Panorama

Bei Protesten in Berlin Wasserwerfer bei Demo: "Keine andere Wahl"

Weil zu viele der Demonstranten in Berlin die Hygiene-Auflagen missachten, erklärt die Polizei die Versammlung für beendet. Über Stunden setzt sie Wasserwerfer ein. Berlins Innensenator und Bundesinnenminister Seehofer verteidigen das Vorgehen.

Wegen hartnäckiger Proteste von Gegnern der deutschen Corona-Politik hat die Polizei in Berlin erstmals seit Jahren Wasserwerfer eingesetzt. Grund war laut der Behörde, dass Tausende Demonstranten im Areal zwischen Reichstagsgebäude, Brandenburger Tor und Straße des 17. Juni die Regeln zur Eindämmung der Pandemie missachteten. Sie wollten auch nach dem erklärten Ende der Versammlung nicht weichen.

Am Rande der Proteste, die kurz vor der Bundestagsdebatte zum Schutz der Bevölkerung in Pandemie-Zeiten begannen, kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. Erst am späten Nachmittag entspannte sich die Lage. Über Stunden hinweg kamen immer wieder Wasserwerfer zum Einsatz, mit denen die Menschenmenge beregnet wurde, wie es die Polizei ausdrückte.

Viele Menschen harrten unter Schirmen, Kapuzen und Planen aus. Auch Kinder waren dabei. Die Demonstranten wichen nur langsam, Meter um Meter, zurück. "Es geht nur langsam, nicht martialisch", sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizei setzte teils auch Pfefferspray ein und schob Menschen weg. Erst am späten Nachmittag begannen vermehrt Teilnehmer, teilweise nass und mit roten, tränenden Augen, abzuziehen. Nach Angaben der Polizei kam zuletzt am 1. Mai 2013 in Berlin ein Wasserwerfer zum Einsatz.

Am Abend meldete die Polizei 365 Festnahmen sowie zehn verletzte Beamte. Zugleich versammelten sich abends nochmals Hunderte vor dem Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem Schloss Bellevue. Auch hier waren die Beamten im Einsatz.

Geisel: Einsatz von Wasserwerfern notwendig

Berlins Innensenator Andreas Geisel verteidigte den Einsatz von Wasserwerfern als notwendig. "Erkennbar war das deutliche Ziel der Demonstrierenden, die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen", sagte der SPD-Politiker. Die Polizei habe sich korrekt verhalten und alle Aktionen angekündigt. Er habe eigentlich den Einsatz von Wasserwerfern vermeiden wollen, um zu deeskalieren, sagte Geisel. "Heute hatten wir aber keine andere Wahl als mit diesen technischen Mitteln den Platz vor dem Brandenburger Tor zu räumen." Die Polizei habe die Wasserwerfer mit Augenmaß eingesetzt, sagte Geisel. Es habe keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern "ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen".

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das Vorgehen der Berliner Polizei verteidigt. "Alle Verfassungsorgane konnten heute ohne Einschränkungen arbeiten. Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild", erklärte der CSU-Politiker. Seehofer dankte den Einsatzkräften "für diesen so wichtigen Dienst in unserem Land".

Polizeisprecherin Anja Dierschke sagte, nach einer ersten vorsichtigen Schätzung hätten sich rund 7000 Menschen am Brandenburger Tor versammelt. Wie Reporter berichteten, waren unter den Demonstranten zwar auch erkennbar Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger. Die Mehrheit stellten sie allerdings nicht: Wie schon bei vielen der sogenannten Hygiene-Demos seit dem Frühjahr kam eine bunte Mischung an Menschen aus allen Altersgruppen zusammen. Auch Tanz- und Trommelgruppen waren vor Ort, etwa 100 Menschen beteten mit Kerzen im Tiergarten.

Polizisten mit Pfefferspray angegriffen

Eine junge Demonstrantin reckte behelmten Polizisten an einer Absperrung ein hölzernes Kruzifix entgegen, andere hatten Luftballons, Trillerpfeifen und Regenbogenfahnen dabei. Laut Polizei blieben die Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz und zum Abstandhalten wirkungslos. Ein kleinerer Teil der Demonstranten trug Schilder mit Sprüchen wie "Merkel muss weg", "Democracy Out - Fascism In" und "Wir sind die 2. Welle". Manche äußerten Kritik an einem "Ermächtigungsgesetz". Im Plenum des Bundestages wurde am Mittag über die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Pandemie beraten.

Die Polizei teilte auf Twitter mit, dass Beamte mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen worden seien. "Sie setzten ihrerseits körperlichen Zwang sowie Pfefferspray ein und nahmen einige Angreifende fest", hieß es. Insgesamt waren rund 2200 Polizisten im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.

Quelle: ntv.de, chf/dpa