Der Rüstungskonzern Rheinmetall kann nach eigenen Angaben Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" für die Ukraine frühestens bis 2024 instandsetzen. "Selbst wenn morgen die Entscheidung fällt, dass wir unsere Leopard-Panzer nach Kiew schicken dürfen, dauert die Lieferung bis Anfang nächsten Jahres", sagt Vorstandschef Armin Papperger in der "Bild am Sonntag". Der Konzern besitze 22 ausgemusterte Panzer des Typs "Leopard 2 " und 88 Fahrzeuge des Vorgängermodells "Leopard 1". Die Instandsetzung dauere ein knappes Jahr, sagte Papperger. "Die Fahrzeuge werden nicht nur neu lackiert, sondern müssen für einen Kriegseinsatz umgebaut werden. Sie werden komplett auseinandergenommen und dann wieder neu aufgebaut." Ohne Auftrag könne der Konzern die Panzer nicht eisatzfähig machen, da dies mehrere Hundert Millionen Euro koste.

Politik 14.01.23

Entscheidung bis Donnerstag Bericht: Berlin stimmt "Leopard"-Lieferung wahrscheinlich zu

+++ 23:33 Moskau: UN-Vollversammlung darf kein Russland-Tribunal einberufen +++
Die UN-Vollversammlung ist nach russischer Ansicht nicht befugt, einen internationalen Strafgerichtshof für Russland einzuberufen. Für solche Pläne gebe es keine rechtliche Grundlage, sagte der stellvertretende Botschafter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, Dmitri Polanski, im russischen Staatssender RT. "Das ist eine populäre Idee im Westen und sie wird aus populistischen und politischen Gründen ausgeschlachtet, aber eigentlich bringt sie die Leute nur zum Lachen." Die stellvertretende ukrainische Außenministerin, Emine Dschaparowa, hatte am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung angekündigt, dass die Ukraine noch dieses Jahr einen Entwurf für ein neuen Strafgerichtshof vorlegen werde. Dieser soll die Verantwortlichen für den Angriff auf die Ukraine juristisch verfolgen.

04:19 min

Politik 13.01.23

Schockierende Berichte aus Cherson "Spezialeinheiten, die im Foltern ausgebildet sind"

+++ 22:03 Selenskyj über Russland: "Das Böse kennt keine Grenzen" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, den russischen Terror zu stoppen - so, wie einst die Nazis gestoppt worden seien in der Ukraine. Dafür appelliert er auch an die westlichen Partner, mehr Waffen zu liefern. "Das Böse kennt keine Grenzen", sagt er in seiner allabendlichen Videoansprache. Er beklagt, dass Russland nicht nur "Tod sät", sondern auch die Energie-Infrastruktur des Landes erneut durch den Raketenbeschuss getroffen habe - demnach besonders hart in der Region Charkiw im Osten der Ukraine und in der Hauptstadt Kiew. Dort läuft die Arbeiten für eine Wiederherstellung der Versorgung auf Hochtouren, wie die Regierung in Kiew mitteilte. Insgesamt waren sechs Gebiete des Landes von Stromausfällen betroffen, hieß es.

+++ 21:26 Rakete auf Wohnhaus: Ukraine korrigiert Opferzahlen nach oben +++
Bei dem russischen Raketenangriff auf ein bewohntes Hochhaus in der ukrainischen Großstadt Dnipro sind nach vorläufigen Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. 64 Menschen wurden verletzt, darunter mindestens 12 Kinder, wie die Behörden mitteilen. Zuvor war von neun Toten und 60 Verletzten die Rede gewesen. Unter den Toten waren auch ein 15 Jahre altes Mädchen, heißt es. Rettungskräfte zogen die Menschen aus den Trümmern des teils eingestürzten Hauses. 72 Wohnungen seien zerstört worden; insgesamt seien in dem Haus zwischen 100 und 200 Menschen gemeldet gewesen.

+++ 21:05 Russland sagt Gefangenenaustausch kurzfristig ab +++
Russland hat einen mit der Ukraine vereinbarten Gefangenenaustausch kurzfristig abgesagt. Das teilt der ukrainische Koordinationsstaab für den Umgang mit Kriegsgefangenen über Telegram mit. Wie der "Kyiv Independent" berichtet, hätten sich die Kriegsparteien auf den Austausch von 40 Gefangenen geeinigt. Russland hätte jedoch "in der letzten Minute" abgesagt.

+++ 20:32 Rakete trifft Wohngebiet in Dnipropetrowsk - ein Toter +++
Bei einem Anschlag auf ein Wohngebiet in der Region Dnipropetrowsk ist nach Angaben der örtlichen Behörden eine Person getötet worden. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Valentyn Reznichenko, teilt auf Telegram mit, dass eine Rakete in der nahe gelegenen Stadt Kryvyi Rih eingeschlagen sei. Bei dem Einschlag sei eine Person getötet und eine verletzt worden, außerdem seien Schäden an Wohnhäusern entstanden.

