Politik

Liveticker zur Brexit-Abstimmung +++ 18:18 DUP drängt May, zurück nach Brüssel zu fahren +++

Die nordirische DUP, die Mays Regierung stützt, hält die Probleme beim Austrittsabkommen nicht für unüberwindbar. Seine Partei könne noch immer deren Deal unterstützen, deutet Vizechef Nigel Dodds an. Er hält vor allem den Backstop, der eine Grenze auf der irischen Insel verhindern soll, für eine Bedrohung. Und dann klingt es irgendwie bekannt: Er habe die Regierung ermutigt, wegen dieser Problem noch einmal nach Brüssel zu fahren.

+++ 17:18 Irischer Premier hält Chaos-Brexit für immer wahrscheinlicher +++
Der irische Premierminister Leo Varadkar warnt Großbritannien vor einem harten Brexit. Das Land realisiere nicht, dass dieser immer wahrscheinlicher sei. "Irland hat sich intensiv auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet. Aber niemand sollte die Schwierigkeiten unterschätzen, die ein No Deal darstellt, für uns und das Vereinigte Königreich." Varadkar rechnet mit einer sehr langen Verlängerung von Artikel 50, damit Großbritannien "fundamental seine Herangehensweise an den Brexit überdenken kann".

+++ 17:18 FDP: "Mays Sturheit hat sich als Bumerang erwiesen" +++
Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisiert Premierministerin May scharf: "Mays Sturheit hat sich als Bumerang erwiesen. Kein klarer Plan, keine Mehrheit im Parlament und Unterhändler ohne Autorität". Und er fügt hinzu: "Mit Pleiten, Pannen und Politclowns hat London den Europäern in den vergangenen Monaten den letzten Nerv geraubt."

+++ 16:57 Deutsche Wirtschaft: "Das Chaos ist nun perfekt" +++
Die deutsche Wirtschaft warnt nach der Ablehnung des Brexit-Deals vor massiven Belastungen. "Das Chaos ist nun perfekt", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. "Damit taumeln Großbritannien und Europa auf einen ungeregelten EU-Austritt zu." Es sei nun allerhöchste Zeit für die Unternehmen, sich vorzubereiten. "Bereits in wenigen Tagen droht erhebliche Brexit-Bürokratie und der Abriss von Lieferketten, in die das Vereinigte Königreich eingebunden ist", so Schweitzer. "Zusätzlich drohen den deutschen Unternehmen jährlich mehr als zehn Millionen Zollanmeldungen und mehrere Milliarden Euro an Zöllen."

+++ 16:31 EU: "Der 12. April ist nun der 29. März" +++

Wie es weitergeht, ist wohl auch in Brüssel niemandem richtig klar. Immerhin eines weiß der Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr: "Der 12. April ist nun der 29. März", twittert er. Ob es dann am 12. April so weitergeht wie heute?

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May warnt vor den Folgen nach der erneuten Ablehnung ihres Deals.

(Foto: dpa)

+++ 16:17 Krisensitzung in Downing Street +++
Nach ihrer dritten heftigen Niederlage hält Premierministerin May zur Stunde in Downing Street Nr. 10 ein Briefing ab, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Offenbar versucht sie unter allen Umständen einen No-Deal-Brexit - also einen EU-Austritt ohne Abkommen - zu vermeiden. Wie sie im Unterhaus unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses bekanntgibt, wolle die Regierung weiter für einen "geordneten Brexit" kämpfen. May deutet zudem an, dass sie, sollten sich die Abgeordneten auf eine alternative Brexit-Option einigen, die den Austrittsvertrag verlange, dies untersützen werde. Allerdings müsse dann Artikel 50 verlängert werden und das Land höchstwahrscheinlich an den Europawahlen im Mai teilnehmen.

+++ 16:08 EU hält No-Deal-Brexit für "wahrscheinliches Szenario" +++
Die EU-Kommission hält jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für "ein wahrscheinliches Szenario". Man bedauere die Ablehnung, erklärt ein Kommissionssprecher. Damit gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte. "Die EU wird vereint bleiben." Die Gemeinschaft sei auf einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag gut vorbereitet. Die Vorteile des Austrittsvertrags, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem Austritt ohne Deal keinesfalls mitangeboten. Einzelne "Mini-Deals" seien keine Option.

