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Fragen und Antworten Was ist jetzt Sache beim Brexit?

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An diesem 29. März sollte Großbritannien ursprünglich mal aus der EU austreten - doch bis zum 12. April bleiben die Briten nun mindestens "drin".

(Foto: REUTERS)

Wir schreiben den 29. März, eigentlich sollte Großbritannien an diesem Tag aus der EU austreten. Doch das wird nicht passieren. Stattdessen gibt es eine neue Abstimmung. Selbst bemühte Beobachter verlieren langsam den Überblick. Fragen und Antworten.

Warum tritt Großbritannien heute nicht aus der EU aus?

Weil die EU den Briten einen kleinen Aufschub gegeben hat. Premierministerin Theresa May hatte vergangene Woche einen Brief an die EU geschrieben und darum gebeten, den Brexit nach hinten zu verlegen. Sie visierte den 30. Juni an, die EU bot ihr schließlich zwei Daten an: Stimmt das Unterhaus bis zum 29. März dem mit der EU ausgehandelten Abkommen zu, dann gibt es einen Aufschub bis zum 22. Mai, also bis einen Tag vor der Europa-Wahl. Fällt der Deal dagegen erneut durch, gibt es lediglich eine Gnadenfrist bis zum 12. April. Dann droht erneut der "harte Brexit", also ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne jegliches Abkommen.

Was wird heute abgestimmt?

An diesem Freitag kommt erneut das Abkommen zur Abstimmung, das May mit der EU ausgehandelt hat. Allerdings mit einer wichtigen Abwandlung - diesmal wird die zum Vertrag gehörende politische Erklärung über die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU weggelassen. Diese wäre sowieso rechtlich nicht bindend gewesen. Dass sie weggelassen wird, ermöglicht überhaupt die erneute Abstimmung. Parlamentspräsident John Bercow hatte verlangt, dass es "substanzielle Änderungen" am Vertrag geben müsse, bevor er eine weitere Abstimmung zulässt. Eine Regel aus dem Jahre 1604 verbiete, beliebig oft über die gleiche Vorlage abzustimmen. Es ist nun bereits das dritte Mal, dass das Austrittsabkommen zur Abstimmung steht. Bei den ersten beiden Versuchen kassierte die Premierministerin Niederlagen von historischen Ausmaßen.

Würde die EU so eine halbe Abstimmung überhaupt akzeptieren?

Damit das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien in Kraft tritt, muss es ratifiziert werden - also vom Unterhaus angenommen werden. Da zum Abkommen auch die politische Erklärung gehört, muss auch dieser zugestimmt werden. Die britische Regierung möchte dann wohl bis zum 22. Mai noch einmal mit der EU über diese Erklärung verhandeln. Dazu müsste dann aber heute erstmal der Vertrag angenommen werden.

Wie stehen die Chancen für das Abkommen?

Nicht gut. So chaotisch wie die letzten Wochen gelaufen sind, ist es allerdings kaum möglich, eine zuverlässige Prognose zu treffen. Aber Fakt ist, dass der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, eine Zustimmung ausgeschlossen hat. Er begründet das damit, dass die politische Erklärung rechtlich nicht bindend ist - also die politische Erklärung, über die heute erstmal nicht abgestimmt wird. Das komme einem Brexit im "Blindflug" gleich, meinte er. "Es gibt keinen Weg zurück, wenn man es einmal unterschrieben hat und sich drauf eingelassen hat." Auch die nordirische Partei DUP will nicht zustimmen. Für sie ist die "Backstop"-Regelung weiterhin inakzeptabel. Die sieht vor, dass Nordirland in der Zollunion gehalten wird, um eine harte Grenze zur Republik Irland zu verhindern. Immerhin konnte May aber ein paar Brexit-Hardliner aus ihrer eigenen Tory-Partei auf ihre Seite ziehen, darunter Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg.

Tritt May nun zurück?

Die Premierministerin hat offenbar große Teile ihrer Autorität eingebüßt. Das Parlament nahm ihr die Initiative ab, als es zu Beginn der Woche über mögliche Brexit-Varianten abstimmte - die dann alle abgelehnt wurden. In ihrer eigenen Partei musste sie sich schon vor Wochen einem Misstrauensvotum stellen. Jetzt soll sie ihrer Partei versprochen haben, zurückzutreten, wenn ihr EU-Deal im Parlament angenommen wird. Dadurch soll sie einige Stimmen gewonnen haben. Tritt sie wirklich zurück? Abwarten. Wer ihr Nachfolger werden könnte, lesen Sie hier.

Gibt es noch eine Chance, den Brexit noch zu verhindern?

Theoretisch ja. May hat in ihren Reden immer davor gewarnt, dass es womöglich gar keinen Brexit gäbe, wenn ihr Deal nicht angenommen wird. Nehmen wir einmal an, das Abkommen scheitert an diesem Freitag erneut im Parlament. Dann müsste Großbritannien die EU am 12. April ohne Deal verlassen. Es könnte aber sein, dass die Regierung (wer auch immer dann Premierminister ist) in dem Falle kalte Füße bekommt und um einen erneuten Aufschub bittet - und der könnte dann deutlich länger ausfallen als bisher. Vielleicht sechs Monate oder sogar ein Jahr. Manche befürchten (oder hoffen), dass der Brexit so immer weiter aufgeschoben wird. Klarere Möglichkeiten wären Neuwahlen oder ein zweites Referendum - für beides müsste der Austritt erstmal verschoben werden. Labour will einen weicheren Brexit und im EU-Binnenmarkt bleiben. Eine neuerliche Volksabstimmung über den Austritt ist noch immer unwahrscheinlich, auch wenn manche dieses Ziel hartnäckig verfolgen. Grundsätzlich haben die Briten die Möglichkeit, den Brexit einseitig abzublasen.

Was sagt die EU zu dem Theater in London?

Am Donnerstag hat sich EU-Verhandlungsführer Michel Barnier geäußert. Er sagte, ein Austritt ohne Abkommen sei nun die wahrscheinlichste Variante. Die EU müsse nun ihre Reaktion auf die "wahrscheinliche Ablehnung" des Deals heute im Unterhaus planen. Es geht dabei darum, unter welchen Bedingungen man erneute Verhandlungen mit den Briten aufnehmen würde. Man werde aber auf dem Backstop, dem Bleiberecht von EU-Bürgern und der Bezahlung der "Brexit-Rechnung" über 39 Milliarden Pfund (45,4 Milliarden Euro) bestehen. Notfallregelungen für Flugverbindungen und Transportrouten intakt zu halten, wurden bereits in den vergangenen Wochen beschlossen.

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Quelle: n-tv.de

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