+++ 20:01 Großbritannien kündigt für Montag Details zu Panzerlieferungen an +++
Die britische Regierung will ihre Pläne zur Lieferung von Kampfpanzern des Typs Challenger 2 an die Ukraine am Montag konkretisieren. Verteidigungsminister Ben Wallace werde zu Wochenbeginn das Parlament über Einzelheiten der Lieferung von Kampfpanzern, Artillerie und anderen Militärgütern informieren, sagt Außenminister James Cleverly. Dem Sender "Sky News" zufolge will Großbritannien der Ukraine rund ein Dutzend Panzer liefern. Bisher haben westliche Staaten der Ukraine keine Kampfpanzer aus eigener Produktion geliefert.

+++ 19:36 Selenskyj fordert mehr Waffen zur Abwehr von Angriffen +++
Angesichts erneuter russischer Angriffe auf die Ukraine verlangt Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Westen mehr Waffen. Um die tödlichen Angriffe auf zivile Ziele zu verhindern, würden diejenigen Waffen benötigt, die sich in den Depots der Partnerländer befänden, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.

+++ 19:04 Japan erhofft sich starkes Signal von den G7 +++
Japan erwartet unter seiner G7-Präsidentschaft vom Gipfel der Staatengruppe im Mai in Hiroshima ein starkes Signal gegen den von Russland geführten Krieg in der Ukraine. Die Aggression gegen die Ukraine sei nicht nur ein europäisches Problem, sagt der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida bei seinem Besuch in den USA. Es handle sich vielmehr um einen Verstoß gegen grundlegende Regeln der internationalen Gemeinschaft. Er stimme mit den übrigen Staats- und Regierungschefs überein, dass das Gipfeltreffen den Willen zur Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts demonstrieren solle.

+++ 18:42 Ukraine: 21 der 33 russischen Raketen abgeschossen +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 21 von 33 russischen Raketen abgeschossen. Dabei habe es sich um 18 von 28 Marschflugkörpern und drei von fünf Luft-Boden-Raketen gehandelt, erklärt der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj auf Telegram.

+++ 18:17 Strom-Notabschaltungen "in meisten Regionen" der Ukraine +++
Wie der ukrainische Energieminister Geramn Galuschenko erklärt, habe es nach der neuerlichen russischen Angriffswelle in den "meisten Regionen" eine Notabschaltung des Stomnetzes gegeben. Demnach habe es Angriffe in den Regionen "Charkiw, Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Saporischschja, Winnyzia und Kiew", schreibt er bei Facebook. Auch in der Region Charkiw sei es zu Notabschaltungen des Stromnetzes gekommen, erklärt Gouverneur Oleg Synegubow. Dort sei die kritische Infrastruktur zwei Mal bei russischen Angriffen getroffen worden. Unterdessen warnt die Regionalverwaltung im westukrainischen Lwiw vor möglichen "Unterbrechungen bei der Elektrizitäts- und Wasserversorgung", nachdem "der Feind eine wichtige Infrastruktureinrichtung" in der Region getroffen habe.

Politik 14.01.23

Luftalarm im ganzen Land Ukraine meldet neun Tote bei Beschuss von Wohnhaus

+++ 17:50 Raketentrümmer in Moldau entdeckt +++
Im Norden der Republik Moldau sind nach Angaben des Innenministeriums Raketentrümmer entdeckt worden. Nach der massiven Bombardierung der Ukraine habe ein Grenzpolizist die Teile entdeckt, teilt das Ministerium auf Facebook mit. Sie stammten demnach aus dem russischen Raketenangriff auf sein Nachbarland. Es ist nicht das erste Mal, dass Trümmerteile in der Republik Moldau entdeckt wurden, zuletzt passierte das im Dezember des vergangenen Jahres.

+++ 17:13 Fünf Tote nach Raketenangriff auf Wohnhaus +++
Bei dem Raketenangriff auf ein mehrstöckiges Wohngebäude in der ukrainischen Stadt Dnipro sind nach Angaben des Gouverneurs der Region mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. 27 seien verletzt worden, sagt Walentyn Resnitschenko. "Darunter sind sechs Kinder. Alle sind im Krankenhaus."

+++ 16:52 Estland kauft ein Dutzend Panzerhaubitzen aus Südkorea +++
Estland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf: Das baltische EU- und NATO-Land erwirbt von Südkorea zwölf weitere Panzerhaubitzen vom Typ K9 Thunder, wie das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn mitteilt. Die Auslieferung der selbstfahrenden Waffensysteme im Wert von 36 Millionen Euro soll bis 2026 erfolgen. "Der heutige Krieg in der Ukraine zeigt deutlich, wie wichtig indirekte Feuerwaffen sind", wird Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur in einer Mitteilung zitiert. Angesichts der Lehren aus der Ukraine sei die Entscheidung getroffen worden, die estnische Armee mit zusätzlichen Haubitzen auszurüsten. Damit werde Estlands indirekte Feuerkraft auf ein völlig neues Niveau gebracht, heißt es. Estland hatte zuvor schon die Lieferung von 24 Panzerhaubitzen mit Südkorea vereinbart.