Euro / Britisches Pfund
Euro / Britisches Pfund 1,12

+++ 15:57 Pfund fällt nach Ablehnung des Brexit-Deals +++
Das erneute "Nein" der britischen Parlamentarier zum Brexit-Abkommen drückt das Pfund unter die Marke von 1,30 Dollar nach Wechselkursen um 1,31 zuvor. Das negative Votum bedeutet aber nicht, dass es nun notwendigerweise zu einem harten Brexit am 12. April kommen muss. Die nur moderaten Verluste des Pfund legen nahe, dass die Anleger dies weiter als äußerst unwahrscheinlich einschätzen. Am wahrscheinlichsten gilt nun eine deutliche Fristverlängerung für den Austritt Großbritanniens aus der EU.

+++ 15:48 EU-Sondergipfel am 10. April +++
Die EU beruft einen Sondergipfel am 10. April ein. Dies teilt EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit.

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+++ 15:43 Unterhaus stimmt erneut gegen Mays Brexit-Abkommen +++
Das britische Parlament lehnt den EU-Austrittsvertrag der Regierung zum dritten Mal ab. Lediglich 286 Abgeordnete stimmen dafür, 344 dagegen. Da ist ein schwacher Trost für die Premierministerin, dass sie diesmal 44 Stimmen mehr als bei der zweiten Abstimmung und 84 Stimmen mehr als bei der ersten Abstimmung bekommt. Nun droht dem Land entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexits mit einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai. Die Ablehnung des Vertrags werde "schwere" Folgen haben, warnt Premierministerin May nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. Sie warnt vor einem ungeordneten Brexit.

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+++ 15:29 "Clear the lobby": Abgeordnete wählen +++
Das britische Parlament schreitet zur Abstimmung. Nach den Worten von Parlamentspräsident Bercow "Clear the lobby" verlassen die Abgeordneten den Saal mit den grünen Bänken, um zum dritten Mal über das EU-Austrittsabkommen zu entscheiden. Diesmal steht allerdings nur der Austrittsvertrag und nicht das Abkommen über die künftigen Beziehungen zur EU zur Abstimmung.

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+++ 15:23 May sieht "letzte Gelegenheit" +++
Premierministerin May wirbt noch einmal für ihr EU-Austrittsabkommen. Dies sei die "letzte Gelegenheit, um den Brexit zu garantieren", sagt sie kurz vor der entscheidenden Abstimmung. Wenn das Parlament heute nicht das Abkommen unterstütze, würden sich die Briten fragen, warum es nicht für den Brexit stimme. Und wenn das Vereinigte Königreich heute nicht den Deal unterstütze, müsse das Land  deutlich länger in der EU bleiben. May fordert die Abgeordneten auf, "eigene und Parteiinteressen" nicht zu berücksichtigen und sich stattdessen ihrer Verantwortung für die Briten bewusst zu sein. Zugleich betont sie, dass Abgeordnete aller Parteien für das Referendum gestimmt hätten. Hier eine Übersicht über die letzten Abstimmungen: zum Referendum und zum Deal von May.

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+++ 15:13 Corbyn: "Das Land hat einen besseren Deal verdient" +++
Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert, "diesen inakzeptablen Deal niederzustimmen". "Das Land hat einen besseren Deal verdient", sagt er im Unterhaus. Der Deal sei schlecht für die Demokratie und die Wirtschaft. "Ich glaube, ein besserer Deal könnte verhandelt werden." Corbyn spricht sich erneut für Neuwahlen aus.

+++ 15:08 EU-Chefunterhändler fordert Klarheit über künftige Beziehungen +++

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, fordert von den britischen Abgeordneten Klarheit, wie sie sich die Beziehungen zur EU nach einem Austritt vorstellen. Die künftigen Handelsgespräche seien wichtiger als eine Zustimmung zum Austrittsabkommen, sagt Barnier. Die ausgehandelte Vereinbarung reicht ihm zufolge aus, um einen ordentlichen Austritt Großbritanniens aus der EU zu gewährleisten.

+++ 14:52 Demonstranten blockieren Straßen vorm Parlament +++
Tausende Brexit-Befürworter demonstrieren in London für einen raschen Austritt ihres Landes aus der EU. "Raus heißt raus" und "Bye, Bye EU", skandieren sie. Viele werfen May Verrat vor. Einige Demonstranten blockieren Straßen vor dem Parlamentsgebäude und rufen: "Wir lassen uns nicht vertreiben." Am vergangenen Samstag demonstrierten in London nach Angaben des Veranstalter People's Vote mehr als eine Million Menschen gegen den Brexit. Es sei eine der größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes gewesen, hieß es.

