Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:44 Russischer Ortsvorsteher in Region Cherson durch Autobombe getötet +++

Bei der Explosion eines Autos in der südukrainischen Region Cherson ist nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden der Ortsvorsteher eines von Russland kontrollierten Dorfes getötet worden. "Ukrainische Terroristen" seien für den Tod des "aufrichtigen Patrioten seines Heimatlandes" verantwortlich, teilen die prorussischen Behörden bei Telegram mit. Demnach war der Getötete der Hauptverantwortliche für Ljubimiwka. Der Ort liegt am Ostufer des Flusses Dnipro, welches von russischen Truppen besetzt ist. Diese hatten sich im vergangenen Monat nach einer ukrainischen Gegenoffensive aus der Stadt Cherson zurückgezogen, sodass der Fluss zur Frontlinie wurde.

+++ 20:07 Sicherheitsexperte Ischinger: "Es wird eng um Russland" +++
Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger sieht Russland zunehmend isoliert. Während Selenskyj und Biden in Washington der "Doppel-Wumms" gelingt, kehre der russische Ex-Präsident Medwedew mit Hausaufgaben aus China zurück. Es werde "enger um Russland".

+++ 19:21 Nach Patriot-Zusage: Deutschland prüft weitere Waffenlieferungen an Ukraine +++
Nach der US-Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine prüft auch die Bundesregierung, ob sie die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe noch stärker unterstützen kann. Man werde "im Zuge der Patriot-Lieferung auch bei uns noch mal schauen, was wir weiteres liefern können, weil wir wissen, dass diese Luftverteidigungssysteme Leben retten", sagt Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin. Die USA haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Washington ein Patriot-Luftabwehrsystem zugesichert. Die Bundeswehr verfügt auch über diese Abwehrwaffen und hat Polen erst kürzlich die Verlegung dreier Systeme zugesichert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat aber bereits am Mittwoch klargemacht, dass nun keine mehr für die Ukraine zur Verfügung stünden. Allerdings hat Deutschland bereits Flugabwehrwaffen anderen Typs geliefert, vor allem das System Iris-T, das eine ganze Stadt vor Angriffen schützen kann. Aber auch 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard wurden der Ukraine zur Verfügung gestellt.

+++ 18:48 Reporterin zur Lage in Ukraine: "Russen haben Kinder aus Waisenhäusern verschleppt" +++
Bettina Sengling ist als Reporterin für den "Stern" in der Ukraine und in Russland unterwegs. Im Gespräch mit ntv-Moderatorin Vivian Bahlmann schildert sie ihre Eindrücke aus dem kriegsgebeutelten Land und berichtet von Kindesverschleppungen durch russische Soldaten.

+++ 18:14 G7 warnt Belarus vor stärkerer Kriegsbeteiligung +++
Die Außenminister der G7 Staaten haben Belarus davor gewarnt, sich stärker in den Krieg einzubringen. "Jede weitere aktive Beteiligung an dem illegalen russischen Angriffskrieg würde dem Willen und den Bestrebungen des belarussischen Volkes zuwiderlaufen", heißt es in einer Erklärung nach dem Treffen der Vertreter der sieben führenden Industriestaaten unter dem Vorsitz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sollte sich Belarus direkter an "Russlands Krieg" beteiligen, werde die G7 "dem Regime erdrückende zusätzliche Kosten auferlegen". Eine belarussische Reaktion liegt nicht vor.

+++ 17:32 Putin: Patriot nicht so gut wie russische S-300-Raketen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin wertet die amerikanischen Patriot-Raketen als altes Waffensystem. Es sei nicht so gut wie die russischen S-300 Raketen, sagt er vor Journalisten. Zudem könne immer ein Gegenmittel gefunden werden, sagt er mit Blick auf die Flugabwehr-Raketen, die die USA in die Ukraine liefern wollen.

+++ 17:30 BND-Mitarbeiter wegen Spionage für Russland festgenommen +++

Die Bundesanwaltschaft hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) wegen Spionage für Russland festgenommen. Carsten L. werde des Landesverrats beschuldigt, teilt der Generalbundesanwalt mit. Er soll in diesem Jahr Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben und sei am Mittwoch festgenommen worden. Der Beschuldigte sitze in Untersuchungshaft.