+++ 16:24 Wohnblock von Rakete getroffen: Mindestens zehn Verletzte in Dnipro +++
In der Stadt Dnipro hat es der Ukraine zufolge bei einem russischen Raketenangriff mindestens zehn Verletzte gegeben. Darunter seien zwei Kinder, teilt der Gouverneur der Region mit. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj postet ein Bild von dem getroffenen Wohnblock. Es zeigt ein neungeschossiges Gebäude, ein Teil ist vollständig zerstört. 15 Menschen seien bislang aus den Trümmern gerettet worden, erklärt Kyrylo Tymoschenko.

+++ 15:55 Erneut Rufe nach Lieferung deutscher Kampfpanzer +++
Nach der britischen Ankündigung, Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 an die Ukraine zu liefern, fordern Politiker von FDP und Grünen erneut ein Umdenken im Kanzleramt. "Die Lieferung von Challenger-Panzern ist eine weitere Annäherung unserer Partnerländer an die Realität", sagt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Portal t-online. "Der 'Marder' kann nur der erste Schritt gewesen sein." Nach der Lieferung des Schützenpanzers "Marder" müsse der Kampfpanzer "Leopard" folgen, damit sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg wehren könne. Auch der Europaausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter von den Grünen erneuert seine Forderung nach deutschen "Leopard 2"-Kampfpanzern.

+++ 15:27 Wohnblock in Dnipro nach Raketeneinschlag schwer beschädigt +++
In der Stadt Dnipro ist der Ukraine zufolge ein Wohnblock von einer russischen Rakete getroffen worden. Es seien Menschen unter den Trümmern eingeschlossen, teilt der Vizechef des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Kyrylo Timoschenko, mit.

+++ 15:05 Explosionen in mehreren Regionen der Ukraine gemeldet +++
Mehrere ukrainische Regionen melden Explosionen nach dem Luftalarm in weiten Teilen des Landes. Wie der "Kyiv Independent" berichtet, habe es Detonationen in Kiew, Charkiw, Chmelnyzkyj, Ternopil, Dnipropetrowsk, Iwano-Frankiwsk und Winnyzja gegeben. Auch der belarussische Nachrichtenkanal "NEXTA" meldet unter Berufung auf lokale Medien Explosionen in den südlichen Regionen Mykolajiw und Odessa.

+++ 14:33 Selenskyj bedankt sich für britische Kampfpanzer +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die britische Entscheidung, als erstes westliche Land schwere Kampfpanzer zu liefern. Sie werde nicht nur die Ukraine "auf dem Schlachtfeld stärken", sondern sende auch "das richtige Signal an andere Partner", schreibt er auf Twitter. Polen hat am Mittwoch seine Bereitschaft erklärt, der Ukraine im Rahmen einer internationalen Koalition 14 Leopard 2-Kampfpanzer bereitzustellen. Dafür wäre allerdings eine Genehmigung des Herstellerlands Deutschland nötig.

+++ 14:16 Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine +++
In weiten Teilen der Ukraine ist Luftalarm zu hören. Die Behörden rufen die Bevölkerung auf, Schutzräume aufzusuchen.

+++ 13:58 Ukraine: Soledar weiter unter eigener Kontrolle +++
Die ukrainischen Behörden haben erneut der Darstellung Russlands widersprochen, die ostukrainische Kleinstadt Soledar sei von russischen Truppen erobert worden. "Soledar wird von den ukrainischen Behörden kontrolliert, unser Militär kontrolliert es", sagt Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko. Es gebe weiterhin Kämpfe "in und außerhalb der Stadt". Soledar und die nahegelegene Stadt Bachmut seien die "heißesten" Punkte an der Frontlinie. Das russische Verteidigungsministerium hat am Freitag erklärt, die "Befreiung" von Soledar durch russische Truppen sei abgeschlossen. Zwei Tage zuvor hatte die russische Söldnertruppe Wagner behauptet, sie habe Soledar erobert. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

+++ 13:33 OSZE: Russen entführten über Jahreswechsel 2000 Kinder +++
Laut US-Mission der OSZE haben russische Truppen über den Jahreswechsel rund 2000 Kinder aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verschleppt. Sie werden gewaltsam aus Familien gerissen und aus Heimen entführt, unter dem Vorwand, sie vor der Gewalt durch Russlands selbst begonnenen Krieg zu schützen. OSZE-Botschafter Michael Carpenter wertet das als weiteren schweren Verstoß gegen die Genfer Konventionen. Mit Blick auf Kinder, denen Russland "erlaubt", im besetzten Donezk und Luhansk zu bleiben, stellen die örtlichen Marionettenbehörden Berichten zufolge bereits Listen von Kindern zusammen, die in den Krieg ziehen sollen, sobald sie volljährig werden. Kinder, die in den Jahren 2005 und 2006 geboren wurden, würden schon jetzt der militärischen Meldepflicht unterliegen. Carpenter sagte, die Vorausplanung, die Kinder der Ukraine "als Kanonenfutter für Russlands Krieg zu benutzen, ist - ich habe dafür keine anderen Worte - einfach nur böse".