+++ 14:43 Walisische Partei: Politisches System in Westminster ist zerbrochen +++
Liz Saville Roberts von der Walisischen Partei Plaid Cymru hält das politische System in Westminster für zerbrochen. Die Menschen in Wales hätten Besseres verdient als dieses "gescheiterte Imperium einer Vereinigung".

+++ 14:12 Auch der ehemalige Brexit-Minister Raab denkt um +++
Erst im vergangenen Jahr trat Brexit-Minister Raab von seinem Posten zurück aus Protest gegen das Austrittsabkommen der Premierministerin mit der EU. Jetzt hat er seine Meinung geändert. "Ich werde für das Abkommen stimmen", sagt Raab. Er könne nicht hinnehmen, dass es einen noch längeren Aufschub gebe. Was hat sich geändert, außer dass die Zeit abläuft? Nichts - allerdings hat May am Mittwoch ihren Rücktritt angeboten, falls der Deal angenommen wird. Und Raab zeigt bekanntlich Ambitionen für den Posten des Premierministers. Auch wenn man meinen sollte, dass es bessere Jobs gibt im notorisch zerstrittenen Königreich.

+++ 13:49 Farage fordert eine "Revolution"  +++
Nigel Farage, die treibende Kraft hinter der Brexit-Bewegung, wünscht sich eine Revolution. "Nur eine Revolution könne die britische Politik jetzt retten", schreibt er im "Telegraph". 2016 habe er versprochen, ein Erdbeben in der britischen Politik auszulösen. "Dieses Mal werde ich eine Revolution anstreben. Sie wird demokratisch und friedlich sein. Ich weiß nicht, ob ich erfolgreich sein werde. Aber ich werde alles geben."

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+++ 13:38 EU reicht Abstimmung über Austrittsvertrag +++
Für die EU-Kommission würde eine Ratifizierung allein des Austrittsabkommens genügen, damit ein geordneter Brexit möglich ist. Dieses Abkommen sei dafür "sowohl notwendig als auch ausreichend", sagt Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Mays Regierung legt den Abgeordneten nur das Austrittsabkommen zur Abstimmung vor, nicht aber die dazugehörende politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. In Großbritannien gab es Bedenken, dass über das Abkommen nur im Paket mit der politischen Erklärung entschieden werden könne.

+++ 13:26 BBC: EU erwartet offenbar Scheitern +++
In der EU rechnet man offenbar mit einem Scheitern des Austrittsabkommens. Dies berichtet die BBC-Korrespondentin Katya Adler. Sollte Mays Deal wieder scheitern und sich das Vereinigte Königreich eher für einen No Deal als eine Verlängerung entscheiden, würde die EU den Austritt vermutlich bis zum 22. Mai hinauszögern. Bisher hatte es geheißen, dass ohne einen Deal Großbritannien am 12. April die EU verlassen muss.

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+++ 13:13 Proeuropäischer Tory will auch gegen Deal stimmen +++
Versteht das noch einer? Nun will auch der pro-europäische Tory und ehemalige Generalanwalt Dominic Grieve gegen den Deal stimmen. Dieser könne nicht die Vorteile bringen, die er verspreche. Dabei liegt Grieve ausgerechnet auf einer Linie mit den Ultra-Brexiteers. Auf die Frage eines Tory-Kollegen, ob er nicht die Notwendigkeit des Kompromisses erkenne, antwortet Grieve, dies ginge nur, wenn man wisse, wie es ausgehe. Er fürchte, dass Brexiteers die Vereinbarungen in der nächsten Runde von Verhandlungen verändern könnten.

+++ 12:53 DUP bleibt beim Nein zu Mays Deal +++
Die nordirische DUP bleibt beim Nein zu Mays Brexit-Abkommen. Sie könne keiner Vereinbarung zustimmen, die die Einheit des Vereinigten Königreiches nicht schütze. "Das ist unsere Haltung." Der Sprecher tritt Gerüchten entgegen, die DUP könnte ihre Haltung geändert haben. Laut der Zeitung "Sun" sind einige konservative Abgeordnete der Meinung, es gebe womöglich Bewegung bei der DUP. Das Blatt deutet weiter an, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab könnte May nun doch unterstützen. Raab war im Streit mit der Premierministerin zurückgetreten und ist ein Rivale von Johnson im Kampf um deren Nachfolge.

