Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:18 USA erwarten mehr als 20 Staaten bei Ukraine-Konferenz in Ramstein +++
22.04.2022, 21:18 Uhr
Bei dem Treffen zur Ukraine im rheinland-pfälzischen Ramstein erwarten die USA am Dienstag Vertreter aus mehr als 20 Staaten. Es seien etwa 40 Nationen eingeladen worden, gibt das US-Verteidigungsministerium bekannt. Das Treffen finde nicht unter dem Dach der NATO statt und auch Nicht-Mitgliedsländer sollten teilnehmen, sagt Ministeriumssprecher John Kirby. Bei den Gesprächen werde es um die langfristigen Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine gehen.
+++ 20:57 Analysten gehen von hohen russischen Verlusten in Mariupol aus +++
Nach fast zwei Monaten der Kämpfe um die Stadt Mariupol sind etwa 95 Prozent aller dortigen Gebäude zerstört. Laut westlichen Analysten zahlen die russischen Streitkräfte einen hohen militärischen Preis für die Eroberung der wichtigen Hafenstadt am Schwarzen Meer. Das "Institute for Study of War" geht von hohen Verlusten auf russischer Seite aus. Die ukrainischen Verteidiger hätten eine Vielzahl russischer Offiziere und Elite-Kämpfer getötet und Angreifer im Häuserkampf immer wieder aus dem Hinterhalt angegriffen. Anfang der Woche sollen sich noch zwölf russische Kampfbataillone in der Stadt befunden haben. Ohne Verluste gehören zu einer solchen Gruppe zwischen 700 und 1000 Soldaten. Die Einheiten sind jedoch geschwächt und belagern ein Stahlwerk unter ukrainischer Kontrolle.
+++ 20:39 Niederlande wollen bis Ende des Jahres russische Energieimporte ersetzen +++
Die Niederlande wollen bis zum Jahresende kein Erdgas und kein Öl aus Russland mehr einführen. Die Energieabhängigkeit solle so schnell wie möglich abgebaut werden, teilt die Regierung mit. Noch vor dem Winter sollten alle Gasspeicher soweit wie möglich gefüllt sein. Zur Zeit werden etwa 15 Prozent des Gesamtbedarfs von Gas aus Russland gedeckt. Die Regierung will nun so schnell wie möglich mit anderen Ländern Liefervereinbarungen treffen. Außerdem soll deutlich mehr Flüssiggas importiert werden. Ein LNG-Terminal in Rotterdam soll erweitert und in Eemshaven im Norden des Landes an der deutschen Grenze ein neues schwimmendes Terminal errichtet werden. Zusätzlich setzt die Regierung auf Energiesparmaßnahmen, um den Bedarf zu senken.
+++ 20:08 Bundesbank rechnet mit Rezession bei Energie-Lieferstopp aus Russland +++
Eine Eskalation des Konflikts mit Moskau mit einem vollständigen Einfuhrstopp russischer Energie könnte die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr in eine Rezession stürzen, errechnet die Bundesbank. "Im verschärften Krisenszenario würde das reale Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr gegenüber dem Jahr 2021 um knapp 2 Prozent zurückgehen", heißt es in einem heute veröffentlichten Monatsbericht der Notenbank. Da es kurzfristig kaum möglich wäre, Lieferausfälle aus Russland durch erhöhte Einfuhren aus anderen Förderländern komplett zu ersetzen, dürfte es vor allem bei der Gasversorgung zu Engpässen kommen. Die Inflationsrate dürfte wegen steigender Energiepreise längere Zeit erheblich höher ausfallen. Mehr als die Hälfte der Gasimporte in Deutschland stammen aus Russland.
Das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen des Krieges sei nach wie vor sehr unsicher und hänge von seinem weiteren Fortgang ab, schreibt die Bundesbank. Im ersten Quartal des laufenden Jahres erwartet das Institut eine gleichbleibende Wirtschaftsleistung.
+++ 19:40 Neues Bündnis soll globale Hungerkrise verhindern +++
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sieht breite internationale Unterstützung für ihren Vorschlag eines Bündnisses für globale Ernährungssicherheit. Anlass ist die Angst vor einer weltweiten Hungerkrise wegen des Ukraine-Kriegs. Ihr Vorschlag habe bei der Frühjahrestagung der Weltbank "großen Zuspruch" gefunden, sagte Schulze. Das Bündnis soll sowohl kurzfristig Hilfe koordinieren als auch langfristig krisenfeste Strukturen aufbauen. Schulze sprach von einer "übergreifenden Plattform" für unmittelbare humanitäre Hilfe und längerfristige Hilfen, in der "alle Akteure" in dem Bereich eingebunden werden könnten. Russland und die Ukraine sind sehr wichtige Weizenlieferanten. Gravierende Einschränkungen bei Produktion und Export könnten die Lebensmittelpreise weiter in die Höhe treiben. Ein erstes Treffen des Bündnisses könnte am 5. und 6. Mai am Rande des Welternährungsgipfels in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen stattfinden. Deutschland hat zur Finanzierung 430 Millionen Euro zugesagt.
+++ 19:17 Generalstaatsanwältin wirft Putin Kriegsstrategie des Folterns und Vergewaltigens vor +++
Ukraines Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa beschuldigt Russlands Präsident Wladimir Putin, das Militär zu ermutigen, ukrainische Zivilisten zu foltern, zu vergewaltigen und zu töten, falls sie sich nicht ergeben. Ihre Ermittler arbeiteten an fast 8000 Fällen von Kriegsverbrechen, sagte Wenediktowa dem englischen TV-Sender Sky News. Unter den Verbrechen sind demnach Massentötungen, sexuelle Gewalt und Verschleppungen von Kindern nach Russland. Es gebe eine "riesige Anzahl Fälle", bei denen russische Soldaten willkürlich Ukrainer getötet hätten. Wenediktowa geht von einem von Putin vorgegebenen Plan aus. "Wir sehen das Gleiche in anderen Ländern." Kapitulierten die angegriffenen Städte nicht, müsse die Bevölkerung mit allen Mitteln in Angst und Schrecken versetzt werden. "Es ist eine Kriegsstrategie."
+++ 18:43 Merz sieht Bundestagsmehrheit für Lieferung schwerer Waffen +++
Unionsfraktionschef Friedrich Merz von CDU/CSU hat sich zur Absicht geäußert, in der kommenden Woche im Parlament einen Antrag auf Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einzubringen. Er sei anfangs zurückhaltend gewesen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass es ihnen um "taktische Spielchen" gehe, sagte er. "Aber wenn die Bundesregierung nicht liefert, dann muss das Parlament liefern." Merz betonte, es gebe im Bundestag eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, das seien CDU/CSU, FDP und Grüne. Wenn es der Bundesregierung nicht gelinge, die eigene Mehrheit zu mobilisieren, was Aufgabe der Sozialdemokraten wäre, dann müsse man an die Stelle eines Regierungsbeschlusses einen Parlamentsbeschluss setzen. Die Union werde ihren Antrag so formulieren, dass auch Abgeordnete anderer Fraktionen ihm zustimmen könnten.