+++ 13:03 Högl schlägt vor, Sondervermögen zu verdreifachen +++
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wird von Seiten der NATO und aus der Ampel-Koalition in Deutschland ein Hochfahren der Rüstungsproduktion gefordert. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, bringt in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine deutliche Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens von 100 auf 300 Milliarden Euro ins Gespräch. Es gehe "nicht ohne neue Fertigungskapazitäten", betont die SPD-Politikerin. Sie ist für den Fall eines Rücktritts von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht als Nachfolgerin im Gespräch. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert in derselben Zeitung, man müsse "die Produktion hochfahren, um die Vorräte der Alliierten aufzufüllen und um sicherzustellen, dass wir die Ukraine lange weiter versorgen können".

+++ 12:36 Großbritannien liefert Kampfpanzer an Ukraine +++
Großbritannien will der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung stellen. Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak heute in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Der Premierminister hat die Absicht Großbritanniens erläutert, die Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren", sagt ein Sprecher Sunaks. Unter anderem sollten Challenger 2 Panzer und Artilleriesysteme der Ukraine überlassen werden.

+++ 12:22 Morawiecki will in Berlin über Kampfpanzer sprechen +++
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki will bei seinem Besuch in Berlin Gespräche über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine führen. Er werde über dieses Thema mit Vertretern mehrerer Parteien sprechen, sagte Morawiecki dem Radiosender Rmf.fm. Polens Ministerpräsident nimmt am Montag an einer Festmatinee der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil. Morawiecki geht nach eigener Aussage nicht davon aus, dass eine solche Entscheidung in den kommenden Tagen getroffen werde. Er betonte erneut, Polen habe bereits beschlossen, die Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

+++ 12:03 Ukraine warnt: 17 russiche Tupolew-Bomber gestartet +++
Der Gouverneur der Region Tscherkasy im Zentrum der Ukraine warnt vor einem bevorstehenden massiven Raketen-Angriff Russlands. Er fordert die Bevölkerung auf, auf Luftalarm zu achten und Unterstände aufzusuchen. Der Gouverneur der Region Mikolajiw im Süden der Ukraine teilt mit, 17 russische Tupolew-Bomber seien von ihren Stützpunkten aus gestartet.

+++ 11:53 Kremlgegner Nawalny prangert Krieg und Folter an +++
Vor dem zweiten Jahrestag seiner Festnahme in Moskau sind die Sorgen um den im Straflager inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny groß. Trotz drohender neuer Strafen nutzt der Oppositionspolitiker seine Auftritte bei laufenden Gerichtsverfahren, um öffentlich Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine als Verbrechen anzuprangern. Er beklagt zudem Folter in dem "faschistischen" Gefängnissystem. Die meist per Video aus dem Straflager übertragenen Auftritte zeigten einen abgemagerten Häftling. In einem bei Instagram veröffentlichten Beitrag zum 2. Jahrestag seiner Inhaftierung schrieb Nawalny, dass ihm in Einzelhaft ein psychisch kranker Mann in eine Zelle gegenüber gesetzt wurde. "Er schreit 14 Stunden am Tag und drei in der Nacht." Zu Hunderten unterschrieben nun Ärzte einen offenen Protestbrief an Putin, er möge die "Misshandlung" seines Gegners beenden.

+++ 11:22 Linke: Austausch von Lambrecht löst Dilemma nicht +++
Die Linke sieht in einem Austausch von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht keinen Fortschritt im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Bundesregierung habe keine überzeugende Strategie, sagte Parteichef Martin Schirdewan. "Der Wechsel von Personalien wird das Dilemma nicht lösen, sondern es geht darum, dass die Bundesregierung endlich die Weichen stellt, hin aus der militärischen Logik herauszukommen hin zu einer Friedenslogik und Diplomatie und Friedensverhandlungen zu befördern." Schirdewan und Co-Parteichefin Janine Wissler sprachen sich noch einmal ausdrücklich gegen Panzerlieferungen an die Ukraine und für Friedensverhandlungen aus.

01:40 min

Politik 14.01.23

Nach Puma-Panne und Silvester-Video Verteidigungsministerin Lambrecht will zurücktreten

+++ 10:58 "The Sun" meldet Challenger-Entscheidung +++
Die Londoner Zeitung "The Sun" meldet, Großbritanniens Premier Rishi Sunak habe bereits entschieden, der Ukraine Challenger Panzer zu schicken. Das Blatt bezieht sich auf eine nicht näher bezeichnete Quelle in der Downing Street. Demnach werde eine Gruppe von vier Challenger 2 Panzern sofort nach Osteuropa geliefert, weitere acht sollten kurz darauf folgen. Sowohl der Premierminister als auch Verteidigungsminister Ben Wallace haben laut "The Sun" beschlossen, die gesamte Staffel zu entsenden. Der Challenger 2 wurde Mitte der 1990er Jahre in Dienst gestellt und ist mit einer 120-mm-Kanone ausgestattet.

