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Foodwatch scheitert vor Gericht Wilke muss Verkaufsstellen nicht preisgeben

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Foodwatch kündigte an, eine mögliche Beschwerde gegen den Beschluss zu prüfen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Skandal um die potenziell bakterienbelastete Wurst des Herstellers Wilke wirft Foodwatch den Behörden vor, nur unzulänglich Informationen herauszugeben. Die Organisation besteht deswegen auf eine Liste der bekannten Abnehmer. Vor Gericht in Kassel scheitert jetzt ein entsprechender Eilantrag.

Im Skandal um den nordhessischen Wurst-Hersteller Wilke hat die Organisation Foodwatch keinen Anspruch auf Auskunft über sämtliche Abnehmer der zurückgerufenen Produkte. Das Verwaltungsgericht Kassel wies einen entsprechenden Eilantrag von Foodwatch gegen den Landkreis Waldeck-Frankenberg ab.

Foodwatch hatte den Behörden öffentlich vorgeworfen, Informationen über die potenziell bakterienbelasteten Wilke-Erzeugnisse "nur scheibchenweise" herauszugeben. Problem sei, dass nicht auf allen betroffenen Produkten der Name Wilke draufstehe.

Nachdem das hessische Verbraucherministerium auf dem staatlichen Internetportal www.lebensmittelwarnung.de eine Liste mit rund 1100 möglicherweise betroffenen Produkten veröffentlicht hat, wollte Foodwatch vom Landkreis Kassel eine Liste der bislang bekannten Abnehmer dieser Produkte bekommen.

Vorwurf: Gesetze seien nicht ausreichend

Den entsprechenden Eilantrag wies das Verwaltungsgericht Kassel nun ab. Das Verbraucherinformationsgesetz begrenze den Zugang der Bürger auf bestimmte "Daten". Die von Foodwatch begehrte Liste der betroffenen Verkaufsstellen gehöre nicht dazu. Zudem müssten Behörden laut Verbraucherinformationsgesetz allenfalls bereits vorhandene Informationen herausgeben. Dem Landkreis liege aber offenbar nur eine Übersicht der Wilke-Direktkunden vor.

Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker erklärte, der Beschluss des Verwaltungsgerichts zeige, dass die Gesetze nicht ausreichend seien, "um die Menschen wirksam vor Gesundheitsgefahren zu schützen". Die Verbraucherorganisation appellierte an Bundesernährungsministerin Julia Klöckner, die Informationsrechte mit einer Gesetzesänderung zu stärken.

"Die Behörden müssen ohne jeden Ermessensspielraum dazu verpflichtet werden, die ihnen vorliegenden Informationen über möglicherweise gesundheitsgefährdende Produkte und die Verkaufsstellen sofort öffentlich zu machen, damit sich Menschen schützen können", forderte Rücker.

Foodwatch prüft Beschwerde gegen Beschluss

Nach Angaben von Foodwatch heißt es im Beschluss des Verwaltungsgerichts, dass das Verbraucherinformationsgesetz "nicht der akuten Verbraucherwarnung" diene. Damit fehle den Menschen ein Instrument, um ihre Rechte durchzusetzen, wenn die Behörden nicht von sich aus alle gesundheitsrelevanten Informationen transparent machten, kritisierte die Organisation.

Foodwatch kündigte an, eine mögliche Beschwerde gegen den Beschluss zu prüfen. Der Beschluss sei insofern fehlerhaft, als dass er davon ausgehe, dass die beantragten Informationen beim Landkreis nicht vorhanden seien.

Quelle: ntv.de, jki/AFP