+++ 17:08 Mariupol unter russischer Besatzung: "Sie schreiben unsere nationale Identität um" +++
In Mariupol ist der Schrecken der brutalen Kämpfe um die Stadt noch allgegenwärtig. Die russischen Besatzer versuchen, mit neuen Häusern und Sozialleistungen, aber auch mit drakonischen Sanktionen die Bürger der Stadt im Sinne des Kremls umzuerziehen.

+++ 16:41 G7 wollen Ukraine 2023 Budgethilfen von 32 Milliarden Dollar zahlen +++
Die führenden demokratischen Industriestaaten wollen der Ukraine im kommenden Jahr erneut Budgethilfen von mindestens 32 Milliarden US-Dollar zahlen. Diese Summe sei jetzt bereits im Kreis der G7 mobilisiert worden, sagt Finanzminister Christian Lindner in Berlin. Weitere Zusagen seien zu erwarten. "32 Milliarden Dollar sind ein starkes Signal, aber es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass wir damit nicht auskommen werden", sagt Lindner. Große Teile der bisher vereinbarten Hilfen sollen allerdings nicht als Zuschüsse, sondern als Kredite fließen. Dazu gehören etwa 18 Milliarden Euro von der Europäischen Union. US-Präsident Joe Biden wolle 12,5 Milliarden Dollar an Zuschüssen zahlen, eine Zustimmung des Kongress steht zunächst aber noch aus. Auch in diesem Jahr haben die G7-Staaten der Ukraine laut Finanzministerium 32,7 Milliarden US-Dollar an Budgethilfen gewährt. Die Mittel helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen. Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA.

+++ 16:12 Selenskyj trifft in Polen Präsident Duda +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf dem Rückweg von den USA in Polen Präsident Andrzej Duda getroffen. "Wir haben ein Resümee des Jahres gezogen, das wegen eines ausgewachsenen Krieges historische Herausforderungen mit sich brachte", schreibt Selenskyj auf Telegram. "Wir haben auch über strategische Pläne für die Zukunft, bilaterale und internationale Beziehungen im Jahr 2023 gesprochen."

+++ 15:49 Holocaust-Forscher untersucht Folter: "Es gibt eine Strategie des FSB in der Ukraine" +++
Der französische Priester Patrick Desbois ist Holocaust-Forscher und untersucht Folterberichte im Süden der Ukraine. Bei seinen Nachforschungen stößt er immer wieder auf Berichte über folternde FSB-Einheiten, die mit wissenschaftlichen Methoden vorgehen. Desbois will ihre Absichten offenlegen.

+++ 15:27 Türkei sieht Voraussetzungen für NATO-Beitritt Schwedens nicht erfüllt +++
Die Türkei sieht Verhandlungen über eine Zustimmung des Landes zum NATO-Beitritt Schwedens erst am Anfang. Es gebe eine Vereinbarung, die umgesetzt werden müsse. "Wir sind noch nicht bei der Hälfte angelangt, wir stehen erst am Anfang", sagt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem schwedischen Kollegen Tobias Billström. Schweden und auch das benachbarte Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Mai Anträge auf eine Mitgliedschaft in der NATO gestellt. NATO-Mitglied Türkei blockiert den Beitritt der beiden nordischen Länder jedoch. Um den Streit beizulegen, hatte Schweden im Juni in einer Vereinbarung unter anderem einen verstärkten Kampf gegen Terrorismus zugesagt.

+++ 15:04 Polen begrüßt Patriot-Lieferung an die Ukraine +++
Polen begrüßt die Entscheidung der USA, die Lieferung neuer Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot an die Ukraine freizugeben. Die Verlegung der Patriots werde es der Ukraine ermöglichen, sich wirksam "gegen russische Terroranschläge auf die kritische Infrastruktur" zu verteidigen, sagt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in Warschau. Mit Blick auf das jüngste Angebot aus Berlin, Patriots aus Deutschland nach Polen zu verlegen, sagt Blaszczak, die nationalkonservative PiS-Regierung habe in dieser Frage Recht gehabt. "Als wir darüber sprachen, dass Patriots an die Ukraine übergeben werden sollten, dachten wir an die Sicherheit Polens, die Sicherheit der Ukraine und die Sicherheit der gesamten NATO-Ostflanke." Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet hatten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Blaszczak vereinbart, dass drei deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden.