+++ 10:24 Ukraine bittet Russland um Rückführung von 800 Verwundeten +++
Die Ukraine hat Russland eine Liste von 800 verwundeten Soldaten zur möglichen Rückführung übergeben. Dies sagte Dmytro Lubinets, der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments laut einem Bericht des Nachrichtenportals Ukrinform. In der dritten Verhandlungsrunde mit der russischen Menschenrechtsbeauftragten sei die Frage der Rückführung schwer verwundeter Soldaten erörtert worden. Lubinets zufolge hat die ukrainische Seite eine ähnliche Liste von den Russen erhalten und sie der Koordinierungsstelle für die Behandlung von Kriegsgefangenen übergeben. " Ich glaube, dass es ein positiver Schritt ist, wenn die russische Seite zumindest unsere Initiative unterstützt. Und dann werden wir sehen, was passiert", sagte der Ombudsmann.

+++ 10:09 Russische Besatzer verdächtigen OSZE-Mann der Spionage +++
Die russische Marionetten-Verwaltung in der ukrainischen Oblast Luhansk hat ein Spionageverfahren gegen einen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus Großbritannien eröffnet. Der Mann wird beschuldigt, Informationen über die Positionen der Besatzer und den Standort ziviler Infrastruktureinrichtungen weitergegeben zu haben. Erst im September hat ein Gericht einen örtlichen Mitarbeiter der OSZE zu 13 Jahren Haft verurteilt.

+++ 09:47 Ukraine: Russland im Übergang zu Kriegsrecht +++
Der ukrainische Nachrichtendienst sieht Anzeichen, dass sich Russland auf einen langwierigen Krieg vorbereitet. Die Maßnahmen, die der Kreml zur Reorganisation der Wirtschaft und des militärisch-industriellen Komplexes ergriffen habe, deuten aus ukrainischer Sicht darauf hin, "dass der Übergang Russlands zum Kriegsrecht derzeit im Gange ist", zitiert die Ukrainska Pravda den Nachrichtendienst. Die Maßnahmen zielen demnach darauf ab, die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte zu stärken und günstige Bedingungen für die Durchführung von Operationen zu schaffen, die bereits zu Beginn des Krieges geplant waren, aber von den russischen Besatzungstruppen nicht durchgeführt wurden. Auch die Ernennung des Generalstabschefs der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, zum Oberbefehlshaber der russischen Besatzungstruppen wertet der Nachrichtendienst als Vorbereitungen auf einen umfassenden und langen Krieg.

+++ 09:11 Kiew erstmals seit Jahreswechsel unter Beschuss +++
In Kiew werden nach Angaben eines Mitarbeiters von Präsident Wolodymyr Selenskyj Infrastruktur-Einrichtungen mit Raketen angegriffen. Das Präsidentenbüro rief die Menschen auf, den Luftalarm nicht zu ignorieren und unbedingt Schutz zu suchen. Es sind demnach die ersten größeren Raketenangriffe seit dem Jahreswechsel. In der Hauptstadt waren Explosionsgeräusche zu hören, die in der Regeln entstehen, wenn die ukrainische Flugabwehr russische Raketen oder Drohnen abschießt. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, dass in einem nicht bewohnten Ort der Stadt Teile einer Rakete abgestürzt seien. Niemand sei verletzt worden, hieß es. Nach Angaben des Präsidentenbüros wurde im Kiewer Gebiet auch ein Wohnhaus getroffen, es gab aber zunächst keine Informationen zu möglichen Opfern.

+++ 08:40 UN: Mindestens 400 Kinder im Ukraine-Krieg getötet +++
Die UN weisen mehr als 18.000 zivile Opfer seit Beginn der russischen Großinvasion auf die Ukraine im Februar 2022 aus. Fast 7000 Menschen sind nachweislich getötet worden, darunter 400 Kinder. Mehr als 11.000 zivile Personen wurden verwundet, hier zählen die UN bislang 700 Kinder. Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen wesentlich höher sind. Unter anderem verzögern sich Informationen aus Orten mit intensiver Kampfhandlung oder sind gar nicht zu bekommen. Laut dem Hochkommissar werden die meisten der erfassten zivilen Opfer durch den Einsatz von Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung verursacht, darunter Beschuss durch schwere Artillerie, Mehrfachraketen, Raketen und Luftangriffe.