+++ 18:21 Putin wird UN-Generalsekretär Guterres empfangen +++
Nach rund zwei Monaten Angriffskrieg in der Ukraine wird Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag, 26. April nach Kremlangaben UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau empfangen. Guterres werde sich auch zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen, teilt Kremlsprecher Dmitri Peskow mit. Um das Treffen mit Putin hatte der UN-Chef gebeten.
+++ 17:55 Moskau wirft Kiew vor, nicht verhandeln zu wollen +++
Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew zur Beendigung des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine sind nach Angaben von Russlands Außenminister Sergej Lawrow festgefahren. Moskau habe keine Antwort auf einen Vorschlag erhalten, der vor fünf Tagen der ukrainischen Seite unterbreitet worden sei, sagte Lawrow. Nach Angaben von Russlands Chefunterhändler fand am heutigen Freitag die jüngste Gesprächsrunde statt. Die Ukraine bestätigte dies und sprach von mehreren langen Telefonaten. Lawrow sagte, er habe aber den Eindruck, dass Kiew die Gespräche möglicherweise nicht fortsetzen wolle: "Es ist sehr seltsam für mich, jeden Tag Äußerungen von verschiedenen ukrainischen Vertretern, einschließlich des Präsidenten und seiner Berater, zu hören, die den Eindruck erwecken, dass sie diese Verhandlungen überhaupt nicht brauchen und dass sie sich mit ihrem Schicksal abgefunden haben". Die Gespräche zwischen Kiew und Moskau brachten bislang keine konkreten Ergebnisse.
+++ 17:37 Baltische Staaten fordern NATO-Abschreckungskräfte, Baerbock macht Zusage +++
Die Regierungschefs der baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen haben sich angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine für einen stärkeren NATO-Beistand stark gemacht. "Wir fordern nicht nur eine ständige Nato-Präsenz, sondern eine neue Art von NATO-Präsenz", sagte Gastgeber Krisjanis Karins nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen. Diese neue Präsenz muss demnach so stark sein, dass ein militärischer Angriff auf das Baltikum zum Scheitern verurteilt wäre. Die drei EU- und Nato-Länder wollen ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf 2,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock versicherte, Deutschland werde sich an einer verstärkten langfristigen NATO-Präsenz im Baltikum mit zusätzlichen "substanziellen" Beiträgen beteiligen, etwa wenn das Bündnis eine gesamte Brigade stationieren will. Eine Brigade besteht üblicherweise aus mehreren Tausend Soldaten.
+++ 17:22 Vereinte Nationen gehen möglichen Kriegsverbrechen nach +++
Die Vereinten Nationen (UN) sehen immer mehr Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR), Michelle Bachelet, ruft die Regierungen in Russland und der Ukraine auf, ihre Soldaten anzuweisen, das Völkerrecht zu respektieren. "Russische Streitkräfte haben wahllos besiedelte Gebiete beschossen und bombardiert, Zivilisten getötet und Krankenhäuser, Schulen sowie andere zivile Infrastruktur zerstört", heißt es in einer Erklärung von Bachelets Büro. Dies seien Handlungen, die Kriegsverbrechen gleichkommen könnten. Auch der scheinbar wahllose Einsatz von Waffen durch mutmaßlich ukrainische Streitkräfte im Osten des Landes sei dokumentiert, bei dem es zivile Opfer gegeben habe. Laut OHCHR haben Beobachter von 24. Februar bis 20. April 5264 zivile Opfer verifiziert - davon 2345 Tote und 2919 Verletzte.
+++ 16:58 IAEA-Team reist für Strahlungsmessungen nach Tschernobyl +++
Ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wird nächste Woche in der ukrainische Atomanlage Tschernobyl technische Unterstützung leisten. Im Zuge der Invasion in die Ukraine war die Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl von russischen Einheiten eingenommen worden. Die nukleare Sicherheit war laut IAEA mehrfach "ernsthaft gefährdet". Nach fünf Wochen zogen die russischen Kräfte Ende März ab und übergaben die Kontrolle wieder an das ukrainische Personal. Nach dem Abzug gab es Berichte, dass sich russischen Soldaten in dem Gebiet Strahlenschäden zugezogen haben könnten. Die IAEA plant nächste Woche Strahlungsmessungen und andere Untersuchungen vor Ort. Außerdem sollen den Mitarbeitern in Tschernobyl entsprechende Messgeräte und Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus will das internationale Team IAEA-Überwachungsgeräte reparieren, die seit Wochen keine Daten mehr nach Wien senden.
+++ 16:37 Russisches Militär fordert Kapitulation des Stahlwerks in Mariupol +++
Das russische Militär will nach eigenen Angaben in Mariupol eine Feuerpause ausrufen und einen humanitären Korridor zum umkämpften Stahlwerk schaffen - sollten sich die Ukrainer ergeben. Russland sei bereit, "jederzeit eine Waffenruhe zu verkünden", um Zivilisten aus der Fabrik zu lassen, aber auch Kämpfer, "wenn sie den Wunsch äußern, ihre Waffen niederzulegen", sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Freitag. Dazu müssten die Ukrainer im Stahlwerk weiße Flaggen hissen. Misinzew widersprach der ukrainischen Vizeregierungschefin Iryna Werschtschuk, die den russischen Truppen vorgeworfen hatte, die Flucht von Zivilisten zu behindern. Seit 21. März habe es täglich Feuerpausen für Flüchtlinge gegeben, behauptete der russische Offizier. "Aus Mariupol konnten so 143.631 Zivilisten und 341 Ausländer evakuiert und 1844 ukrainische Wehrdienstleistende sicher herausgeholt werden, die sich ergeben haben."
+++ 16:24 Scholz räumt Fehler bei Nord Stream 2 ein +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Fehler rund um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 eingeräumt. Deutschland hätte sich bereits im Jahr 2014, als ein Konflikt in der Ostukraine und auf der Krim grassierte, stärker von russischem Gas unabhängig machen müssen, sagte er dem "Spiegel". "Notfalls hätte Deutschland Flüssiggasterminals und Importinfrastrukturen für die ostdeutschen Ölraffinerien finanzieren müssen, selbst wenn sie nicht wirtschaftlich gewesen wären", sagte der Kanzler. "Das Problem ist nicht, dass es zwei, drei oder vier Pipelines gibt, sondern dass alle aus Russland kommen", so Scholz. Er verteidigte sich gegen den Vorwurf - das russische Ziel, die Ukraine von der Gasdurchleitung und den damit verbundenen Gebühreneinnahmen auszuschließen - indirekt unterstützt zu haben. Deutschland habe vertraglich abgesichert, dass weiter russisches Gas durch die Ukraine geliefert würde.
