Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 21:45 UN-Expertin wirft Russland systematisches Vorgehen gegen Kritiker im Exil vor +++
ntv bei Google bevorzugenEine UN-Expertin wirft Russland ein systematisches Vorgehen gegen Kritiker im Ausland vor. Seit seinem Angriff auf die Ukraine gehöre Russland zu den aktivsten Akteuren bei der grenzüberschreitenden Unterdrückung, erklärt die Sonderberichterstatterin für Russland bei den Vereinten Nationen, Marijana Kazarowa, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf bei der Vorstellung ihres Berichts. Das Land exportiere seine "Herrschaft der Angst" über die Landesgrenzen hinweg. Kazarowas Bericht stützt sich auf fast 400 dokumentierte Fälle, darunter Ermordungen, Angriffe und Vergiftungen. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass diese grenzüberschreitende Unterdrückung "eine systematische und institutionalisierte Strategie des Staates darstellt". Diese Strategie sei "untrennbar mit der Festigung des autoritären Regimes auf seinem Staatsgebiet und dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verbunden".
+++ 21:07 UNO: Zivilbevölkerung in Ukraine steht harter Winter bevor +++
Der ukrainischen Zivilbevölkerung steht einer UN-Kommission zufolge erneut ein harter Winter bevor, der die Lebensbedingungen der Menschen noch einmal drastisch verschlechtern könnte. Im vergangenen Winter "litten Millionen Zivilisten unter lang anhaltenden Stromausfällen sowie Engpässen oder einem tagelangen Ausfall der Heizung", erklärt die UN-Untersuchungskommission für die Ukraine. Der kommende Winter "könnte noch schwerer zu bewältigen sein".
+++ 20:18 Warschau strebt Stationierung von 15.000 US-Soldaten in Polen an +++
Polen strebt Regierungsangaben zufolge die Stationierung von 15.000 US-Soldaten auf seinem Gebiet an. "Wir sprechen von einer Zielgröße von 15.000 Soldaten", sagt der stellvertretende Verteidigungsminister Stanislaw Wziatek dem Radiosender RMF FM. Die Zahl umfasse etwa 10.000 Soldaten auf rotierender Basis sowie "3500 bis 5000" dauerhaft stationierte Soldaten, fügt er hinzu. Die US-Truppenpräsenz solle bis 2039 "schrittweise aufgebaut" werden. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag mit Blick auf die Errichtung einer permanenten US-Militärbasis in Polen "großen Fortschritte" verkündet. In Polen seien derzeit 6000 bis 7000 US-Soldaten auf Rotationsbasis stationiert, erklärt Wziatek.
+++ 19:33 Selenskyj für begrenzte Waffenruhe +++
Vor dem in New York geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump weist der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj US-Kritik an Angriffen auf die russische Ölindustrie zurück. Er erneuert dagegen seinen Vorschlag einer begrenzten Waffenruhe: "Der ukrainische Energiesektor, kritische Infrastruktur und unsere Lebensmittelexporte dürfen keine Ziele mehr für Russland sein, und das wird zu entsprechenden Deeskalationsschritten von unserer Seite führen", schreibt Selenskyj auf der Plattform X.
+++ 18:48 Kiew: Russland schneidet die Stadt Oleschky von der Außenwelt ab +++
Kiew wirft Moskau erneut vor, in der Stadt Oleschky im von Russland besetzten Süden der Ukraine eine humanitäre Krise zu verursachen. Russland blockiere die Lieferung von Hilfsgütern und verhindere eine Evakuierung von Zivilisten, erklärt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha. "Russland verursacht bewusst eine humanitäre Katastrophe." Nach Angaben der ukrainischen Behörden sollen sich noch etwa 2000 Menschen in der Stadt in dem von Russland kontrollierten Teil der Region Cherson aufhalten. Der Kreml räumt Schwierigkeiten bei der Versorgung der Stadt mit Lebensmitteln und Medikamenten ein, schiebt die Schuld dafür jedoch auf Kiew. "Das Regime in Kiew tut absolut alles, um die Lieferungen zu behindern. Drohnen überfliegen ständig das Gebiet und töten Menschen", erklärt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
+++ 18:07 Reisner: "In Russland lesen Sie: 'Deutsche Drohnen treffen Moskau'" +++
Russlands Kriegsrhetorik wird schärfer, stellt Oberst Markus Reisner vom Österreichischen Bundesheer fest. In russischen Sozialen Medien sei etwa zu lesen "Deutsche Drohnen treffen Moskau", so Reisner. Für eine neue russische Mobilmachung sieht Reisner aktuell "keinen klaren Indikator".