+++ 14:25 Moskau kündigt Patriot-Zerstörung in der Ukraine an +++
Russland will US-Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot nach deren Lieferung in die Ukraine zerstören. "Die Entmilitarisierung ist doch eines der Ziele der militärischen Spezialoperation", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf die Frage nach Moskaus Reaktion auf die zugesagten US-Waffenlieferungen für Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch in Washington am Mittwoch persönlich für die Zusage gedankt. Peskow kritisierte, dass die USA damit praktisch einen Krieg gegen Russland führen würden. Die USA und andere Staaten würden immer neue Waffengattungen mit größeren technischen Möglichkeiten an die Ukraine liefern. "Das trägt nicht zu einer raschen Beilegung der Situation bei - im Gegenteil", sagte Peskow.

+++ 13:59 Lukaschenko widerspricht: Positionieren keine Truppen an Grenze zur Ukraine +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bezeichnet die Behauptung, sein Land positioniere Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine als "Verschwörungserzählung". In den letzten Wochen kündigt Belarus eine Reihe von militärischen Aktivitäten an, darunter Bereitschaftskontrollen der Streitkräfte sowie eine erneute Verlegung russischer Truppen in das Land. Die Manöver veranlassen die ukrainische Militärführung zu der Vermutung, dass Russland möglicherweise einen neuen Angriff auf die Ukraine über belarussisches Territorium plane, wie in den ersten Tagen seiner Invasion im Februar. Weitere Nahrung dürfte die Befürchtung ukrainischer Offizieller erhalten haben, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin vor wenigen Tagen zu einem Besuch in Minsk eintrifft. Es steht die Gefahr im Raum, Putin übt Druck auf Lukaschenko aus, sich mit eigenen Truppen an der Invasion der Ukraine zu beteiligen. Das ist bisher nicht passiert. Belarus ist in Europa jedoch politisch isoliert und wirtschaftlich zu großen Teilen von Russland abhängig. Das belarussische Hajun Projekt befasst sich mit Truppenstationierungen und -verschiebungen innerhalb von Belarus. Es meldet in den letzten Tagen eine vermehrte Präsenz von Truppen im Süden des Landes.

+++ 13:38 "USA verfolgen in Ukraine auch eigene Interessen" +++
Politikwissenschaftler Thomas Jäger ist sicher: Selenskyj kann die US-Abgeordneten und Senatoren davon überzeugen, dass die USA auch aus Eigennutz die Ukraine unterstützen müssen. Im Vergleich falle auf, dass Europa zu einer ähnlichen Unterstützung gar nicht in der Lage sei.

+++ 13:17 Kreml: Patriot-Lieferung wird Russland nicht an Erreichung seiner Ziele hindern +++
Die Lieferung von Patriot-Raketensystemen durch die USA an die Ukraine wird nicht zur Beilegung des aktuellen Konflikts beitragen und Russland nicht daran hindern, seine Ziele zu erreichen, so der Kreml. Das Patriot-System ist eines der modernsten Luftabwehrsysteme der Vereinigten Staaten, und am Mittwoch geben die USA bekannt, ein solches System an die Streitkräfte der Ukraine zu liefern. Das System wird in erster Linie zur Abwehr von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern eingesetzt. Die Ukraine bat den Westen um ein solches System, um russische Raketen- und Drohnenangriffe abwehren zu können.

+++ 12:59 Russland und IAEA noch ohne Lösung für Sicherheitszone um AKW Saporischschja +++
Die Gespräche über die Schaffung einer Sicherheitszone um Europas größtes Kernkraftwerk werden nach Angaben Russlands fortgesetzt. Das staatliche russische Kernenergieunternehmen Rosatom teilt mit, dass die Gespräche mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) noch nicht zu einer Einigung geführt hätten, dass aber beide Seiten "nahe beieinander" seien. Die IAEA fordert seit einer Reihe von Angriffen auf das von Russland kontrollierte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja die Einrichtung einer Sicherheitszone. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich, die die Gefahr eines nuklearen Zwischenfalls bei einer Zerstörung oder schweren Beschädigung der Anlage bergen.