+++ 16:06 Ex-Brigadegeneral wünscht sich von Ukraine "ein bisschen Dankbarkeit" +++
Der Ex-Brigadegeneral und ehemalige militärpolitische Berater von Angela Merkel, Erich Vad, hat den Kurs der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Deutschland tut genug. Ich stehe absolut hinter der Entscheidung des Kanzlers, auch bei den schweren Waffen nicht mitzugehen, sondern in dem Bereich zu bleiben. Das ist auch abgesprochen zwischen unseren Bündnispartnern", sagte Vad den Sendern RTL/ntv. Zur aktuellen Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an der Bundesregierung sagte Vad: "Ich wünsche mir, dass die Ukraine auch ein bisschen Dankbarkeit zeigt und nicht diese Art der Kommunikation, die man politisch und regierungsseitig da erlebt, auch von dem Botschafter, der hier unterwegs ist. Das finde ich nicht in Ordnung. Das finde ich sehr unschön gegenüber einem Partner, der so viel tut und getan hat." Melnyk hatte Vad auf Twitter zuletzt als "erbärmlichen Loser" bezeichnet.
+++ 15:49 Baerbock spricht mit Bundeswehr des NATO-Gefechtsverbands in Litauen +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dankt den rund 1000 deutschen Soldatinnen und Soldaten des von Deutschland geführten NATO-Gefechtsverbandes im litauischen Rukla für ihren Einsatz. "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir eben hier multinational vor Ort sind, auch wenn da nicht nur die sprachlichen, sondern auch die technischen Inkompatibilitäten etwas schwierig sind", sagt die Grünen-Politikerin bei einem Gespräch mit den Bundeswehrsoldaten. Sie hoffe, dass man auf NATO-Ebene in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt daran arbeite, dass dies besser funktioniere als in der Vergangenheit. Baerbock ließ sich vom Kommandeur des Bataillons, dem deutschen Oberstleutnant Daniel Andrä, über die Arbeit der Soldaten informieren. Unter anderem ließ sie sich das leichte Flugabwehrsystem Ozelot zeigen, das erst seit wenigen Wochen auf den Standort verlegt wurde. Einen Sanitäts-Radpanzer vom Typ Boxer besichtigte sie von innen. Deutschland stellt das größte Kontingent des multinationalen Verbandes in Litauen.
Annalena Baerbock im Innern eines Sanitäts-Radpanzers.
(Foto: dpa)
+++ 15:40 Russischer Panzer driftet durch Mariupol +++
Russland hat das ukrainische Mariupol für erobert erklärt. In einem Video walzen und driften Soldaten ohne erkennbaren militärischen Grund mit einem Panzer durch die Stadt.
+++ 15:31 Auch Großbritannien verlegt Botschaft wieder nach Kiew +++
Großbritannien wird seine Botschaft in der Ukraine in der kommenden Woche wieder zurück in die Hauptstadt Kiew verlegen. "Ich kann heute bekannt geben, dass wir sehr bald in der kommenden Woche unsere Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt wiedereröffnen werden", sagt der britische Premierminister Boris Johnson. Außenministerin Liz Truss erklärt, dieser Schritt sei "aufgrund der außerordentlichen Tapferkeit und des Erfolges" des ukrainischen Widerstandes gegen die russischen Streitkräfte möglich. Anfang der Woche hatten bereits Italien und Spanien die Rückkehr nach Kiew bekannt gegeben, davor die Türkei und Frankreich.
+++ 15:10 General a.D. erwartet erbitterten Kampf um Stahlwerk +++
Die ukrainischen Kämpfer setzen den russischen Invasoren lange schwer zu, zwingen sie um Kiew sogar zum Rückzug. Der Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr, Erich Vad, sieht bei den Kämpfen im Osten des Landes nun andere militärische Bedingungen. Im Video erklärt er außerdem den Kampf um Mariupols Stahlwerk. Straßen- und Häuserkampf sei "das Blutigste, was es gibt".
+++ 14:43 Deutsche befürworten Tempolimit und autofreie Sonntage +++
Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs befürwortet eine Mehrheit der Bundesbürger Umfragen zufolge ein Tempolimit und die Wiedereinführung autofreier Sonntage. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Kantar befürworten 57 Prozent der Befragten ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen, 29 Prozent sind dagegen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf repräsentative Umfragen. Für autofreie Sonntage sprechen sich demnach einer Insa-Erhebung zufolge 52 Prozent aus, 39 Prozent lehnen die Idee ab. Ähnliche Sondermaßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs gab es in Deutschland 1973 unter Bundeskanzler Willy Brandt: Als Reaktion auf die Ölkrise erließ die damalige Regierung sechs Monate lang ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen. Zudem wurden vier autofreie Sonntage verhängt.
+++ 14:22 Bürgermeister von Melitopol: "Erwarten Führungsrolle von Deutschland" +++
Der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, fordert von der deutschen Bundesregierung mehr Engagement für die Ukraine. "Wir erwarten von Deutschland einfach eine Führungsrolle bei der Unterstützung für die Ukraine", sagt Fedorow den Sendern RTL/ntv bei einem Besuch in Berlin. In Deutschland und auch in der Europäischen Union müsse man verstehen, dass es nicht um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine gehe, sondern "um einen Krieg der russischen Föderation gegen die zivile Welt". Es gebe eine große Unterstützung aus der Bevölkerung heraus, aber nicht genügend Unterstützung von der deutschen Bundesregierung, sagt der Bürgermeister. Mit Blick auf die aktuelle Lage in Melitopol im Süden des Landes sagte Fedorow: "Die Russen haben jetzt alle humanitären Hilfen gestoppt, sie blockieren unsere Stadt komplett und wir können keine humanitäre Hilfe schicken."
+++ 14:00 Großbritannien bildet ukrainische Soldaten an gepanzerten Fahrzeugen aus +++
Großbritannien bildet nach Angaben von Premierminister Boris Johnson ukrainische Soldaten im Umgang mit britischen gepanzerten Fahrzeugen aus. "Ein paar dutzend" Soldaten seien zu diesem Zweck vergangene Woche nach Großbritannien gereist, sagt ein Sprecher Johnsons britischen Medien am Donnerstagabend. Sie würden die Handhabung von 120 Fahrzeugen des Typs Mastiff, Wolfhound und Husky lernen, die an Kiew geliefert werden. Weitere ukrainische Soldaten werden Johnson zufolge in Polen im Umgang mit Luftabwehrsystemen trainiert. Dass Russland dies als Provokation ansehen und der Konflikt eskalieren könnte, weist der Sprecher zurück. "Was eindeutig eskalierend ist, sind die Aktionen von (Russlands Präsident Wladimir) Putin und seinem Regime", sagt er.
