet, wollen sie vorgehen. "Wir werden nicht zulassen, dass die Bundesregierung einfach ein paar Millionen Dokumente entsorgt und sich aus einem der größten Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden in der Geschichte der USA heraushält", sagte Freeman.
Damit sind sie nicht allein. Die US-amerikanische Nachrichtenseite "Radar Online", die bereits vor rund acht Jahren auf Offenlegung der Epstein-Akten in Bezug auf das FBI klagte, hat bereits erste Schritte eingeleitet, wie der "Guardian" schreibt. "Wir haben das Berufungsgericht des Zweiten Bezirks gebeten, unseren FOIA-Fall [damalige Klage] an das Bezirksgericht zurückzuverweisen, damit wir direkt gegen alle Versuche vorgehen können, die Transparenz zu untergraben."
Khanna und Massie wollen ihre Stellung als Abgeordnete nutzen, um möglicherweise fehlende Informationen und Passagen öffentlich zu machen. Sie erklärten, dass sie sich mit Blanche persönlich treffen wollen, um über jene Dokumente zu sprechen, die ihrer Meinung nach nicht veröffentlicht oder unsachgemäß redigiert wurden. Der Vize-Justizminister reagierte prompt. Die Türen des Justizministeriums würden offen stehen, sagte er bei ABC. "Wir haben nichts zu verbergen."