+++ 12:39 Feuer auf einzigem russischen Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" ausgebrochen +++
An Bord des Flugzeugträgers "Admiral Kusnezow" ist nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS ein Feuer ausgebrochen. Der derzeit einzige Flugzeugträger der russischen Marine liegt aktuell im Dock des Werks Swjosdochka in Murmansk, im Nordwesten Russlands. Verletzte gibt es demnach keine, es müsse aber 20 Menschen vom Schiff gerettet werden. Das Feuer soll in einer der Kabinen ausgebrochen sein, es soll mittlerweile gelöscht sein. Größere Schäden seien laut Agenturangaben nicht entstanden. Ob es sich um einen Unfall oder Sabotage handelt, lässt sich nicht klären. Seit Beginn der russischen Invasion und verstärkt nach der im September ausgerufenen Mobilisierung kommt es zu zahlreichen Bränden in Russland. Es wird angenommen, dass es sich bei einem Teil davon um Sabotageakte handelt.

+++ 12:19 EU-Staatschefs planen im Februar Gipfel mit Selenskyj +++
Am 3. Februar soll ein Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Wo der Gipfel stattfindet, sei noch offen, sagt ein EU-Sprecher. Es gebe eine bestehende Einladung an Selenskyj Brüssel zu besuchen, doch das heiße nicht, dass der Gipfel in der belgischen Hauptstadt stattfinden werde.

+++ 12:00 "Patriot-System gegen Iran-Drohnen nicht effizient" +++
Selenskyjs USA-Reise ist für die Ukraine ein Erfolg. Washington sagt die Lieferung des Patriot-Systems zu. Damit schließt sich eine weitere Lücke in der Verteidigungskapazität der Ukraine. Gegen russische Drohnen-Schwärme braucht es dennoch ein anderes Mittel, erklärt Sicherheitsforscher Joachim Weber.

+++ 11:38 US-Behörde verschärft Kontrollen von Hilfsgeldern an die Ukraine +++
Der U.S. Defense Criminal Investigation Service (DCIS) wird die Aufsicht über Verträge, die im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens für den Kampf der Ukraine gegen Russland genehmigt wurden, verstärken. Der DCIS wird auch die potenzielle Abzweigung von US-Hilfsgeldern auf dem Schwarzmarkt verfolgen, so James Ives, stellvertretender Hauptdirektor des DCIS. Bislang sei noch kein Betrug bei der Auftragsvergabe bekannt. "Das Risiko ist sehr real, da wir es mit einer unglaublichen Menge an Gütern zu tun haben, von denen viele kriegswichtige Funktionen haben, und das alles sehr schnell", sagt Ives in einem Interview mit Defense News. Kleine Teams des Verteidigungsattachés in der US-Botschaft in der Ukraine haben Berichten zufolge Inspektionen durchgeführt, einschließlich der Erfassung von Hilfsgütern vor ihrer Übergabe und ihrer Verfolgung von den Logistikzentren an der Grenze bis zur Frontlinie.

+++ 11:29 "Selenskyj hat in den USA erreicht, was er wollte" +++
Selenskyj kann sich nach seinem Auftritt im US-Kongress der breiten Unterstützung der USA sicher sein. Welche Folgen der Besuch für den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zwischen Washington und Moskau haben wird, berichtet USA-Korrespondent Christopher Wittich.

+++ 11:12 Ukrainischer Generalstab meldet 85 russische Raketenangriffe am Mittwoch +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet zahlreiche russische Luftangriffe am Mittwoch. Rund 85 Angriffe mit unterschiedlichen Raketen habe es am Mittwoch gegeben. Die ukrainischen Streitkräfte schlagen nach Angaben des Berichts ihrerseits russische Bodenangriffe auf viele Ortschaften in der Region Donezk zurück. Bei Gegenangriffen seien Soldaten, Kriegsgerät und weiteres Material zerstört worden. Zudem wären drei russische Drohnen abgeschossen worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

+++ 10:34 Rheinmetall liefert Ukraine 26 Militär-Lkw +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert derzeit im Auftrag der Bundesregierung 26 fabrikneue Militär-Lkw in die Ukraine. Den Wert der Wechsellader-Fahrzeuge beziffert der Konzern auf 12,5 Millionen Euro.