+++ 08:17 Russische Raketen griffen Charkiw an +++
Die russischen Besatzungstruppen haben am Morgen S-300-Raketen im Angriff auf die Stadt Charkiw eingesetzt, das teilten der Chef der Militärverwaltung der Oblast und Charkiws Bürgermeister auf Telegramm mit. Demnach schlugen vier S-300-Raketen ein, mit denen auf Infrastruktureinrichtungen gezielt worden sei. Informationen über Opfer und Zerstörungen seien noch nicht bestätigt. Zum Zeitpunkt des Posts sei der Angriff noch im Gange gewesen, später wurde Entwarnung gegeben.

+++ 07:52 Italien will Luftabwehrsystem an Ukraine liefern +++
Die italienische Regierung hat beschlossen, der Ukraine ein SAMP/T-Luftabwehrsystem zur Verfügung zu stellen, das besonders effektiv Marschflugkörper abfängt, berichtet das italienische Nachrichtenportal RID, das auf Verteidigung spezialisiert ist. Dem Bericht zufolge hat Premierministerin Giorgia Meloni die entsprechende Entscheidung bereits vor einigen Tagen getroffen. Vor etwa zwei Wochen war das Thema noch umstritten, weil sowohl das Verteidigungsministerium als auch das italienische Militär zögerten. Italien verfügt nur über fünf Batterien des modernen und sehr mobilen Boden-Luft-Raketensystems, das für Italien und Frankreich entwickelt wurde. Laut RID hat "starker Druck aus Washington" die Entscheidung beschleunigt.

+++ 07:21 Ukraine: Russen suchen massiv Personal für Kernkraftwerk +++
Russland, dessen Truppen das Kernkraftwerk Saporischschja in ihre Gewalt gebracht haben, suchen über Anzeigen dringend nach Personal. Das teilt der Bürgermeister der Stadt Enerhodar, Dmytro Orlov, wo sich das AKW befindet, auf Telegram mit. Demnach verbreiten die Russen in großer Menge Angebote für einen Job im Kraftwerk "zu vorteilhaften Bedingungen" über ihre Informationsquellen. Es sei offensichtlich, dass die von russischer Seite verbreitete Zahl von 3000 Personen, die in der Vergangenheit einen Vertrag mit dem Betreiber Rosatom unterschrieben hätten, stark übertrieben sei, so Orlow. Er sehe in der Kampagne den gefährlichen Trend, das bald "Leute von der Straße" für die Stellen hochqualifizierter Spezialisten angeworben würden.

+++ 06:45 Kuleba: Fünf Staaten bereit, Leopard zu liefern +++
Fünf europäische Staaten sind nach Aussage des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba bereit, Kampfpanzer des Typs Leopard-2 an Kiew zu liefern. Es fehle lediglich die Zustimmung Berlins, sagte Kuleba am Freitagabend, wie die "Ukrainska Prawda" berichtet. Die Ukraine sei damit "einen halben Schritt von der Lösung der Panzerfrage entfernt". Frankreich habe in der Diskussion den Anfang gemacht mit der angekündigten Lieferung schwerer Radpanzer. Danach habe Polen mit seinem Vorstoß zur Lieferung einer Kompanie Leoparden "andere Länder geweckt". Danach habe auch Finnland seine Bereitschaft erklärt, sich einer europäischen Initiative anzuschließen und der Ukraine Leopard-Panzer zu überlassen. "Und ich kenne noch mindestens drei weitere Länder, die dazu bereit sind, aber noch nicht darüber reden", sagte Kuleba. Sie warteten noch darauf, dass "auch die Deutschen herauskommen und sich dafür aussprechen".

+++ 06:16 Buschmann sieht UN-Sondertribunal für Russen skeptisch +++
Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht die Einrichtung eines speziellen UN-Sondertribunals für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine skeptisch. "Das unterspült möglicherweise die Akzeptanz des Internationalen Strafgerichtshofs, den ich wirklich für eine Errungenschaft halte und den man keinesfalls schwächen darf", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Es gebe "sehr viele Staaten in Afrika, die sagen: Wenn hier was geschieht, ist der Internationale Strafgerichtshof gut genug; aber sobald etwas in Europa passiert, wollt ihr ein Sondertribunal". Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben. Buschmann räumte ein, die Haltung der Bundesregierung dazu sei aber nicht abgeschlossen.

+++ 05:35 Explosionen im russisch besetzten Melitopol gemeldet +++
In der von Russland besetzten Stadt Melitopol in der südlichen Region Saporischschja sollen sich in der Nacht laute Explosionen ereignet haben. Das berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf den ukrainischen Bürgermeister der Stadt, Ivan Fedorov. Dieser kann sich nicht selbst in Melitopol aufhalten, will aber von Anwohnern von den Detonationen erfahren haben.