+++ 17:19 Insider: EU will Sanktionen gegen zwei russische Geschäftsleute aufheben +++
Die Europäische Union steht Insidern zufolge kurz davor, Sanktionen gegen die russischen Geschäftsleute Alischer Usmanow und Michail Fridman aufzuheben. Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten hätten sich heute auf diesen Schritt geeinigt, sagen mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters. Die Entscheidung trete in Kraft, sofern in den kommenden Stunden keine Einwände von nationalen Regierungen erhoben würden. Die Einigung ist Teil eines umfassenderen Pakets. Dieses sieht vor, die Strafmaßnahmen gegen Tausende weitere russische Personen und Einrichtungen um drei Jahre zu verlängern. Den Diplomaten zufolge hatten sich Frankreich und die Slowakei Anfang des Monats für die Streichung des russisch-usbekischen Milliardärs Usmanow von der Sanktionsliste eingesetzt. Luxemburg habe daraufhin die Aufhebung der Maßnahmen gegen den Russen Fridman gefordert. Dieses Vorgehen habe bei einigen anderen EU-Staaten für Überraschung und Verärgerung gesorgt, heißt es.
+++ 16:35 Russische Anti-Kriegspartei Jabloko in Gebietsduma gewählt +++
Die von der Parlamentswahl in Russland und auch von den meisten Regionalwahlen ausgeschlossene Anti-Kriegspartei Jabloko hat es überraschend doch in ein Gebietsparlament geschafft. Im Gebiet Nischni Nowgord an der Wolga erhielt die liberale Oppositionspartei 6,38 Prozent der Stimmen für den erstmaligen Einzug in die regionale Duma. Das Ergebnis sorgt in Russland landesweit für Aufsehen, weil die Partei am Wochenende fast überall nicht zu den Regionalwahlen zugelassen worden war.
+++ 16:08 Insider: Selenskyj plant für Dienstag Treffen mit Trump +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft sich am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump in New York. Die Begegnung am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung finde am Nachmittag statt, heißt es von einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle in Kiew. Selenskyj hatte am Sonntag mit Trump telefoniert und anschließend erklärt, dass er mit dem US-Präsidenten ein Treffen in New York vereinbart habe. In dem Telefonat habe Trump auch die Bitte geäußert, dass die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien einstellt, so die Quelle. Er habe dies jedoch "nicht gefordert".
+++ 15:24 Kamera fängt Wahlbetrug in West-Russland ein +++
Experten und sogar Mitglieder der offiziell zur Wahl zugelassen kommunistischen Partei Russlands sprechen bei dem jüngsten Urnengang von Fälschung. Im Internet und bei den internationalen Nachrichtenagenturen sind Aufnahmen zu sehen, die als Wahlbetrug gedeutet werden können.
+++ 14:47 Ukrainischer Militärsprecher enthüllt neue russische Angriffstaktik +++
Moskaus Angriffstaktik an der Front hat sich laut einem ukrainischen Militärsprecher im Laufe der vergangenen Monate verändert. Statt kleinen Gruppen schickt Russland nun bisweilen einzelne Soldaten in den Angriff. "Angriffe kleiner Gruppen finden ständig statt, aber wenn wir vor einem Jahr noch von Gruppen von vier oder fünf Personen sprachen, dann von zwei oder drei, gibt es jetzt Gruppen, die man gar nicht mehr als solche bezeichnen kann", sagt Wiktor Trehubow, Sprecher der gemeinsamen Einsatzgruppe der Streitkräfte, im ukrainischen Fernsehen. "Manchmal ist es nur eine einzige Person." Hintergrund sei, dass größere Gruppen leichter durch Drohnen entdeckt werden können. Die russischen Soldaten würden sich einzeln auf den Weg zu den ukrainischen Stellungen machen und sich an einem vorher abgemachten Treffpunkt sammeln. Von dort würden sie dann in organisierten Gruppen weiter vorrücken, so Trehubow.