+++ 09:59 Russischer US-Botschafter: Ukraine und USA wollen kein Kriegsende +++
Moskaus Botschafter in Washington wirft den USA angesichts der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine die Fortsetzung eines "Stellvertreterkriegs" gegen Russland vor. Es gehe den USA darum, einen Sieg über Russland zu erzielen, sagt der russische Botschafter Anatoli Antonow in Washington. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington sei dafür im "Hollywood-Stil" inszeniert worden. Das zeige, dass Washingtons Beteuerungen, nicht die Konfrontation mit Russland zu suchen, "nur leere Worte" seien. Selenskyjs Besuch in den USA zeige, dass weder Washington noch Kiew bereit seien für einen Frieden. Stattdessen werde die "Lüge" verbreitet, dass Russland nicht an einer friedlichen Lösung interessiert sei.

+++ 09:35 Kiewer fürchten "unangenehme Antwort aus Russland" +++
Selenskyj kommt nicht mit leeren Händen von seiner ersten Auslandsreise zurück. Washington sagt die Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot zu und verspricht weitere Hilfen. In Kiew ist man erfreut, doch es mischt sich auch Sorge in die Reaktionen, berichtet ntv-Reporterin Alexandra Callenius.

+++ 09:19 London: Russland fehlen Ausbilder - Belarus übernimmt immer öfter Schulung russischer Rekruten +++
Die russischen Streitkräfte greifen bei der Rekrutenausbildung nach Einschätzung britischer Militärexperten inzwischen im großen Stil auf die Hilfe belarussischer Ausbilder zurück. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach werden Tausende russischer Rekruten vom belarussischen Militär auf einen Einsatz vorbereitet. Hintergrund sei ein Mangel an russischen Ausbildern, von denen viele bei der Invasion in der Ukraine im Einsatz seien oder dort gestorben seien. Das sei ein Anzeichen dafür, wie strapaziert die russischen Streitkräfte inzwischen seien so die Mitteilung der Briten weiter.

+++ 08:54 Schirdewan: Waffenlieferungen an Ukraine tragen Eskalationspotenzial in sich +++
Linken-Chef Martin Schirdewan nennt Waffenlieferungen an die Ukraine ein "reales Dilemma" für seine Partei. Die Ukraine habe ein Selbstverteidigungsrecht und sei militärisch erfolgreicher als erwartet. "Und natürlich hat das auch mit den Waffenlieferungen aus dem Westen zu tun, das ist ja offenkundig", so der Parteichef. "Aber man muss auch darauf hinweisen, dass Waffenlieferungen eine absolute Eskalationsgefahr in sich tragen - und mancher Rüstungskonzern auch gar kein Interesse daran hat, dass der Krieg schnell vorbei ist." Die Linke konzentriere sich auf diplomatische Initiativen. Teil des kürzlich vorgelegten linken Friedensplans sei es, dass die schon vor dem 24. Februar umkämpften Gebiete in der Ostukraine entmilitarisiert und unter internationale Kontrolle gestellt würden. Dann bleibe noch die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als wunder Punkt. Auch darüber müssten die Ukraine und Russland verhandeln, sagt Schirdewan.

+++ 08:31 CSU-Generalsekretär Huber fordert Lieferung von deutschem Patriot-System an Ukraine +++
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert im "Frühstart" von ntv: "Wir haben in dem Verlauf des Krieges feststellen können, was der Ukraine am meisten hilft, ist die Unterstützung mit Waffen, um der russischen Aggression auch standhalten zu können. Und insofern fordern wir natürlich auch die Bundesregierung auf, den Worten Taten folgen zu lassen und die Ukraine noch stärker mit Waffen zu unterstützen, auch mit Patriot-Abwehrraketen." Der Generalsekretär der CSU pocht zudem auf die Lieferung von Leopard Kampfpanzern an die Ukraine. "Auch hier gilt es, dass die Ukraine unterstützt werden muss, wie ich gerade angesprochen habe."