+++ 12:33 Polen würde Verschiebung des Brexits zustimmen +++
Noch ist gar nicht klar, wie es mit dem Brexit weitergeht. Aber Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki macht schon einmal klar: Es würde einer möglichen Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens zustimmen. Hunderttausende Polen leben auf der Insel.

+++ 12:12 Merkel reist nach Dublin +++
Angela Merkel reist nächsten Donnerstag zu einem Kurzbesuch nach Dublin. "Die Bundeskanzlerin möchte sich auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar vor Ort in Irland ein Bild über die aktuelle Situation machen", heißt es. Dabei soll es besonders um die aktuellen Entwicklungen zum EU-Austritt Großbritanniens gehen.

+++ 11:59 Labour: Mays Rücktritt erschwert Zustimmung zum Deal +++
Die oppositionelle Labour-Partei kritisiert das Rücktrittsangebot von Premierministerin May für den Fall, dass ihr Deal durchkommt. Dies erschwere es ihrer Partei, für die Brexit-Vereinbarung zu stimmen. "Ich weiß nicht, ob ich zusammen mit der Regierung stimmen kann", sagt die Abgeordnete Lisa Nandy im Unterhaus. Bei der letzten Abstimmung stimmten nur drei Abgeordnete der Partei für Mays Deal. Labour-Politiker fürchten, dass nach Mays Rücktritt einer der Hardcore-Brexiteers bei den Tories an die Macht kommt. Tatsächlich halten diese sich schon bereit, der Kampf um die Nachfolge ist voll entbrannt.

+++ 11:49 Barnier: Zustimmung sichert Brexit-Aufschub bis 22. Mai +++
Eine Zustimmung des Unterhauses zur Brexit-Vereinbarung sichert laut dem Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, einen Aufschub des Austritts bis zum 22. Mai. Sollten die Abgeordneten ablehnen, dann würde Großbritannien nach Auffassung der EU entweder kurz nach dem 12. April ohne Vereinbarung ausscheiden oder wäre gezwungen, die EU um einen anderen Brexit-Termin bitten müssen. Diesmal wäre der Aufschub aber lang, twittert Barnier.

+++ 11:34 Johnson: "Es ist sehr schmerzhaft, für diesen Deal zu stimmen" +++
Der konservative Brexiteer Boris Johnson bestätigt, dass er nun für Mays Austrittsabkommen stimmen will. "Wir müssen nun eine Wahl treffen, und das bedeutet, dass wir zwischen den tatsächlichen Optionen wählen müssen", twittert Johnson. Es bestehe das Risiko, dass das Land womöglich eine noch schlimmer Version des Brexits akzeptieren müsse oder den Brexit ganz verlieren könne. "Es ist sehr schmerzhaft, für diesen Deal zu stimmen". Aber er hoffe, dessen Schwächen noch beseitigen zu können. Bisher hatte Johnson Mays Brexit-Politik immer scharf kritisiert und davor gewarnt, dass die EU Großbritannien zu  einem "Vasallenstaat" machen wolle.

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+++ 11:23 SNP-Abgeordnete: Tories wollen mit Abstimmung ihre Probleme lösen +++
Die Abgeordnete Joanna Cherry von der schottischen Nationalpartei SNP wirft den Tories vor, mit der Abstimmung heute ihre Probleme lösen zu wollen. Ein "nicht gewählter Premierminister vom rechten Rand" solle damit ins Amt gebracht werden. Premierministerin May hatte zuvor angekündigt, bei einer Annahme des Deals zurückzutreten. Bei den Konservativen bringen sich inzwischen potenzielle Nachfolger in Stellung, einer der prominentesten ist der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson.

Worum es heute geht

Die Abgeordneten sollen heute über den 585 Seiten starken Ausstiegsvertrag abgeben, jedoch nicht über die dazugehörige 26 Seiten lange politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Nach Darstellung der Regierung sollen damit die mit der EU ausgehandelten Bedingungen für eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 22. Mai erfüllt werden, ohne das Abkommen als Ganzes ratifizieren zu müssen.

+++ 11:03 Generalanwalt Cox: "Was für eine Art von Zynismus ist das?" +++
Generalanwalt Cox macht der oppositionellen Labour-Partei schwere Vorwürfe. Sie habe nicht eine einzige Klausel des Austrittsabkommen, über das heute abgestimmt werden soll, kritisiert. Und doch plane sie, dagegen zu stimmen. "Was für eine Art von Zynismus ist das?"