+++ 04:58 US-Institut: Moskau und Wagner-Gruppe streiten um Anerkennung +++
Der amerikanische Think Tank Institute for the Study of War (ISW) sieht in den offiziellen Verlautbarungen des russischen Verteidigungsministeriums zur Eroberung von Soledar Anzeichen für einen handfesten internen Konflikt. Zunächst habe das Verteidigungsministerium ausschließlich die regulären Streitkräfte für die Eroberung der Stadt in der ukrainischen Region Donezk gerühmt. Das habe zu zahlreichen erbosten Kommentaren unter russischen Militärbloggern geführt. Schließlich setzte Moskau sechs Stunden später eine zweite Meldung ab, diesmal unter Nennung der Söldnertruppe Wagner. Deren Chef, Jewgeni Prigoschin, hatte sich zuletzt persönlich an der Front präsentiert. Die ISW-Forscher vermuten hinter dem Geplänkel eine Auseinandersetzung um politischen Einfluss. Dem Ultranationalisten Prigoschin werden eigene politische Ambitionen nachgesagt, während die Armeeführung nach diversen Niederlagen unter großem Druck steht.

Politik 13.01.23

Erster Erfolg Moskaus seit Juli Kreml würdigt "Wagner"-Gruppe für Eroberung Soledars

+++ 03:24 Schutz vor Invasion: Biber setzen Grenze zu Belarus unter Wasser +++
Während in der Ukraine die Sorgen vor einer erneuten Invasion russischer Truppen aus dem benachbarten Belarus zunehmen, bekommt das Land Hilfe von unerwarteter Seite: In der Grenzregion Wolhynien haben Biber-Dämme zu Überschwemmungen geführt und zusätzliche Flächen des Gebiets unter Wasser gesetzt oder in Schlammlandschaften verwandelt, berichtet Reuters unter Berufung auf einen Angehörigen der örtlichen Territorialverteidigungseinheit. Anders als zu Friedenszeiten habe sich niemand darum gekümmert, Biberdämme zu zerstören, die die Flüsse über die Ufer treten lassen. Dadurch und durch den milden Winter sei das Gebiet mit seinen vielen Gewässern und wenigen befestigten Straßen noch schwerer passierbar als ohnehin schon. In Russland sind zwischen 10.000 und 15.000 russische Soldaten stationiert, die - so die Befürchtung - wie schon im Februar 2022 vom Norden aus in die Ukraine einfallen könnten.

+++ 01:52 Kiews Außenminister Kuleba: Fünf Ländern wollen "Leopard" liefern +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba weiß nach eigenen Angaben von fünf Ländern, die bereit seien, seinem Land deutsche Kampfpanzer vom Typ "Leopard" zu liefern. Neben Polen und Finnland wisse er von drei weiteren Staaten, die aber eine Bekanntgabe ihrer Absichten von einer Zustimmung Deutschlands zum Export der Geräte abhängig machten. Das sagte Kuleba nach Angaben der Nachrichtenseite "Jewropeiska Pravda" in einem Interview, das auf Instagram veröffentlicht wurde. Alles hänge davon ab, dass nun auch die deutsche Bundesregierung diesen Schritt gehe.

Politik 14.01.23

Entscheidung bis Donnerstag Bericht: Berlin stimmt "Leopard"-Lieferung wahrscheinlich zu

+++ 00:52 Selenskyj: Kampf um Soledar geht weiter +++
Der Kampf um Soledar und andere ostukrainische Städte hält nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Die ukrainischen Truppen kämpften dort weiter gegen die Russen, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Russland hat zuvor nach tagelangen schweren Kämpfen die Einnahme von Soledar im Osten der Ukraine gemeldet. Russische Einheiten sollen laut Verteidigungsministerium in Moskau die Kleinstadt am Donnerstagabend vollständig erobert haben.

+++ 23:21 Internationale Atomaufsicht verdreifacht Personal in Ukraine +++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will ihr Personal in der Ukraine verdreifachen. Künftig werde sie an allen fünf Standorten von Atomkraftwerken in der Ukraine ständig präsent sein, teilte die Behörde am Abend in Wien mit. IAEA-Direktor Rafael Grossi reise kommende Woche in die Ukraine, um die Verstärkung vorzubereiten. Zwar gab es seit Beginn des russischen Angriffskrieges vereinzelte Missionen, doch diese Entscheidung "markiert eine größere Expansion", betonte die IAEA. Bislang ist die IAEA nur in Saporischschja, dem größten Atomkraftwerk Europas, mit "bis zu vier" Vertretern vor Ort. Künftig würden "etwa elf bis zwölf Experten jederzeit" in der Ukraine anwesend sein, um "die Lage zu überwachen, die Ausrüstung zu prüfen" oder auch "technische Hilfe zu leisten", erklärte die IAEA.

+++ 22:10 Mit westlichen Waffen: Ukraine plant neue Offensive +++
Die Ukraine bereitet sich darauf vor, eine erneute Offensive gegen die russischen Angreifer zu starten, berichtet die "New York Times". Kiew könnte noch im Winter oder nach der Schlammsaison im Frühjahr zuschlagen. Kürzlich angekündigte schwere Waffen aus dem Westen könnten dabei helfen. Das Kalkül in Kiew sei, dass man Russland "keine Zeit zum Atem holen lassen" wolle, erläutert ein westlicher Geheimdienstmitarbeiter dem Blatt. Man wolle den Feind in Kämpfen binden, damit er keine Zeit habe, eine eigene Frühjahrsoffensive vorzubereiten.