+++ 14:03 Russland führt AfD-Erfolg auf hohe Energiepreise in Deutschland zurück +++
Der Kreml führt den Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus auf die Abkehr Deutschlands von billigem russischem Gas zurück. Dass die Bundesregierung stattdessen teure US-Energie kaufe, sei ein wesentlicher Grund für das Wahlergebnis, behauptet die Regierung in Moskau.
+++ 13:10 EU bemüht sich um Einigung bei Verlängerung der Russland-Sanktionen +++
Einen Tag vor Ablauf der Frist zur Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland ringen die Mitgliedstaaten um eine Einigung. Die Botschafter der EU-Länder wollten am Nachmittag weiter verhandeln, nachdem am Vormittag keine Übereinkunft erzielt werden konnte. Die Diskussion dreht sich vor allem um die Forderung Frankreichs und der Slowakei, den Milliardär Alischer Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen. Die EU hatte eine Frist für die Verlängerung der Sanktionen vergangene Woche auf Mittwoch um 00.00 Uhr verschoben. Die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen alle sechs Monate einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Die Sanktionsliste umfasst inzwischen rund 3000 russische Einzelpersonen und Organisationen. Der russisch-usbekische Oligarch Usmanow, dem gute Beziehungen zum Kreml nachgesagt werden, steht schon seit 2022 auf der Liste.
+++ 12:32 Videos zeigen Russlands neuen Panzer T-14 im Testeinsatz +++
Eigentlich sollte der T-14-Panzer der russischen Armee schon lange zur Verfügung stehen. Doch explodierende Kosten, technische Probleme und westliche Sanktionen behindern die Produktion des Kampfpanzers. Jetzt aber sind im Netz neue Aufnahmen aufgetaucht, die den T-14 bei einem Test zeigen.
+++ 12:25 EU kündigt nach Duma-Wahl in Russland neue Sanktionen an +++
Die Europäische Union hat nach der Parlamentswahl in Russland Sanktionen gegen Verantwortliche für die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine angekündigt. Weder die dort abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt, heißt es in einer von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten verbreiteten Erklärung. Mit Strafmaßnahmen müssten sowohl Kandidaten und Organisatoren dieser "Scheinwahlen" rechnen als auch Personen, die freie und faire Wahlen in Russland behindert hätten.
+++ 12:21 99,85 Prozent: Kadyrow bleibt in Tschetschenien an der Macht +++
Der tschetschenische Gewaltherrscher Ramsan Kadyrow hat sich bei seiner Wiederwahl als Oberhaupt der russischen Teilrepublik im Nordkaukasus 99,85 Prozent der Stimmen zuschreiben lassen. Die von der Wahlbehörde genannte Zahl lag damit noch höher als die 99,73 Prozent bei der vorigen Abstimmung 2021, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldet. Mit Rückendeckung von Kremlchef Wladimir Putin führt Kadyrow (49) die unruhige Region Tschetschenien seit mehr als 20 Jahren diktatorisch. Bürgerrechtler haben schwerste Menschenrechtsverletzungen und Morde an Kritikern verzeichnet. Zugleich gibt es immer wieder Berichte über angeblich schwere Krankheiten Kadyrows. In der Öffentlichkeit versucht er, seinen Sohn Adam (18) als möglichen Nachfolger aufzubauen.
+++ 12:01 Kallas bezeichnet Duma-Wahl als "schweren Rückschlag für die russische Demokratie" +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den Ablauf der Parlamentswahl in Russland als "schweren Rückschlag für die russische Demokratie bezeichnet. "In Russland ist nur noch der Anstrich der Demokratie übrig", erklärt Kallas in Onlinediensten. "Der Kreml hat abweichende Stimmen zum Schweigen gebracht, die einzige registrierte Partei ausgeschlossen, die sich gegen seinen Krieg in der Ukraine stellt, und internationale Wahlbeobachter ausgeschlossen", fährt sie fort.
+++ 11:13 Munz: Wie Russland auf die Wahlen in Deutschland blickt +++
AfD und Linke triumphieren bei den Landtagswahlen. Wie blickt Moskau darauf? ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt, dass die Wahlsiege beider Parteien aus Russland noch nicht kommentiert wurden - wohl aber die Niederlagen für Friedrich Merz.