+++ 08:07 Bürgermeister: Tschetschenen überwachen Rekruten in Saporischschja und terrorisieren Zivilisten +++
Russland entsendet eine neue Gruppe von Rosgwardija-Truppen aus Tschetschenien in das besetzte Gebiet Saporischschjas, wie der Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fjodorow, am Mittwoch im staatlichen Fernsehen mitteilt. Er sagt, die russischen Gardisten hätten Kontrollpunkte von Melitopol bis Wassyliwka besetzt. Fedorow zufolge verhalten sich die Kämpfer des Tschetschenen-Führers Ramsan Kadyrow aggressiv und bedrohen Zivilisten. "Aber wenn diese 'TikTok-Krieger' früher vor allem Geschäfte geplündert und die lokale Bevölkerung eingeschüchtert haben, haben sie jetzt eine andere wichtige Aufgabe: die mobilisierten (Soldaten) zu kontrollieren, die völlig unangepasst und unberechenbar sind und jederzeit weglaufen können", so Fedorow. Die Kämpfer werden in der Ukraine gemeinhin spöttisch als "TikTok-Krieger" bezeichnet, weil sie sich gerne in kampffreien Situationen filmen, während sie vorgeben, sich im Kampf zu befinden, und die Aufnahmen auf der Plattform TikTok veröffentlichen.

+++ 07:41 Russen nehmen Region Sumy unter Feuer +++
Die Gemeinden Seredyno-Budska und Hlukhivska standen in den vergangenen 24 Stunden unter russischem Beschuss, berichtet der Gouverneur der Region Sumy, Dmytro Zhyvytskyi, auf Telegram. Insgesamt 23 Raketen und Granaten seien auf die Ortschaften niedergegangen. Nach Angaben des Gouverneurs gibt es keine Verletzten.

+++ 07:18 Putin und Schoigu sprechen Ukraine Souveränität ab - Land gehöre zum Einflussbereich des Kreml +++
Der russische Präsident Wladimir Putin und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu leiten am Mittwoch ein Kollegium des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau. Sie geben dabei mehrere Erklärungen zur strategischen Ausrichtung des russischen Militärs ab. Zentral ist Putins Bekräftigung, dass Russland "die Sicherheit aller russischen Gebiete, einschließlich der illegal annektierten Gebiete in der Ukraine, gewährleisten wird", erklärt die US-Denkfabrik Institute for the study of war in ihrem jüngsten Update. Putin und Schoigu weisen die Idee einer unabhängigen ukrainischen Souveränität wiederholt zurück und betonen, dass Russland die Ukraine im Einflussbereich des Kremls halten und das ukrainische "Nazi"-Regime besiegen müsse.

+++ 06:57 Ukraine meldet 100.000 tote russische Soldaten seit Kriegsbeginn +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium gibt die Zahl getöteter russischer Soldaten seit Beginn der Invasion heute mit 100.000 an. Russland selbst macht seit Monaten keine Angaben zu eigenen Opfern, nennt zuvor auch deutlich als zu gering eingeschätzte Opferzahlen. Internationale Beobachter beziffern die Verluste vor einiger Zeit auf jeweils 100.000 Menschen. In der Zahl sind aber sowohl Tote als auch Verletzte inbegriffen. Militärexperten geben das Verhältnis getöteter zu verletzten Soldaten in Kriegen mit eins zu vier an.

+++ 06:38 Ukraine verletzt zwei hochrangige russische Offizielle auf Geburtstagsfeier +++
Zwei hochrangige russische Vertreter werden nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen bei ukrainischem Beschuss in Donezk verwundet. Einer der Verletzten sei Dmitri Rogosin, ehemaliger stellvertretender russischer Ministerpräsident, der zwei besetzte Regionen der Ukraine militärisch berät, teilt ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Tass mit. Ebenfalls verletzt sei Witali Chotsenko, Regierungschef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, wie sein Pressesprecher gegenüber russischen Nachrichtenagenturen erklärt. Die beiden Männer seien in einem Hotel am Stadtrand von Donezk unter Beschuss geraten. Es heißt, Rogosin habe seinen Geburtstag gefeiert.