+++ 10:59 Generalanwalt Cox sieht heute die letzte Chance +++
Der Generalanwalt der Regierung, Geoffrey Cox, eröffnet die Debatte im Unterhaus. Dabei wirbt er für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen. Heute sei die letzte Chance für die Abgeordneten, um Großbritanniens "legalen Rechte" für eine Verlängerung von Artikel 50 bis zum 22. Mai zu sichern. Zugleich stellte er klar, dass die heutige Abstimmung keine endgültige Abstimmung über den kompletten Austrittsvertrag darstelle. Die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen seien noch weiterhin veränderbar.

+++ 10:35 Konservative Basis nun mehrheitlich für Brexit-Deal +++
Die konservative Basis ändert ihre Meinung zum Brexit-Deal. Gemäß einer Erhebung von Conservative Home wollen 60 Prozent der Tory-Parteimitglieder, dass die Abgeordneten Mays Deal stützen. Vor einem Monat waren es nur 40 Prozent. Auch bei den konservativen Ultra-Brexiteers unter den Abgeordneten gab es ein Umdenken. In den vergangenen Tagen haben verschiedene Verfechter eines EU-Ausstiegs, die bisher Mays Deal scharf kritisierten, einen U-Turn gemacht. Zu ihnen gehören unter anderem Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg. Die BBC zitiert einen Witz, um die plötzliche Unterstützung für May zu erklären: "Sie stellen sich heute nur hinter sie, um ihr in den Rücken zu stechen."

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+++ 10:16 Bercow: "Ich bin nicht parteiisch" +++
Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, weist Vorwürfe zurück, er wolle durch Verfahrenstricks den Brexit verhindern. "Ich bin nicht - ich wiederhole: nicht - parteiisch", sagt er dem "Spiegel". Bercow zog Kritik auf sich, als er May mit Verweis auf eine jahrhundertealte Regelung untersagte, ihre Brexit-Vereinbarung unverändert ein drittes Mal dem Parlament vorzulegen. Bercow sagt zudem, er wolle nicht in wenigen Monaten sein Amt aufgeben. Dafür sei jetzt "sicherlich nicht die Zeit".

+++ 10:07 Handelsminister warnt vor Scheitern +++
Handelsminister Liam Fox warnt vor einem erneuten Scheitern von Mays Brexit-Vereinbarung im Parlament. "Wenn wir die Abstimmung heute nicht gewinnen, dann stehen wir am 12. April am Abgrund." Bis dahin hat die EU einen Aufschub des ursprünglich für diesen Freitag geplanten Brexit-Termins gewährt.

+++ 9:45 Goldman Sachs rechnet mit leicht modifiziertem Brexit-Vertrag +++
Die Analysten von Goldman Sachs halten einen EU-Austritt Großbritanniens mit einer leicht modifizierten Variante des aktuellen Brexit-Vertrags mit der EU für das wahrscheinlichste Szenario. Die Chance dafür beziffern sie auf 50 Prozent. Für einen Abschied ohne Vertrag beziffern sie die Wahrscheinlichkeit auf 15 Prozent, die für einen Rückzug vom Brexit auf 35 Prozent.

+++ 9:31 Noch immer zahlreiche Skeptiker +++
Der EU-Skeptiker Bill Cash von der Konservativen Partei ist davon überzeugt, dass "genügend" seiner Kollegen im Parlament gegen die von May mit der EU getroffene Brexit-Vereinbarung stimmen werden. Auch die nordirische Protestantenpartei DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, sperrt sich weiter. May muss daher auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.

+++ 9:23 Unterhaus unternimmt dritten Versuch +++
Nun also ein erneuter Versuch - ausgerechnet an dem Tag, an dem Großbritannien ursprünglich die EU verlassen wollte. Zum dritten Mal stimmt das britische Unterhaus über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May ab. Zwei Mal ist er bereits durchgefallen, ob er heute durchkommt, fraglich. Diesmal sollen die Abgeordneten nur über den Ausstiegsvertrag abstimmen und nicht wie bisher über die dazugehörige politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.

Nachteil der Aufspaltung des Brexit-Vertragspakets ist, dass auch bei einer Zustimmung des Parlaments eine Ratifizierung noch nicht möglich ist. Nach dem britischen EU-Austrittsgesetz muss das Unterhauses beiden Teilen des Deals zustimmen. Ende dieser Sitzungswoche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der London zumindest den Brexit-Vertrag gebilligt haben muss. Fehlt die Zustimmung, droht zum 12. April ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits. Was jetzt genau der Stand beim Brexit ist, finden Sie hier.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/AFP/rts

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