+++ 10:31 Wahlleitung: Kremlpartei Geeintes Russland gewinnt Duma-Wahl +++
Die Kremlpartei Geeintes Russland ist nach der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß als Siegerin bestätigt worden. Die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei kam nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko auf 57,83 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiterin Ella Pamfilowa in Moskau bekanntgibt. Russische Wahlen stehen wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und wegen fehlender Presse- und Meinungsfreiheit als unfair und nicht demokratisch in der Kritik. Unabhängige Experten und die Opposition im Exil warfen der Wahlleitung vor, die Ergebnisse zu fälschen. Kremlgegner sprechen von einer Farce.
+++ 09:58 Selenskyj: Eine Tote bei russischem Angriff auf Losowa +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Losowa im Osten der Ukraine ist in der Nacht eine Frau getötet worden. Das schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X. Demnach wurden drei weitere Menschen verletzt. Laut ukrainischen Medien wurden zudem Wohn- und Bürogebäude sowie ein Bahnhof getroffen.
+++ 09:10 Ukrainischer Generalstab meldet fast 240 Front-Gefechte +++
Im Laufe des vergangenen Tages hat es zwischen ukrainischen und russischen Truppen offenbar 238 Gefechte an der Front gegeben. Das schreibt die Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. Besonders schwer umkämpft waren demnach Kostiantynivka und Pokrowsk. Russland habe unter anderem 91 Luftangriffe durchgeführt und 10.237 Kamikaze-Drohnen eingesetzt.
+++ 08:04 Behörden: Fünf Verletzte bei russischem Angriff auf Saporischschja +++
Bei einem russischen Angriff auf Saporischschja sind in der Nacht laut Behördenangaben mindestens fünf Menschen verletzt worden. Wie das Portal Ukrainska Pravda berichtet, wurden Hochhäuser, eine Bildungseinrichtung und ein Einkaufszentrum beschädigt.
+++ 07:06 Ukraine meldet eine Tote bei russischem Angriff auf Sumy +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf Sumy ist am Abend offenbar eine Frau getötet worden. Ihr 41-jähriger Mann ist mit Splitterverletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden, wie die Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die Militärverwaltung berichtet. Demnach wurden bei der Attacke ein Wohnhaus und mehrere Autos beschädigt.
+++ 06:25 Wadephul fordert von UN Fortschritte bei Krisenlösung +++
Deutschland fordert von den Vereinten Nationen (UN) Fortschritte bei den Bemühungen zur Beendigung von Kriegen wie in der Ukraine sowie im Nahen und Mittleren Osten. "Wenn die Staatengemeinschaft in diesen Tagen in New York zusammenkommt, dann darf es nicht nur um eine reine Bestandsaufnahme all der Krisen, Konflikte und Kriege gehen", verlangt Außenminister Johann Wadephul vor der Abreise zur UN-Generaldebatte in New York. Alle Verantwortlichen sollten bereit sein, "ernsthaft um jeden noch so kleinen Schritt zur Lösung zu ringen". Wadephul reist als Leiter der deutschen Delegation zur UN-Generaldebatte nach New York. Er vertritt dort das zweite Jahr in Folge Bundeskanzler Friedrich Merz, der derzeit innenpolitisch immens unter Druck steht und dessen Anwesenheit in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen nach den Landtagswahlen "erforderlich" ist.
+++ 04:31 Politologe: Neues russisches Parlament "Staatsduma des Krieges" +++
Der Politologe und Kreml-Kritiker Alexander Morosow sagt, dass Putin sich mit der Wahl in Krisenzeiten als "Anführer einer Kriegsbürokratie" behaupten werde. Morosow erwartet, dass die Repressionen in Russland zunehmen werden - und Putin das Ergebnis auch als Legitimation werten dürfte, um bei der Präsidentenwahl 2030 wieder anzutreten. Dafür müsse der Präsident aber vorher einen Sieg im Krieg gegen die Ukraine vorweisen können, meint der Experte. Das neue Parlament sei eine "Staatsduma des Krieges" sowie "eine blutrünstige Duma", befürchtet Morosow.