+++ 13:49 Russland behauptet Feuerpause in Mariupol wäre "jederzeit" möglich +++
Russland ist nach eigenen Angaben "jederzeit" zu einer Feuerpause auf dem gesamten Gelände oder Teilen des Industriegeländes Asow-Stahl in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol bereit. Voraussetzung für eine solche "humanitäre Pause" wäre, dass die ukrainischen Verbände die weiße Flagge hissten, erklärt das russische Verteidigungsministerium in Moskau. Die Feuerpause solle ermöglichen, dass sich die dort verschanzten ukrainischen Kämpfer ergeben und die Zivilisten evakuiert werden könnten. Die Zivilisten könnten dann entscheiden, ob sie sich auf russisches oder ukrainisches Gebiet begeben wollten, heißt es in Moskau.
+++ 13:40 Militärexperte Wiegold zweifelt an erfolgtem Start der russischen Großoffensive +++
Russland vermeldet die Einnahme Mariupols und Dutzender weiterer Orte in der Ostukraine. Ob die Erfolge aber tatsächlich so groß sind, wie Moskau sie darstellt, bezweifelt Militärexperte Wiegold. Im Gegenteil: Sollten die USA der Ukraine tatsächlich Drohnen liefern, könnte das ein Gamechanger sein.
+++ 13:30 Ukraine bezeichnet russisches Pläne als "Imperialismus" +++
Die Ukraine bezeichnet die Pläne Russlands, die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten sowie über den Süden des Landes zu übernehmen, als Imperialismus. "Sie verbergen ihn nicht mehr", erklärt das Verteidigungsministerium in Kiew auf Twitter. Russland habe "bestätigt, dass das Ziel seiner 'zweiten Phase' des Krieges nicht der Sieg über die mythischen Nazis ist, sondern schlicht die Besetzung der Ost- und Südukraine. Imperialismus, wie er ist."
+++ 13:19 Kremlkritiker Kara-Mursa wird der Verbreitung von Falschinformationen beschuldigt +++
Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa wird der Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär beschuldigt. Das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee ermittle gegen ihn, teilt sein Anwalt, Wadim Prochorow, auf Facebook mit. Das Parlament in Moskau hatte nach dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vorsieht. Der Kreml äußert sich nicht zu dem Fall. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt lediglich, "es gibt ein Gesetz, das umgesetzt wird". Der 40-jährige Kara-Mursa befindet sich derzeit in Haft, nachdem er wegen Nichtbefolgens von Polizeianweisungen zu 15 Tagen Haft verurteilt worden war. Der ehemalige Journalist war ein Vertrauter des im Jahr 2015 nahe dem Kreml ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und steht auch dem russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski nahe.
+++ 13:06 Treffen zwischen Papst und russisch-orthodoxem Patriarchen Kirill abgesagt +++
Die Pläne für ein Treffen zwischen Papst Franziskus und dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill in Jerusalem sind gestoppt worden. Das sagt das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche der argentinischen Zeitung "La Nacion". Diplomaten des Vatikans hätten zur Aussetzung der Pläne geraten, weil ein solches Treffen mit Kirill, der Russlands Krieg in der Ukraine unterstützt hat, "derzeit zu großer Verwirrung führen könnte". Er bedauere die Aussetzung des Vorhabens, sagt Franziskus. Reuters hat am 11. April berichtet, der Vatikan prüfe eine Verlängerung der Libanon-Reise des Papstes am 12. und 13. Juni um einen Tag, damit er am 14. Juni in Jerusalem Patriarch Kirill treffen könnte.
+++ 13:00 Scholz beklagt Verleumdung der SPD wegen ihrer Russlandpolitik +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keinen Anlass für seine Partei, ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre selbstkritisch aufzuarbeiten. "Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert mich", sagt Scholz in einem Gespräch mit dem "Spiegel". "Ich befürworte jede Diskussion über die künftige Politik. Aber ich weise zurück, dass die Eintrittskarte für eine Debatte eine Lüge ist." "Die sozialdemokratische Partei ist eine fest in das transatlantische Bündnis und den Westen eingebundene Partei, die die Vorwürfe, die da erhoben werden, nicht akzeptieren muss", sagt Scholz. Er verweist insbesondere auf die Entspannungspolitik der SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Diese habe es "erst möglich gemacht hat, dass der Eiserne Vorhang verschwindet, dass viele Länder Osteuropas die Demokratie gewinnen konnten und dass wir heute in der Europäischen Union vereint sind". "Es war immer eine Politik, die auf eine starke Bundeswehr und die Eingebundenheit in den Westen gesetzt hat", betont Scholz. "Das ist die Tradition, für die ich stehe."
+++ 12:53 Baltische Staaten kaufen derzeit kein russisches Gas +++
Estland, Lettland und Litauen kaufen derzeit kein russisches Gas und wollen dies nach den Worten des lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins auch in Zukunft vermeiden. "Zu diesem Zweck werden wir zusammenarbeiten, um genügend Gasvorräte sicherzustellen", sagt Karins auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen der drei baltischen Ministerpräsidenten. "Und wir werden den unterirdischen Gasspeicher in Lettland nutzen."
+++ 12:39 Knapp 370.000 Ukrainer nach Deutschland geflohen +++
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter an. Wie das Bundesinnenministerium bei Twitter mitteilt, stellt die Bundespolizei seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar die Ankunft von 369.381 Flüchtlingen aus der Ukraine fest. Bei den Geflüchteten handelt es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen. Die genaue Zahl der Menschen aus der Ukraine, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch derzeit nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen.
+++ 12:26 Sellering will Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen +++
Entgegen dem ausdrücklichen Willen von Landtag und Landesregierung will der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering die umstrittene Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern weiterführen. Die geforderte Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich, sagt Sellering in Schwerin unter Verweis auf ein vom Stiftungsvorstand in Auftrag gegebenes Gutachten. Die Anfang 2021 gegründete Landes-Stiftung steht massiv in der Kritik, weil sie dem russischen Staatskonzern Gazprom half, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee zu vollenden.
+++ 12:11 Baerbock erteilt befristetem Gasembargo eine Absage +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erteilt einem vorläufigen Energie-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges eine Absage. Einen von mehreren Partnerstaaten vorgeschlagenen befristeten Importstopp für russisches Gas halte sie für "nicht richtig", sagt Baerbock bei einer Pressekonferenz in Litauens Hauptstadt Vilnius. Bei den Sanktionen gegen Russland müsse es um Langfristigkeit gehen: "Wenn wir diesen Schritt jetzt gehen, uns unabhängig zu machen von russischen fossilen Importen, dann muss das der Schritt für immer sein." Ein sofortiges Embargo für russisches Öl und Gas bezeichnet Baerbock als nicht umsetzbar. Auch der Vorschlag einiger Partner, ein solches Embargo auf einen Monat zu begrenzen, habe Tücken: So dürften die Europäer nicht in eine Situation kommen, in der die Brutalität in der Ukraine zunehme, man aber sagen müsse: "Leider können wir unsere Sanktion nicht durchhalten, wir machen eine Rolle rückwärts."