+++ 06:15 Linken-Chef für Ende von Russland-Sanktionen bei Abzug aus besetzten Gebieten +++
Linken-Chef Martin Schirdewan will Russland mit wirtschaftlichen Anreizen dazu bringen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. "Ein Hebel ist: Wenn Russland bestimmte Forderungen der Staatengemeinschaft, wie den Rückzug aus den seit Kriegsbeginn besetzten Gebieten, erfüllt, können die deswegen verhängten Sanktionen ausgesetzt werden", sagt Schirdewan in Berlin. Die Linke hatte vor einigen Tagen einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt. Darin schlägt sie sofortige Verhandlungen der Ukraine und Russlands vor. "Wir müssen den diplomatischen Druck erhöhen, damit eben genau das passiert", so Schirdewan. Die Bundesregierung solle sich für eine gemeinsame EU-Initiative einsetzen, die auch die Vereinten Nationen sowie China und Indien einbeziehe. "Der gemeinsame Hebel ist ökonomischer Druck."

+++ 05:18 Strack-Zimmermann: Ukraine braucht westliche Kampfpanzer +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in den USA erneut für die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine aus. "Wir müssen strategisch endlich vor die Welle kommen und nicht immer nur dann reagieren, wenn die Situation sich verschlechtert", sagt die FDP-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online. "Deutschland muss endlich den Schützenpanzer Marder und am besten gemeinsam mit den europäischen Partnern den Leopard 2 liefern." Angesichts der neuen Drohungen Wladimir Putins und der dramatischen Situation in der Ukraine begrüße sie, dass die USA Patriots liefern wollten. Die Aufgabe Deutschlands sei es, "genügend Munition für die vorhandenen Waffensysteme" zu liefern. "Die Ukraine braucht aber auch endlich weitere westliche Panzer."

+++ 04:10 Selenskyj: Werden uns "niemals ergeben" +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj versichert vor dem US-Kongress in Washington, dass sein Land sich angesichts des russischen Angriffskrieges "niemals ergeben" werde. "Die russische Tyrannei hat die Kontrolle über uns verloren", so der 44-Jährige. Die Ukrainer hätten keine Angst - und niemand auf der Welt sollte sie haben. "Sie haben viel mehr Raketen und Flugzeuge als wir je hatten, das stimmt, aber unsere Verteidigungskräfte stehen." Die Ukraine werde niemals kapitulieren.

+++ 03:08 Selenskyj: US-Hilfen sind Investition in Sicherheit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt dem US-Kongress für die bewilligten US-Hilfen in Milliardenhöhe zur Unterstützung des Landes im Kampf gegen die russische Invasion. "Ihre Gelder sind kein Almosen", sagt Selenskyj. "Es ist eine Investition in die globale Sicherheit und die Demokratie". Er hoffe, dass der Kongress die Ukraine weiterhin auf parteiübergreifender Basis unterstützen werde. Die Republikaner könnten ab Januar mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus die Kriegshilfen blockieren.

+++ 02:32 Selenskyj: Russischer Angriff gegen Verbündete nur Frage der Zeit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem Angriff Russlands gegen Verbündete der USA. "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie eure anderen Verbündeten angreifen werden, wenn wir sie jetzt nicht aufhalten", sagt Selenskyj in einer Rede vor den beiden Kammern des US-Kongresses an die Abgeordneten gerichtet. Die Welt sei zu sehr vernetzt, als dass sich irgendjemand sicher fühlen könne, wenn der russische Angriff weiterginge. Selenskyj betont, dass das kommende Jahr ein "Wendepunkt" in dem Krieg sein werde. "Ich weiß, dass es der Punkt ist, an dem ukrainischer Mut und amerikanische Entschlossenheit die Zukunft unserer gemeinsamen Freiheit garantieren müssen", sagt er.

+++ 01:48 Russisches Unterhaus beschließt härtere Strafen für "Saboteure" +++
Das russische Unterhaus beschließt härtere Strafen gegen "Saboteure". Ein entsprechendes Gesetz sei von den Abgeordneten verabschiedet worden, teilte die Duma am Mittwoch in Moskau mit. Das Gesetz sieht bis zu lebenslange Haftstrafen für einheimische und ausländische "Saboteure" vor. Mit dem neuen Gesetz sollten "unser Land und unsere Bürger vor Terror- und Sabotagegefahren geschützt" werden, erklärt die Duma.