+++ 03:19 Ukraine: Geldwäschezentren mit Millionenvolumen ausgehoben +++
Kiew hat in verschiedenen ukrainischen Städten Geldwäschezentren ausgehoben. Das teilt das Büro für wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine (EIB) mit. Bei 50 Durchsuchungen in Kiew, Charkiw und Odessa seien 23 Milliarden Hrywnja (umgerechnet knapp 459 Millionen Euro) in Briefumschlägen sichergestellt worden. "Es handelt sich um einen Fall, in dem für die Beteiligten des kriminellen Komplotts ein Tag völlig schiefging", sagt der Chef des Ermittlungsbüros, Oleksandr Tsyvinskyi. Ihm zufolge seien seit 2023 monatlich rund 500 Millionen Hrywnja umgesetzt worden. "Die Steuerhinterziehung könnte sich auf etwa drei Milliarden belaufen." Tsyvinskyi sagt, an der Operation waren auch Kräfte des Zolls und der Cyberpolizei beteiligt.
+++ 00:43 Ukraine: Russischer Großangriff auf Kramatorsk - "Bomben abgeworfen" +++
Der Kreml soll die ukrainische Stadt Kramatorsk angegriffen haben, teilt der staatliche Katastrophenschutz mit. In der Folge soll ein Großbrand ausgebrochen sein, bei dem zwei Menschen verletzt wurden. Auf Videos war unter anderem ein angegriffenes Wohnhochhaus zu sehen. Ein kleines Gebäude, offenbar eine Schule, schien komplett bis auf die Grundmauern abgebrannt zu sein. "Heute griffen russische Truppen die Stadt an und warfen zwei Bomben aus der Luft auf Wohngebäude", erklärt der Katastrophenschutz.
+++ 23:05 Erste Ergebnisse sehen Kremlpartei als Wahlsieger - Opposition nicht zugelassen +++
Die für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine maßgebliche Kremlpartei Geeintes Russland steuert bei der Parlamentswahl laut Medien auf eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen zu. Das melden die Agentur Interfax und die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" nach Auszählung von rund einem Viertel der abgegebenen Stimmen. Nach vorläufigen Schätzungen komme die Regierungspartei mit Direktmandaten bisher auf 289 von 450 Sitzen der Staatsduma, berichtet "Nowaja Gaseta". Damit fehlen nur elf Sitze bis zur verfassungsgebenden Mehrheit. Da echte Oppositionelle im Vorfeld systematisch ausgeschlossen oder inhaftiert wurden, wird die Abstimmung international als Scheinwahl eingestuft.
+++ 22:12 Militär: Über 50 Angriffe auf Dnipropetrowsk +++
Das ukrainische Militär meldet mehr als 50 Angriffe auf die Region Dnipropetrowsk. Dabei seien fünf Menschen verletzt worden, sagt die regionale Militärverwaltung. Zum Einsatz seien Drohnen und Artillerie gekommen. Den Angaben zufolge wurden Wohnhäuser, Geschäfte, Apotheken und Autos in den Ortschaften Nikopol, Marhanetska, Pokrovska, Myrivska und Chervonogryhorivska von russischen Angriffen getroffen. Bei den Verletzten handelt es sich um eine Frau und vier Männer. Sie sind zwischen 19 und 64 Jahre alt.
+++ 21:32 Ukraine setzt angeblich erstmals Bodendrohnen erfolgreich ein +++
Die Ukraine will eigenen Angaben zufolge "zum ersten Mal weltweit" Bodenroboter eingesetzt haben, die russische Drohnen "geblendet" haben. Die neuartigen Bodendrohnen seien hinter der Frontlinie nahe Lyman abgeworfen worden. "Kriege werden von der Infanterie gewonnen, aber wir schützen unsere Infanterie, deshalb rücken Roboter zuerst zum Feind vor", teilt das Dritte Armeekorps mit. "Luftabwehr und elektronische Kriegsführung haben feindliche Drohnen 'geblendet', damit der Feind den Plan für den Angriff nicht aufdecken kann."
+++ 20:45 Selenskyj und Trump vereinbaren Treffen - "das kann vieles verändern" +++
Die Präsidenten der Ukraine und der USA, Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump, haben miteinander telefoniert und ein persönliches Treffen vereinbart. Die beiden Staatschefs wollen sich in New York treffen, teilt Selenskyj mit. "Dieses Treffen kann vieles verändern", kündigt er an. "Es herrscht eine diplomatische Dynamik."
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