+++ 11:58 Masala sieht Waffen als Voraussetzung für Friedenschance +++
Der Militärexperte Carlo Masala erwartet, dass Russland nur zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit sein wird, wenn seine Offensive in der Ukraine gestoppt wird – wozu Waffen aus dem Westen erforderlich seien.
+++ 11:52 EVP-Chef Weber fordert Raketenschutzschirm für Europa +++
Der Europapolitiker Manfred Weber fordert angesichts des Ukraine-Krieges einen europäischen Raketenschutzschirm. "Europa muss sich verteidigen können", sagt er dem "Münchner Merkur". "Derzeit sind wir ohne die USA fast nackt in einer Welt der Stürme." Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament spricht sich für eine "fundamentale Neuausrichtung der Verteidigungspolitik" aus. Konkret fordert er neben dem Schutzschirm eine "europäische Cyberabwehr-Brigade". Ein einzelner Staat sei bis heute nicht in der Lage, sich gegen russische Hacker-Angriffe zu wehren.
+++ 11:33 Scholz kündigt weitere Waffen für Ukraine an +++
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine an. "Die Möglichkeiten der Bundeswehr, aus ihrem Arsenal weitere Waffen zu liefern, sind weitgehend erschöpft. Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir aber auf jeden Fall noch", sagt der SPD-Politiker dem "Spiegel". Scholz nennt hierbei Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen und Artilleriemunition. Mit der deutschen Industrie sei eine Liste von militärischer Ausrüstung erstellt worden, die rasch lieferbar sei. Sie sei mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium besprochen. "Wie bisher also Verteidigungswaffen und Mörser für Artilleriegefechte." Truppentransporter und Artillerie seien schnell einsetzbar, sagt Scholz im Interview. Kurzfristig seien Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen am sinnvollsten, mit denen die Ukrainer gut vertraut seien.
+++ 11:21 UNO bestätigt 50 Exekutionen in Butscha +++
Die Vereinten Nationen dokumentierten in der ukrainischen Stadt Butscha die "unrechtmäßige Tötung" von 50 Zivilisten. "Bei einer Mission in Butscha am 9. April haben Menschenrechts-Ermittler der UNO die unrechtmäßige Tötung unter anderem durch standrechtliche Erschießung von rund 50 Zivilisten vor Ort dokumentiert", sagt Ravina Shamdasani, eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats in Genf. Die Taten der russischen Armee könnten "sich als Kriegsverbrechen erweisen".
+++ 11:06 Macron warnt vor "Zersplitterung der Welt" +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor einer weiteren Eskalation Russlands im Ukraine-Krieg. "Das Risiko ist sehr hoch. Der Test einer russischen Interkontinentalrakete am Mittwoch ist besorgniserregend", sagt Macron den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorab-Bericht. "Angesichts der Kriegsverbrechen, die Russland begangen hat, der Art und Weise seiner Kriegsführung im Donbass und in Mariupol, der atomaren Provokationen Ende Februar muss man ganz klar sagen: Russland hat einen Willen zur Eskalation." Europa müsse neben seiner Politik des Drucks und der Sanktionen weiter mit seinen Partnern im Gespräch bleiben - am Persischen Golf, in Indien, in China, betont Macron. "Es darf nicht zu einer Zersplitterung der Welt kommen. Es darf nicht sein, dass nur die USA und Europa Russland die Stirn bieten, und der Rest macht sich einen schlanken Fuß." Vor diesem Hintergrund hätten Länder wie Frankreich, Deutschland und Italien die Rolle von Vermittlern.
+++ 10:37 Nicht nur den Donbass erobern - Russland strebt volle Kontrolle über Südukraine an +++
Nach Angaben von Generalmajor Rustam Minnekajew strebt Russland in der zweiten Phase seiner Offensive die volle Kontrolle über den Donbass und den Süden der Ukraine an. Im Süden ist eine dauerhafte Landbrücke von der Krim in den Donbass geplant. Zudem könnte eine Landverbindung nach Transnistrien angestrebt werden. Das kleine Gebiet hatte sich mit russischer Unterstützung von der Republik Moldau unabhängig erklärt. Russland behauptet, dort wäre die russisch-sprachige Bevölkerung unterdrückt worden. Dies würde bedeuten, dass die Ukraine sowohl vom Asowschen als auch vom Schwarzen Meer vollständig abgeschnitten wäre und keinen direkten Seezugang mehr besäße.
+++ 10:25 Russische Armee soll Krankenhaus im Liman beschossen haben +++
Nach ukrainischen Angaben wird in der Nacht auf Freitag ein Krankenhaus in der Kleinstadt Liman durch das russische Militär beschossen. Seither steht das Gebäude in Flammen. Angaben über Verletzte oder Getötete gibt es derzeit noch nicht. Die Kleinstadt Liman hatte vor Kriegsbeginn rund 21.000 Einwohner. Sie liegt etwa 30 Kilometer nordöstlich der Stadt Slowjansk. Die gilt als eines der zentralen Ziele der russischen Offensive im Osten der Ukraine. Die Angaben über Beschuss lassen sich nicht unabhängig prüfen.
+++ 10:10 Klitschko zeichnet finsteres Bild der Lage in Mariupol +++
Mit dramatischen Worten wendet sich Wladimir Klitschko an die Weltöffentlichkeit und zeichnet ein finsteres Bild der Lage in Mariupol. Die Stadt sei eine "Wunde im Herzen der zivilisierten Welt", die nun Zugang brauche, um zu sehen, was dort wirklich geschehe.
+++ 09:47 Drei Busse mit Geretteten aus Mariupol in Saporischschja eingetroffen +++
Am Donnerstag sind drei Busse mit Zivilisten aus Mariupol in der rund 220 Kilometer nordwestlich der umkämpften Hafenstadt gelegenen Stadt Saporischschja angekommen. Die überwiegend mit Frauen besetzten Schulbusse mussten größtenteils von der russischen Armee kontrolliertes Gebiet durchqueren. "Nur 79 Menschen konnten ankommen. Es gab keinen 'grünen' Korridor", sagt stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk bei der Ankunft der Busse in Saporischschja. "Viele Leute sind von den Russen 'gestohlen' worden", fügt sie hinzu. Am Donnerstagmorgen war es vier Bussen gelungen, Mariupol zu verlassen. Der ABC-Korrespondent James Longman berichtet, dass insgesamt 20 Checkpoints der russischen Armee passiert werden mussten. Dabei seien, so berichten ihm Gerettete, Fingerabdrücke der Businsassen genommen worden, sie mussten sich teils ausziehen, weil sie auf Tattoos untersucht wurden, die auf die Mitgliedschaft im ukrainischen Militär verweisen. Es ist gut möglich, dass einige der Businsassen nicht weiterfahren durften und festgenommen wurden.