+++ 21:15 Bericht: Bundesregierung erlaubt wohl nächste Woche "Leopard"-Lieferung +++
Deutschland wird einem Medienbericht zufolge bereits in der nächsten Woche eine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine treffen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf zwei nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Angesichts wachsenden internationalen Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, werde die Bundesregierung wahrscheinlich entscheiden, Kiew die "Leopard"-Panzer zu liefern, heißt es in dem Bericht. Am 20. Januar treffen sich die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Waffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein. Der Entschluss solle vorher fallen, berichtet Bloomberg.

+++ 21:10 SPD-Kreise: Lambrecht zu Rücktritt bereit +++
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht will ihren Posten räumen. Das erfährt ntv aus SPD-Kreisen. Demnach hat die SPD-Politikerin die Entscheidung selbst getroffen und wurde nicht vom Kanzleramt um Olaf Scholz zu dem Schritt gedrängt. Intern läuft bereits die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin.
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+++ 20:40 Atomenergiebehörde weitet Präsenz in der Ukraine aus +++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird nächste Woche zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit weitere Experten in ukrainischen Atomkraftwerken stationieren. IAEA-Chef Rafael Grossi werde zum Start dieser Mission in die Ukraine reisen, teilt die UN-Behörde am Abend in Wien mit. "Bald wird die IAEA in allen Kernkraftwerken der Ukraine, einschließlich Tschernobyl, dauerhaft präsent sein", sagt Grossi. Dies sei ein wichtiger Schritt, um der Ukraine in diesen immens schwierigen und herausfordernden Zeiten zu helfen. Es müsse alles getan werden, um im Ukraine-Krieg die Gefahr eines schweren nuklearen Unfalls abzuwenden.

+++ 20:05 Schockierende Berichte: Spezialeinheiten für Folter in Cherson eingesetzt +++

04:19 min

Politik 13.01.23

Schockierende Berichte aus Cherson "Spezialeinheiten, die im Foltern ausgebildet sind"

+++ 19:35 Kiew rechnet mit schnellem EU-Beitritt +++
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal rechnet mit dem EU-Beitritt seines Landes in weniger als zwei Jahren. Das erklärt Schmyhal mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel im kleinen Kreis am 3. Februar in Kiew. Neben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden zehn EU-Kommissare zu den Konsultationen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet. "Dieser Besuch ist nicht nur ein wichtiges Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg (gegen Russland), sondern zeigt auch, dass die EU dem Verhandlungsprozess über den Beitritt der Ukraine offen gegenübersteht."

+++ 19:05 Panzerdebatte: "Es könnte bald einsam um Scholz werden" +++
Der Sicherheitsexperte Joachim Weber hält die Verweigerungshaltung des Bundeskanzlers bei Kampfpanzerlieferungen nicht unbedingt für klug. Er glaubt, dass es um Scholz bald einsam werden könnte und erklärt, dass auch ein Nein zu Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine mit Risiken verbunden ist.

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Politik 13.01.23

Weber zu Waffenlieferungen "Wir laufen hohe Risiken durch Handeln und Nichthandeln"

+++ 18:35 Kiew zu Soledar: Jeden Tag fallen 500 Russen +++
Zwei Tage nachdem die russische Söldnertruppe Wagner die Einnahme der ostukrainischen Stadt Soledar gemeldet hat, ist die Lage vor Ort weiterhin unklar. Die Ukraine bestreitet Angaben der russischen Armee, diese habe die vollständige Kontrolle über die seit Monaten heftig umkämpfte Stadt übernommen: Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bezeichnet die Lage in einem Interview mit der BBC als "sehr schwierig", aber "unter Kontrolle". Ihm zufolge werden jeden Tag "ungefähr 500 oder 600" russische Kämpfer in der Ukraine getötet.

+++ 17:55 Steinmeier plant Ukraine-Gedenkfeier +++
Mit einer zentralen Solidaritäts-Veranstaltung in Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 24. Februar an den ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine erinnern. Die Spitzen aller Verfassungsorgane seien zu der Gedenkfeier eingeladen, sagte ein Sprecher des Bundespräsidialamts. Leitmotiv soll die Solidarität mit der Ukraine sein. Programm und Ablauf der Veranstaltung sollten eng mit der ukrainischen Botschaft abgestimmt werden: Im Bundespräsidialamt ist von einem "gemeinsamen Format" die Rede. Vor dem Hintergrund des deutschen Zögerns über Panzerlieferungen könne ein Gedenktag "zynisch" wirken, schreibt der FDP-Politiker Marcus Faber auf Twitter.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.