Hat er oder hat er nicht? Nach einem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj brodelt die Gerüchteküche. Der US-Präsident soll unlauteren Druck auf seinen ukrainischen Amtskollegen ausgeübt haben. Die Demokraten prüfen nun Schritte, die ein vorzeitiges Ende von Trumps Amtszeit einläuten könnten.

Immer mehr Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der Ukraine Machtmissbrauch vor und fordern die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Sollte es sich bewahrheiten, dass Trump US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt habe, um von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen politischen Widersacher Joe Biden zu fordern, gäbe es genug Grund für eine Amtsenthebung, schrieben sieben Abgeordnete in einem Beitrag in der "Washington Post".

Weitere Abgeordnete hatten sich seit dem Wochenende ähnlich geäußert. Trump weist alle in der Sache gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Inzwischen haben sich US-Medienberichten zufolge rund 140 demokratische Parlamentarier für eine Amtsenthebung ausgesprochen.

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Politik 19.06.19

US-Präsidentschaftswahl 2020 Diese Demokraten wollen Trump herausfordern

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, stand einem Amtsenthebungsverfahren infolge der Ermittlungen zu möglicher Hilfe Russlands bei Trumps Wahl 2016 bislang skeptisch gegenüber. Aufgrund der neuen Ukraine-Vorwürfe könnte sich ihre ablehnende Haltung jedoch ändern. Am Montag warnte sie, die Regierung werde ohne transparente Aufklärung der Vorwürfe "ein gravierendes neues Kapitel der Rechtlosigkeit beginnen, das uns zu einer ganz anderen Ebene Untersuchungen bringen wird".

Die Hürden für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren sind extrem hoch. Neben dem von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus müsste auch der republikanisch kontrollierte Senat zustimmen, was als extrem unwahrscheinlich gilt. Und ein solches Verfahren würde wohl die Spaltung im Land vertiefen und den Wahlkampf dominieren.

"Ich habe keinerlei Druck ausgeübt"

Pelosi wollte sich der "New York Times" zufolge noch im Laufe des Tages mit führenden Demokraten über das weitere Vorgehen beraten. Für Donnerstag ist eine Anhörung im Kongress angesetzt, bei der sich die Demokraten Aufklärung erhoffen, unter anderem durch eine Zeugenaussage des Chefs der internen Kontrollbehörde der Geheimdienste, Joseph Maguire. Der unter Trump ernannte Beamte hatte die interne Warnung eines Mitarbeiters zu dem Vorfall als glaubwürdig eingestuft. Die Regierung verweigert den Abgeordneten aber bislang Einsicht in das Dokument.

Im Kern geht es um folgenden Vorwurf: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes "Versprechen" gegeben haben - zu dessen Inhalt ist indes nichts bekannt.

US-Medien berichteten, Trump habe persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar zunächst nicht auszuzahlen. Der US-Präsident wies diese Vorwürfe jedoch entschieden zurück. "Ich habe keinerlei Druck ausgeübt", sagte Trump am Montag. "Ich habe nicht gesagt 'Du musst das und das machen oder ich gebe Dir keine Hilfe'", versicherte er.

Trump macht Biden Vorwürfe

Ende Juli hatte Washington Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar für die Ukraine zurückgehalten - das Geld wurde schließlich in der vergangenen Woche vom Weißen Haus freigegeben. Die "Washington Post" und die "New York Times" berichteten am Montagabend unter Berufung auf Regierungskreise, Trump habe das Einfrieren der Gelder ausgerechnet wenige Tage vor dem Telefonat angeordnet. Trump soll laut Medienberichten am 25. Juli mit Selenskyj telefoniert und diesen aufgefordert haben, kompromittierende Informationen über seinen politischen Gegner Biden zusammenzutragen.

Demokraten sehen in dem Vorfall versuchte Beeinflussung der im November 2020 anstehen Präsidentschaftswahl mithilfe einer ausländischen Regierung und möglichen Amtsmissbrauch. Trump wiederum wirft Biden vor, die Ukraine in seiner Zeit als Vizepräsident unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden, einen Geschäftsmann, verhindert zu haben. Die Hilfsgelder für Kiew sind inzwischen geflossen, zu möglichen Ermittlungen gegen Biden ist nichts bekannt. Trump wird Selenskyj am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York treffen.