+++ 09:23 Britischer Geheimdienst vermutet hohe russische Verluste bei Stahlwerks-Erstürmung +++
Bei einem Sturm auf das umzingelte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Stadt Mariupol hätten die russischen Truppen nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten hohe Verluste zu erwarten. Das teilt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Blockade um das Stahlwerk zu errichten, weise auf den Wunsch hin, den ukrainischen Widerstand in Mariupol in Schach zu halten und russische Streitkräfte für den Einsatz in anderen Teilen der östlichen Ukraine verfügbar zu machen, so die Mitteilung weiter.
+++ 09:07 Ukraine sieht aktuell keine Chance auf Fluchtkorridore +++
An diesem Freitag sind nach Angaben der ukrainischen Regierung keine Fluchtkorridore möglich, über die sich die Zivilbevölkerung aus belagerten Städten in Sicherheit bringen könnte. Die Gefahr auf den Routen sei zu groß, erklärt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf Facebook. "An diejenigen, die darauf warten, in Sicherheit gebracht zu werden: Seid geduldig, bitte haltet durch."
+++ 08:52 Klingbeil fordert strategisches Denken der EU bei Aufnahmeanträgen +++
Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fordert von der Europäischen Union (EU), weniger bürokratisch und deutlich strategischer zu denken. "Die Europäische Union muss jetzt viel stärker geopolitisch denken. Das heißt auch, weitere Staaten aufzunehmen und klarzumachen: Ihr vertretet unsere Werte, ihr gehört dazu", sagt Klingbeil in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Mit Blick auf einen möglichen Beitritt der Ukraine sagt Klingbeil: "Wir reden nicht vom jetzt und hier, weil die Ukraine sich im Krieg befindet. Ich möchte eine schnelle Beitrittsperspektive, dass das in den nächsten Jahren dann passiert." Zugleich betont Klingbeil, dass sich die Ukraine im Falle eines Beitritts auf die sogenannte "Beistandsklausel" der EU verlassen könne: "Das gehört mit dazu. Wir stehen in der EU eng beieinander, wir schützen uns gegenseitig." Es gebe "viele Länder" in Europa, die die Werte der EU vertreten und derzeit "ganz konkret" von Russland bedroht würden: "Diesen Ländern müssen wir eine Perspektive, müssen wir Nähe und auch Schutz bieten", so Klingbeil.
+++ 08:38 Ukrainischer Generalstab berichtet von Offensive in Region Charkiw +++
Die russischen Truppen verstärken nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten der Ukraine entlang der gesamten Frontlinie. Sie versuchten, eine Offensive in der Region Charkiw im Nordosten zu beginnen, teilt der ukrainische Generalstab mit.
+++ 08:22 Union will Waffenlieferungen an Ukraine im Bundestag beantragen +++
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung zu Bewegung in der Frage von Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine drängen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagt im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob die Drohung mit dem Antrag und namentlicher Abstimmung Bestand habe, die Union habe sich dazu entschieden und bringe den Antrag ein. Es gebe eine klare parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen. Grüne und FDP seien offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar vollständig dafür, auch in der SPD gebe es dafür gewichtige Stimmen. Die Union befürworte dies seit Wochen. "Deutschland kann liefern", betont Wadephul. Das müsse im Bundestag geklärt werden. Wenn die Frage der Impfpflicht eine Gewissensentscheidung gewesen sei, dann sei es diese Frage erst recht. Die Ukraine sei einem "schrecklichen Vernichtungskrieg" ausgesetzt. Man erlebe einen "Zivilisationsbruch sondergleichen". Der müsse gestoppt werden.
+++ 07:58 Bayerische Firma liefert High-Tech-Drohnen an Ukraine +++
Die bayerische Firma Quantum Systems liefert High-Tech-Drohnen vom Typ Vector an die ukrainische Armee. Die ersten Lieferungen seien bereits bei den Kämpfern eingetroffen, sagt Quantum-Systems-Chef Florian Seibel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Stückpreis liege bei 180.000 Euro. Die ukrainische Armee will mit den deutschen Drohnen in bevorstehenden Gefechten ihr Artilleriefeuer optimieren. Die Vector-Drohne liefert hochauflösende Echtzeitvideos über 15 Kilometer hinweg und bleibt bis zu zwei Stunden in der Luft. Sie kann senkrecht starten und danach in einen geräuschlosen Gleitflug übergehen. Eingefädelt hatte es der ukrainische Konsul in München. Bezahlt wurden die Drohnen von ukrainischen Multimillionären, die von einer Spende an die Streitkräfte ihres Landes sprachen.
+++ 07:35 Nawalny-Team glaubt an Umsturz in Russland eher durch inneren Zirkel, als durch Proteste +++
Die russische Opposition um den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny setzt auf einen Umsturz in Moskau durch interne Konflikte im inneren Zirkel von Staatspräsident Wladimir Putin. Das sei inzwischen "das wahrscheinlichste Szenario", sagt der langjährige Stabschef Nawalnys, Leonid Wolkow, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dagegen warnt Wolkow vor westlichem Wunschdenken mit Blick auf Massendemonstrationen in Russland. Vielen Russen sei nach den jüngsten Strafverschärfungen das Risiko zu groß, in Haft zu kommen und ihren Job zu verlieren. Trotz der von Putin erzwungenen Ruhe auf den Straßen gebe es derzeit aber eine sich verändernde russische Wirklichkeit hinter den Fassaden. Immer mehr Russen bemühten sich um regierungsunabhängige Informationen. "Die Vorstellung, man könne Putin mal eben durch ein paar große Protestmärsche hinwegfegen, ist naiv", sagt Wolkow. "Putins Entmachtung wird kommen, aber auf andere Weise." In Kreisen der politischen und ökonomischen Elite in Moskau gebe es eine enorme Unruhe. Putins militärische Pläne hätten sich als irreal entpuppt, zugleich aber erleide Russland realen Schaden durch die Wirtschafssanktionen.
+++ 07:12 Tweet mit hohen russischen Opferzahlen wird gelöscht +++
Das russische Verteidigungsministerium soll die Zahl der eigenen Verluste deutlich nach oben korrigiert haben. Das berichtet das belarussische Exilmedium "Nexta". Es bezieht sich dabei auf einen Tweet des pro-russischen Kanals "Readovka World". Der ist mittlerweile jedoch wieder gelöscht. Darin soll es heißen, dass 13.414 russische Soldaten als tot gelten und 7000 weitere als vermisst. Dies würde eine Verzehnfachung seit der letzten offiziellen Angabe über eigene Verluste aufseiten des russischen Militärs bedeuten. Über die Zahl verletzter Soldaten wird dagegen keine Angabe gemacht. Auch zum gesunkenen Flaggschiff "Moskwa" gibt es erstmals russische Angaben zu Opfern. Demnach seien 116 tote Matrosen bestätigt, mehr als 100 weitere gelten als vermisst. Die Angaben decken sich mit Videos, die die russische Führung nach dem Unglück veröffentlicht hat. Bei mehreren Anlässen, an denen die Crew der "Moskwa" gezeigt wird, sind nie mehr als 200 Matrosen zu sehen. Das Schiff soll jedoch eine Besatzung von rund 500 Mann gehabt haben.