+++ 00:46 Pelosi empfängt Selenskyj im US-Kongress +++
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, empfängt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj im US-Kongress. "Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie uns mit Ihrer Anwesenheit beehren", sagt Pelosi. "Der gesamte Kongress, Demokraten und Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat, freut sich auf Ihre Botschaft der Einigkeit, des Mutes und der Entschlossenheit." Selenskyj hatte zuvor US-Präsident Biden im Weißen Haus getroffen.

+++ 23:38 Biden: Unterstützung für Ukraine lässt nicht nach +++
US-Präsident Joe Biden sieht keine schwindende Unterstützung des Westens für die Ukraine. "Ich sehe keinen Grund zur Annahme, dass die Unterstützung nachlassen wird", sagt Biden im Weißen Haus. Er habe die NATO und die Europäische Union noch nie so geeint gesehen. "Und ich sehe keine Anzeichen dafür, dass sich daran etwas ändern wird. Wir alle wissen, was hier auf dem Spiel steht - die Idee der Souveränität, die UN-Charta", sagt Biden.

+++ 23:13 Biden: Ukrainischer Freiheitskampf Teil von "etwas viel Größerem" +++
US-Präsident Joe Biden sieht den Freiheitskampf der Ukraine gegen Russland als Teil eines umfassenderen Konflikts. "Wir spüren in unseren Knochen, dass der Kampf der Ukraine Teil von etwas viel Größerem ist. Das amerikanische Volk weiß, dass die Welt sicherlich mit schlimmeren Folgen konfrontiert wäre, wenn wir angesichts solch unverhohlener Angriffe auf Freiheit und Demokratie und die Grundprinzipien der Souveränität und territorialen Integrität tatenlos zusehen würden", sagt Biden beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus.

+++ 22:25 Insider: USA belegen Wagner-Gruppe mit härteren Exportbeschränkungen +++
Die US-Regierung will Insidern zufolge die Exportbeschränkungen gegen die russische private Söldnergruppe "Wagner" verschärfen. Die USA wollten neue Maßnahmen bekannt geben, die darauf abzielten, die Gruppe von technologischem Nachschub abzuschneiden, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Söldnergruppe Wagner ist eine russische paramilitärische Organisation, die auch im Ukraine-Krieg mitmischt.

+++ 22:10 US-Senat bestätigt neue Botschafterin für Russland +++
Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit die neue Botschafterin in Moskau bestätigt. Das Amt wird künftig von der erfahrenen Diplomatin Lynne Tracy bekleidet werden. US-Präsident Joe Biden hatte die Diplomatin im September nominiert. Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, sagt, Botschafterin Tracy werde eine entscheidende Rolle dabei spielen, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten. Tracy, die Russisch spricht, war bisher US-Botschafterin in Armenien. Zuvor war sie laut Weißem Haus leitende Beraterin für Russland im Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten des US-Außenministeriums und stellvertretende Botschafterin in Moskau. Der vorherige US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, hatte Russland Anfang September verlassen, um in den Ruhestand zu gehen.

+++ 21:47 Dänemark spendet Ukraine Millionenbetrag für Militärhilfen +++
Dänemark spendet der Ukraine einen Millionenbetrag für Militärhilfen. Das dänische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die Ukraine umgerechnet rund 43 Millionen Dollar erhalten solle. Das Geld werde über einen internationalen Fonds gespendet, der militärische Ausrüstung und weitere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte liefert.

+++ 21:18 Mindestens zwei Tote bei ukrainischem Artillerieangriff auf Donezk +++
Während Selenskyj in den USA ist, gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Bei einem Artillerieangriff der ukrainischen Streitkräfte auf die russische kontrollierte Stadt Donezk im Osten der Ukraine sind am Abend nach Angaben aus der Region mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. "Die Zahl der Verletzten wird noch festgestellt", zitiert die Agentur Tass einen Vertreter der von Russland eingesetzten Verwaltung. Mehrere Stadtteile seien von ukrainischer Raketenartillerie beschossen worden. Dabei sei erheblicher Schaden entstanden. Die Angaben lassen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das Zentrum von Donezk ist nur knapp zehn Kilometer von der vordersten Frontlinie entfernt.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, jpe/rts/AFP/dpa/DJ

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