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Wie "Ratten im Sack" Tories zerfleischen sich, die Ultras denken um

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Rees-Mogg hat seine Meinung geändert. Es gibt doch Schlimmeres als Mays Deal.

(Foto: REUTERS)

Es herrschen Tage der Einsicht bei den konservativen Brexit-Ultras. Die Angst, sich verkalkuliert zu haben, wächst. Nun scheint selbst Johnson kompromissbereit und einen "Boris' Judas-Moment" zu durchleben. Kommt der Brexit-Deal der Premierministerin doch noch durch?

Er schien so nah, der ersehnte Brexit. Der klare Schnitt mit der EU, ohne Kompromisse, ohne Wenn und Aber. Doch spätestens seit Montag, als das britische Unterhaus durchsetzte, über verschiedene Brexit-Optionen abzustimmen, müssen die Brexit-Ultras der konservativen Tories einsehen: Sie könnten sich verkalkuliert haben, der Brexit könnte ihnen entgleiten. Und nun entbrennt ein erbitterter Streit: Sollen sie das verhasste Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May doch unterstützen, um einen weicheren Brexit zu verhindern?

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Als einer der Ersten lenkte am Dienstag Jacob Rees-Mogg ein. Ausgerechnet der Brexit-Anführer der Tory-Fraktion mit seiner schneidenden Kritik an Mays Deal und der EU, die Großbritannien zu einem "Sklavenstaat" mache, ruderte nun zurück. "Mays Deal ist besser, als die EU gar nicht zu verlassen", sagte er in seinem sogenannten Moggcast. Jetzt bestehe die Gefahr, dass alles auf die lange Bank geschoben werde oder Großbritannien gar nicht mehr die EU verlasse. "Wir sind in einer sehr schwierigen politischen Situation", sagte er mit britischem Understatement.

Rees-Mogg zeigte sich zudem selbstkritisch. Der gedankliche Prozess, den Leute wie er vorher vielleicht nicht bedacht hätten, sei, dass der Brexit "eher ein Prozess als ein Ereignis" sei. Viele hätten geglaubt, sie verließen die EU am 29. März, "bingo, aus". Doch dem sei nicht so. Zugleich betonte Rees-Mogg, der nach der ersten desaströsen Niederlage für Mays Deal noch eine Champagner-Party geschmissen hatte, eine weitere Einsicht: "Wir haben erkannt, dass das, was wir wollen und das, was wir erreichen können, wegen unserer geringen Zahl nicht notwendigerweise dasselbe ist." Die euroskeptische Konservativen könnten nicht alleine eine Abstimmung im Parlament gewinnen. In der "Daily Mail" entschuldigte er sich zudem, dass er seine Meinung geändert habe. Auf Twitter schrieb er: "Ein halbes Brot ist besser als keines."

Mays Deal "am wenigsten schlimme Option"

Die Erkenntnis von der Notwendigkeit des Kompromisses haben gerade auch andere Brexiteers, die sich bisher Mays Deal verweigert hatten. Dieser sei die "am wenigsten schlimme Option", twitterte der konservative Abgeordnete Michael Fabricant, der zweimal gegen das Abkommen der Premierministerin gestimmt hatte. Der Hardcore-Brexiteer Peter Bone schloss ebenfalls nicht aus, sich Rees-Mogg anzuschließen. Er werde "die Brücke überqueren, wenn wir dahin kommen", sagte er.

Die meisten Augen sind nun allerdings auf die ehemaligen Minister Boris Johnson und Dominic Raab gerichtet, die beide wegen Mays Europa-Kurs zurücktraten und die sie nun offenbar beerben wollen. Noch zögern die Rivalen um den Parteivorsitz, wollen sie doch wohl ihre treuen Anhänger unter den Brexiteers nicht verprellen. Laut britischen Medien lauern sie darauf, dass der andere auch zuckt, um dann gemeinsam zu springen.

Johnson hat sich in seinem jüngsten Artikel für den "Telegraph" schon etwas vorgewagt. Zwar kritisierte er in gewohnter Manier die "Punischen Bedingungen", auf denen die EU bestehe. Gleichzeitig aber gestand er das Dilemma der Brexiteers ein, auf das offenbar die Premierministerin gesetzt hatte: "Wir haben auf der einen Seite die Scylla des Backstops und auf der anderen Seite die Charybdis der unendlichen parlamentarischen Verzögerung". Wenn sie nun gegen Mays "beklagenswertes Abkommen" stimmten, gebe es ein "nicht zu unterschätzendes Risiko, dass wir die EU überhaupt nicht verlassen".

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. "Dies könnte Boris' Judas-Moment sein", hieß es hämisch auf Twitter. Dieser Moment könnte Johnson dadurch erleichtert werden, dass sich May noch an diesem Abend mit Tories treffen will - angeblich, um das Datum ihres Rücktritts bekannt zu geben. Allerdings dürfte es ein Kuhhandel werden: Rücktritt nur gegen Zustimmung zu ihrem Deal. Wenn die Brexiteers schon die reine Lehre opfern, dann soll wenigsten die glücklose May noch mitgerissen werden. Bereits bei einem Treffen auf deren Landsitz Chequers am Wochenende loteten offenbar ihre Mitarbeiter die Chancen eines solchen Tausches aus.

"Jeder wendet sich gegen den anderen"

Das war allerdings noch, bevor das Parlament am Montag die Kontrolle über die Brexit-Abstimmungen an sich riss. Inzwischen ist die Stimmung bei den Konservativen, die in dieser Woche eigentlich den EU-Austritt feiern wollten, alles andere als gut. In seiner Whatsapp-Gruppe sei es "wie bei Ratten in einem Sack", zitiert der "Guardian" einen verdrießlichen Tory-Abgeordneten, der den Brexit befürwortete. "Jeder wendet sich gegen den anderen."

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Die Zeitung geht davon aus, dass selbst wenn nun etliche Brexiteers für Mays Deal stimmen sollten, noch immer 30 Brexit-Ultras nicht einlenken werden. Sie lehnen das Abkommen aus ideologischen Gründen ab, genauso wie jede andere weichere Form des Brexits, die sich nun im Unterhaus abzeichnen könnte. Besonders kritisieren sie den Backstop, der eine Grenze auf der irischen Insel vermeiden soll und einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion vorsieht, sollte es in den nächsten Jahren keinen Freihandelsvertrag mit der EU geben.

Dass es also noch zum Wunder von Westminster kommt und May ihren Deal durchpeitschen kann, ist somit alles andere als selbstverständlich. Zumal May auf die nordirische DUP angewiesen ist, die ihre Regierung stützt und die den Backstop ebenfalls rigoros ablehnt. Die Parlamentsbeauftragte der Regierung, Andrea Leadsom, erklärte heute, dass sie weiter mit der Partei sprächen: "Wir arbeiten hart daran, die Unterstützung für Mays Abkommen zu bekommen." Nach ihrer Einschätzung könnte das Parlament dann am Donnerstag oder Freitag noch einmal über den Vertrag abstimmen.

Doch auch dann ist May noch auf Abgeordnete der Opposition angewiesen. Und die hat sie dummerweise in der vergangenen Woche nachhaltig verprellt, als sie in einer Wutrede den Abgeordneten die Schuld für das Chaos im Königreich gab. Diese hätten lange genug "Nabelschau betrieben", das Volk habe nun ein Recht auf den Brexit. Nur: Ohne die Parlamentarier wird May ihren Brexit nicht durchsetzen können.

Quelle: n-tv.de

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