+++ 06:53 9000 Tote in Massengrab nahe Mariupol vermutet +++
In der Ortschaft Manhusch westlich von Mariupol wurde anhand von Satellitenaufnahmen ein neues Massengrab entdeckt, in dem bis zu 9000 tote Zivilisten vermutet werden. Es soll nach Angaben des US-amerikanischen Satellitendienstes Maxar rund 20 Mal so groß sein wie das Massengrab, das in Butscha entdeckt wurde. Bürgermeister Wasym Bojtschenko sagt, dass die Leichen "von den Straßen der Stadt verschwunden" seien und von russischen Streitkräften mit Lastwagen abtransportiert worden. Auf den Satellitenbildern der Firma sind lange Gräberreihen zu sehen, die an einen Friedhof angrenzen. Diese seien wohl bereits Ende März ausgehoben worden.
+++ 06:33 Drei Viertel der Bevölkerung hat ukrainischen Teil der Region Donezk verlassen +++
Nach ukrainischen Angaben haben mittlerweile fast drei Viertel aller Menschen den von der Ukraine kontrollierten Teil der umkämpften Region Donezk im Osten des Landes verlassen. Das sagt der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen Einheitsfernsehen, wie die Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda" berichtet. Demnach befinden sich noch rund 430.000 Einwohner in dem Gebiet. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar seien es noch mehr als 1,6 Millionen Menschen gewesen. In der nach Mariupol zweitgrößten Stadt unter ukrainischer Kontrolle in Donezk, Kramatorsk, lebten aktuell nur noch etwas mehr als 40.000 von den ursprünglich 200.000 Menschen.
+++ 06:25 Klingbeil verteidigt Scholz' Ukraine-Kurs +++
Zu wenig, zu zögerlich, zu viele Fragen offen: Kanzler Scholz steht wegen seines Vorgehens bei den Waffenlieferungen an die Ukraine unter Druck. Parteichef Klingbeil nimmt ihn in Schutz. Bei den SPD-Verantwortlichen seien die Reihen geschlossen, abweichende Stimmen in der Koalition Einzelmeinungen.
+++ 06:19 Experten befürchten bei jedem dritten Geflüchteten Trauma und Depressionen +++
Etwa ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten wird nach Experteneinschätzung schwere psychische Erkrankungen erleiden: Depressionen, Angststörungen oder posttraumatische Belastungsstörungen. Der Geschäftsführer der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Lukas Welz, sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Werden diese Leiden nicht durch Beratung, Begleitung und Therapie adressiert, können sie sich chronifizieren und zu einer jahrzehntelangen oder auch lebenslangen gesundheitlichen Belastung führen." Es habe aber auch schon vor dem Krieg zu wenig Therapieplätze und lange Wartelisten für Traumatisierte gegeben, die in Deutschland Schutz vor Folter, Krieg und Verfolgung suchten. Welz appelliert an Bund und Länder, eine schnelle und ausreichende Finanzierung der psychosozialen Versorgung für Geflüchtete mit Folter- und Kriegserfahrungen zu ermöglichen.
+++ 05:56 Ukraine berichtet von Toten und Verletzten durch Beschuss im Süden und Osten +++
Ukrainischen Angaben zufolge sind in verschiedenen Regionen im Osten und Süden des Landes mehrere Menschen durch Beschuss verletzt oder getötet worden. In der Region Charkiw seien zwei Personen getötet worden, nachdem ein Geschoss in ein Auto eingeschlagen war, teilt der Gouverneur Oleh Synjehubow am Donnerstagabend mit. Zwei weitere Personen seien bei zwei weiteren separaten Vorfällen verletzt worden. Insgesamt seien am Donnerstag in der Region Charkiw etwa 50 russische Angriffe durch Artillerie und Mehrfachraketenwerfer registriert worden, sagt Synjehubow. Aktive Gefechte gebe es nahe der Kleinstadt Isjum. Aus der südukrainischen Stadt Saporischschja hieß es, bei zweimaligem Beschuss der Stadt am Donnerstagmittag seien acht Personen verletzt worden. Das teilt der Gouverneur des Gebiets, Olexander Staruch, am Donnerstagabend auf Telegram mit.
+++ 05:02 Selenskyj: Russland will Unabhängigkeitsreferendum in besetzten Gebieten fälschen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigt Moskau, in den von russischen Truppen besetzten Gebieten um Kherson und Saporischschja im Süden des Landes ein gefälschtes Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. Er fordert die Bewohner der besetzten Gebiete deshalb auf, keine persönlichen Daten wie Passnummern anzugeben, die die russischen Streitkräfte von ihnen verlangen würden. "Es geht nicht nur darum, eine Volkszählung durchzuführen", warnt er in seiner abendlichen Videoansprache. "Es geht nicht darum, euch humanitäre Hilfe jeglicher Art zukommen zu lassen. Es geht in Wirklichkeit darum, ein sogenanntes Referendum über euer Land zu fälschen, wenn der Befehl zur Durchführung dieser Komödie aus Moskau kommt", sagte der ukrainische Präsident.
+++ 04:18 Mariupols Bürgermeister: Das Leben der Zivilisten liegt in Putins Hand +++
Laut Mariupols Bürgermeister Wadym Bojtschenko liegt es allein am russischen Präsidenten, was aus den 100.000 eingeschlossenen Zivilisten in der Hafenstadt wird: "Es ist wichtig zu verstehen, dass das Leben der Menschen, die noch dort sind, in den Händen einer einzigen Person liegen - Wladimir Putin. Und alle Todesopfer, die noch hinzukommen, gehen auch auf sein Konto". Nach Angaben aus Kiew dauert der Widerstand in Mariupol an. Die Stadt widersetze sich weiter Russland, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft. "Trotz allem, was die Besetzer über sie sagen."
+++ 03:11 Bund kündigt 37 Millionen für Wiederaufbau in Ukraine an +++
Die Bundesregierung will rund 37 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen. Nach Informationen der "Augsburger Allgemeinen" sollen 22,5 Millionen Euro in den Aufbau des durch die russischen Angriffe massiv zerstörten Stromnetzes fließen und weiteren 12,4 Millionen Euro für den Bau von Wohnungen Binnenflüchtlinge. Zwei Millionen Euro sind demnach für medizinische Ausrüstung vorgesehen. "Mein Ministerium hat hierfür Mittel per Sofortprogramm umgeschichtet", sagt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze der Zeitung.
