Politik

Innensenator verspricht Prüfung 100 Berliner Wahllokale räumen Pannen ein

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Kreativer Wegweiser: Fast fünf Prozent der Berliner Wahllokale verzeichnen größere Probleme.

(Foto: imago images/Seeliger)

Die Fehleranalyse zum Berliner Wahlchaos läuft. Der Innensenator schätzt, dass es in 4,5 Prozent der Wahllokale "Vorkommnisse" gegeben hat. In drei Bezirken fehlten Stimmzettel. Allerdings gibt es laut Geisel keine Hinweise auf eine vorzeitige Schließung von amtlichen Räumen für die Stimmabgabe.

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat das Ausmaß von Wahlpannen bei den Abstimmungen am 26. September konkretisiert. Nach seinen Erkenntnissen gab es "in vermutlich etwa 100 der 2245 Wahllokale" Vorkommnisse, die über die bei jeder Wahl üblichen Nachzählungen hinausgehen, hieß es in einer Mitteilung des SPD-Politikers. Der Anteil der Wahllokale, in denen größere Probleme etwa wegen fehlender oder falscher Stimmzettel auftraten, beträgt demnach etwa 4,5 Prozent. Die Überprüfung dauere jedoch noch an.

"In der überwiegenden Mehrzahl der Wahllokale haben die Verantwortlichen - Wahlleitungen, Wahlämter und Wahlvorstände - trotz der hohen Belastung gute Arbeit geleistet", heißt es in der Mitteilung weiter. Nach der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatten sich Berichte über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen gehäuft. Diese hatten Berlin bundesweit in ein schlechtes Licht gerückt.

Geisel sagte eine umfassende Fehleranalyse zum Berliner Wahlchaos zu, forderte aber zugleich noch Geduld. "Es gilt jetzt bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses Sorgfalt vor Schnelligkeit, um nicht noch mehr Verunsicherung zu schaffen", erklärte er. Den "ausschnitthaften öffentlichen Wahrnehmungen" müsse eine faktenbasierte systematische Aufarbeitung folgen.

Innensenator behält sich rechtliche Schritte vor

Geisel versicherte, dass die Ergebnisse vollständig transparent gemacht würden. Die Innenverwaltung behalte sich auch vor, nach Feststellung des für den 14. Oktober erwarteten amtlichen Endergebnisses selbst rechtliche Schritte zu prüfen. So bestehe die Möglichkeit, beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen das Berliner Wahlergebnis einzulegen. Geisel kündigte an, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, welche die organisatorischen Vorgänge zur Wahl untersuchen soll. Zu dieser Kommission sollten Wahlhelfer ebenso zählen wie Experten aus der Wissenschaft und Persönlichkeiten der Justiz.

Wie Geisel erklärte, liegen bisher zehn von zwölf angeforderten Stellungnahmen der Bezirksbürgermeister vor. Nur die Bezirke Pankow und Treptow-Köpenick hätten sich noch nicht geäußert. Zum großen Teil enthielten die Berichte bisher aber nur Zwischenstände. Das Problem von vertauschten, also eigentlich für andere Bezirke gedruckten Stimmzetteln sei an mehreren Orten aufgetreten. Die Ursache habe vermutlich in einer falschen oder fehlenden Beschriftung der Stimmzettelkartons durch die beauftragte Druckerei gelegen.

Gefehlt hätten Stimmzettel soweit bisher bekannt in den drei Bezirken Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg. Vermutlich sei ein großer Teil der an sich reichlich vorhandenen Stimmzettel zunächst für die Briefwahl zurückgehalten worden. Die Verteilung der Reste auf die Urnenwahllokale sei dann teilweise misslungen. Nicht verifiziert werden konnte dem Innensenator zufolge eine vorzeitige Schließung von Wahllokalen. Hiervon war vereinzelt berichtet worden.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP

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