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Warten auf Verfassungsrichter Warum Spahn Sterbewilligen nicht hilft

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Die Antragstellung ist nur eine theoretische Möglichkeit.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit 2017 können todkranke Menschen die Gabe eines Medikaments beantragen, mit dem sie sterben können. Mehr als 100 Anträge wurden seitdem gestellt, stattgegeben wurde keinem einzigen. Woran liegt das?

Wie ist dieser Bereich der Sterbehilfe in Deutschland geregelt?
Im März 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz, dass Menschen mit unheilbaren, schweren Krankheiten, die unter immens großen Schmerzen leiden, ohne Hoffnung auf eine deutliche Verlängerung der Lebensphase, freiwillig aus dem Leben scheiden können.

Wie ist das Urteil formuliert?
Im Urteil steht, dass im Ausnahmefall vom Verbot des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung abgewichen werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass eine schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden vorliegt, die mit starken Schmerzen verbunden ist. Der Leidensdruck des Betroffenen muss "unerträglich" und anders nicht ausreichend zu lindern sein. Der suizidwillige Erwerber müsse außerdem entscheidungsfähig sein, eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches dürfe nicht zur Verfügung stehen. Antragsteller müssen dies mit entsprechenden Unterlagen begründen.

Was hat das Bundesgesundheitsministerium damit zu tun?
Betroffene müssen dem Urteil zufolge einen Antrag an das BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel) stellen, um ein Medikament zu erhalten, das ihnen ein Sterben in Würde ermöglicht. Das BfArM untersteht dem Bundesgesundheitsministerium. Das Ministerium wies das BfArM im Juni 2018 an, auch in Extremfällen den Erwerb solcher Medikamente nicht zu erlauben.

Wie wird das begründet?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seit dem Urteilsspruch 2017 immer wieder betont, dass er sich nicht an das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts gebunden fühle, weil es dabei um einen Einzelfall gegangen sei. Der Bundestag habe sich 2015 nach einer sehr intensiven Debatte für das Verbot der organisierten Sterbehilfe ausgesprochen, sagt der CDU-Politiker zu dem Thema 2019 der FAZ. Das sei für ihn "handlungsleitend". Er wolle nicht, dass Beamte oder am Ende er als Minister darüber entscheiden, wer "mit staatlicher Unterstützung sterben darf und wer nicht". Eine Selbsttötung sei keine Therapie. Spahn will stattdessen die palliativmedizinische Versorgung so verbessern, "dass jeder Schmerzpatient in jedem Stadium bestmöglich behandelt wird".

Was sagt das BfArm dazu?
In einer Pressemitteilung vom November 2019 wird eindeutig festgestellt, dass das Bundesgesundheitsministerium das BfArM aufgefordert habe, "Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung abzulehnen". Die Behörde informiere Antragsteller darüber, dass entsprechende Anträge keine Aussicht auf Erfolg haben. "Erhalten Antragsteller ihren Antrag aufrecht, ist das BfArM gesetzlich zu einer inhaltlichen Prüfung verpflichtet."

Um wie viele Fälle geht es?
Einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" zufolge hat das BfArM in 102 Fällen schwerstkranken Patienten auf Weisung Spahns den Zugang zu tödlichen Medikamenten versagt. In 31 weiteren Fällen sei noch keine Entscheidung getroffen worden, zitierte die Zeitung Angaben des Amtes. Aus der Mitteilung des BfArM aus dem November geht jedoch eindeutig hervor, dass bisher noch nie einem Antrag stattgegeben wurde.

Was bezweckt Spahn mit seiner Haltung?
Spahn will ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum seit vier Jahren geltenden Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe abwarten, das am 26. Februar verkündet werden soll. In einem Rechtsgutachten war der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio zu dem Schluss gekommen, dass es keine verfassungsrechtliche Pflicht gebe, "dem Sterbewilligen die für den Freitod notwendigen Mittel zu verschaffen oder ihm den Zugang zu ermöglichen".

Zuletzt hatte auch das Kölner Verwaltungsgericht das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil es ein generelles Erwerbsverbot für tödliche Medikamente nicht für verfassungsgemäß hält. "Die staatliche Schutzpflicht für das Leben könne in begründeten Einzelfällen hinter das Recht des Einzelnen auf einen frei verantworteten Suizid zurücktreten", heißt es in der Begründung der Kölner. Es sei jedoch vom "Willen des Gesetzgebers auszugehen, den Erwerb für Selbsttötungszwecke im BtMG generell auszuschließen".

Quelle: ntv.de