+++ 02:28 Ukraine: Russische Truppen nehmen 42 Orte in Donezk ein +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidentenbüros haben russische Truppen binnen 24 Stunden 42 Orte in der Region Donezk im Osten des Landes besetzt. Insgesamt kontrollierten russische Einheiten aktuell in der gesamten Ukraine mehr als 3500 Orte, berichtet die Agentur Unian. Kampfhandlungen gebe es in 11.550 Orten des Landes. Am Donnerstag hieß es von ukrainischer Seite, dass mittlerweile 80 Prozent der ebenso an Russland grenzenden Nachbarregion von Donezk, Luhansk, unter russischer Kontrolle stünden.
+++ 01:45 Hofreiter fürchtet, dass Krieg noch monatelang dauert +++
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter, fürchtet eine Eskalation des Kriegs über die Ukraine hinaus, wenn Russland nicht Einhalt geboten wird. "Wir müssen uns aufgrund der verbrecherischen Kriegsführung Putins darauf einstellen, dass der Angriffskrieg Russlands noch Monate andauern wird", sagt der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Durch das Bremsen des Energie-Embargos und der nötigen Waffenlieferungen droht die Gefahr, dass sich dieser Krieg immer länger hinzieht und Putin weitere Länder überfallen wird." Hofreiter dringt erneut darauf, zügig schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. "Das Problem ist, dass die Offensive Putins in der Ostukraine bereits begonnen hat. Eine Lieferung von westlichen neuen Waffen muss schnellstmöglich erfolgen, da das vorhandene sowjetische und alte russische Material in weiten Teilen bereits zerschossen ist."
+++ 01:23 UNHCR: Ukrainekrieg verschlimmert die Lage von Geflüchteten weltweit +++
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) beobachtet Auswirkungen auf die Situation von Geflüchteten weltweit durch den Krieg in der Ukraine. "Der Konflikt hat die Situation von vielen der etwa 84 Millionen vertriebenen Menschen auf der Erde noch weiter verschlechtert, nachdem weltweit bereits Lebensmittel knapper und deutlich teurer geworden sind", sagt der amtierende UNHCR-Büroleiter in Deutschland, Roland Bank, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Millionen Menschen hätten schon vorher wegen der Pandemie und die dadurch oft verstärkten Wirtschaftskrisen ihr Einkommen verloren und kaum das Nötigste zum Leben. Jetzt seien die Lebensmittelpreise überall und teilweise drastisch gestiegen.
+++ 00:58 Russland offenbar nicht bereit zu Feuerpause über orthodoxe Ostertage +++
Russland lehnt den Vorschlag einer Feuerpause über die orthodoxen Osterfeiertage ab. Das sagt der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. "Wir werden aber trotzdem die Hoffnung behalten. Die Hoffnung auf Frieden, die Hoffnung darauf, dass das Leben über den Tod siegt", so Selenskyj. Am Dienstag hatten UN-Generalsekretär António Guterres und der Großerzbischof der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Swjatoslaw Schewtschuk, für das kommende Osterwochenende eine Waffenruhe gefordert, Papst Franziskus schloss sich dem Appell an. Orthodoxe Christen stellen die größte Glaubensgruppe in der Ukraine.
+++ 00:06 Grüne fordern von Scholz mehr Klarheit über Waffenlieferungen +++
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich in der Frage der Rüstungsexporte an die Ukraine deutlicher zu positionieren. "Wir brauchen Klarheit vom Bundeskanzler, was die Prioritäten sind und wie Entscheidungen fallen", sagt Nanni dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es müsse deutlich werden, ob wir alles liefern oder ob es Einschränkungen gibt. "Das würde sehr viel Vertrauen aufbauen." Nannis Darstellung zufolge würden die Grünen auch einer Lieferung von Panzern aus Deutschland zustimmen. "Wir müssen bereit sein, alles zu exportieren, was wir benutzen würden, um uns selbst zu verteidigen."
+++ 22:54 Ukraine-Krieg verhindert IWF-Erklärung +++
Vom halbjährlichen Ministertreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gibt es erstmals keine gemeinsame Erklärung. "Russlands Krieg gegen die Ukraine hat es unmöglich gemacht, einen Konsens zu finden", erklärte die Vorsitzende des IWF-Lenkungsausschusses, Spaniens Finanzministerin Nadia Calviño. Sie habe aber die Unterstützung der "überwältigenden Mehrheit" der 189 Mitglieder. Die Finanzminister und Zentralbanker riefen demnach vor allem zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auf und zeigten sich besorgt über die weltweitn wirtschaftlichen Auswirkungen. Der Krieg und die zahlreichen Sanktionen gegen Moskau gefährden die Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Der russische Angriff auf das Nachbarland hat die Lebensmittel- und Energiepreise weltweit in die Höhe schnellen lassen und die ohnehin schon steigende Inflation angeheizt. Der IWF senkte seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft in der Folge deutlich.
+++ 22:33 Internationale Verteidigungsminister wollen in Rheinland-Pfalz über Krieg beraten +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will in der kommenden Woche auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz mit Kollegen aus mehreren Ländern zum Krieg in der Ukraine beraten. Das Treffen solle am kommenden Dienstag stattfinden, kündigte Pentagon-Sprecher John Kirby an. Es würden nicht nur NATO-Staaten eingeladen, sagte er. Ein Ziel des Treffens sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine. Es solle daher um den Verteidigungsbedarf der Ukraine über den aktuellen Krieg hinaus gehen.
+++ 22:17 USA: Mariupol keineswegs von Russland erobert +++
Die ukrainischen Streitkräfte kontrollieren weiter Teile der belagerten südlichen Stadt Mariupol, geben die USA an. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Verteidigungsminister vorgetragene "Show für die Medien" dürfte einfach ein weiterer Fall von russischer Desinformation sein, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Zuvor hatte Putin bei einem im TV übertragenen Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu dem russischen Militär zu einem "erfolgreichen Abschluss der Kämpfe zur Befreiung von Mariupol" gratuliert.
+++ 21:58 Selenskyj geht von Hunderten Milliarden Dollar Schäden aus +++
Wegen des russischen Angriffskriegs braucht die Ukraine nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj monatlich rund 6,5 Milliarden Euro, um ihre wirtschaftlichen Verluste auszugleichen. Zudem werde die Ukraine "Hunderte Milliarden Dollar brauchen, um später wieder alles aufzubauen", sagte Selenskyj bei einer internationalen Geberkonferenz der Weltbank in Washington. Die russischen Streitkräfte zerstörten in der Ukraine Infrastruktur, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und zahllose Häuser und Wohnungen, sagte er weiter. Der Internationale Währungsfonds IWF geht davon aus, dass die Ukraine in den kommenden zwei bis drei Monaten zunächst Hilfen von jeweils rund fünf Milliarden Dollar brauchen werden, um das Funktionieren von Regierung und wichtiger staatlicher Institutionen gewährleisten zu können.
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Quelle: ntv.de
